Frontex-Referendum
Menschenrechte statt Grenzgewalt
An den europäischen Aussengrenzen werden die Menschenrechte mit Füssen getreten: Flüchtende werden aktiv und immer wieder gewaltsam abgewiesen. Das Recht, einen Asylantrag zu stellen, wird ihnen verweigert. Die europäische Grenz- und Küstenwache Frontex trägt dieses unmenschliche Regime massgeblich mit: Frontex weiss von den illegalen Praktiken, ist teils sogar darin verwickelt. Nun beschloss das Schweizer Parlament, Frontex neu mit 61 Millionen Franken pro Jahr zu unterstützen. Das dulden wir nicht: Europa darf keine Festung sein! Die Gewalt an Europas Grenzen widerspricht den Grundrechten der Flüchtenden und den grünen Werten fundamental.
Für ein besseres Schengen
Mit dem Referendum sorgen wir dafür, dass der Druck auf die EU steigt: Wir stehen ein für eine Schengen- bzw. Frontex-Reform innerhalb der EU. Das Ziel ist nicht der Austritt aus dem Schengen-Abkommen, sondern ein besseres Schengen. Seit Jahren ist klar, dass dieses System grosse Schwachstellen im Bereich der Menschenrechte aufweist. So vertuschte Frontex-Chef Leggeri in der Vergangenheit mehrfach Menschenrechtsverstösse bewusst – das recherchierten der SPIEGEL und andere Medien. Das EU-Parlament beschloss am 21. Oktober, wegen Menschenrechtsdefiziten einen Teil des Frontex-Budgets einzufrieren. Das bekräftigt die grüne Kritik zusätzlich.
Die Europäischen Grünen fordern in der Resolution zur Zukunft Europas eine radikale Reform der Europäischen Migrationspolitik. Die EU versteht sich als «Werteunion», die sich unter anderem durch die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Gleichheit und die Wahrung der Menschenrechte auszeichnet. Auch ihre Migrationspolitik sollte sich an diesen Werten orientieren. Das Prinzip der Solidarität mit Schutzsuchenden und die Menschenrechte für alle müssen also auch an den europäischen Aussengrenzen garantiert werden.
Nein zur Festung Europa
Schengen stellt innerhalb Europas die Bewegungsfreiheit vieler Menschen sicher – der Abbau der Grenzkontrollen ist eine grosse Errungenschaft. Leider ging Schengen mit dem Aufbau eines unmenschlichen Regimes an Europas Grenzen einher, das massgeblich von Frontex getragen wird. Was zu Beginn nur ein Verdacht war, ist längst bestätigt: Frontex stützt die Missachtung der Menschenrechte seitens nationaler Grenzpolizeien an den EU-Aussengrenzen. Frontex duldet «Pushbacks»: die aktive, teilweise gewalttätige Abweisung der Flüchtenden an der Grenze, deren Grundrecht auf Schutz vor Verfolgung damit missachtet wird. Mit der Zustimmung zum Frontex-Ausbau macht sich die Schweiz weiterhin mitverantwortlich für ein rigides Grenzregime, welches die Menschenwürde mit Füssen tritt.
Nein zu einem unkontrollierten Schengen-Grenzschutzkorps
Wir GRÜNE lehnen die Übernahme und die Umsetzung dieser Schengen-Weiterentwicklung ab, weil sie einer massiven Ausweitung des Mandats der Frontex und einer bisher beispiellosen Zunahme der personellen Ressourcen entspricht: Frontex wird faktisch zu einem Schengener Grenzschutzkorps – Fragen zum Schutz der Menschenrechte und des Datenschutzes bleiben ungeklärt, eine unabhängige Überwachungsinstanz steht nicht zur Verfügung. Die EU-Kommission weigert sich, eine parlamentarische Aufsichtsbehörde aufzustellen: Frontex wird zu einem Riesen an Europas Grenzen – wer diesen kontrolliert, ist unklar. Wir GRÜNE fordern seit jeher, dass Frontex ihre Praktiken transparent macht. Mit der Unterstützung des Frontex-Ausbaus trägt die Schweiz diesen bedenklichen Blanko-Check für Intransparenz noch stärker mit.
Nein zum erschwerten Zugang zum Asylverfahren
Wenn Grenzkontrollen weiter verstärkt werden, müssen Personen mit Schutzbedarf noch grössere Gefahren auf sich nehmen. Ihr Zugang zu einem Asylverfahren in einem sicheren Land wird noch stärker erschwert. Legale Zugangswege für Schutzsuchende müssen dringender denn je geschaffen werden, beispielsweise durch die Wiedereinführung des Botschaftsasyls. Wir kritisieren die Erschwerung des Zugangs zum Asylverfahren seit jeher: Wir GRÜNE stehen ein für sichere Fluchtwege in die Schweiz.
Das Referendum ist zustande gekommen. Am 15. Mai findet die Abstimmung über die Vorlage statt.