GPK-Sonderbericht: Kritik an Ackermann wenig fundiert und überzogen

Medienmitteilung der Fraktion Grünes Bündnis

Die Fraktion des Grünen Bündnis hat den Sonderbericht der GPK zum historischen Museum abgelehnt, auch wenn sie einzelne Empfehlungen der GPK nachvollziehen kann. Die heftige Kritik an Regierungspräsidentin Ackermann ist hingegen auf Grund der dürftigen Faktenlage des Berichts für die Fraktion überzogen und einseitig.

Für uns ist unklar, wie die GPK die Handlungsweise von Regierungspräsidentin Ackermann beurteilen konnte, ohne die internen Vorgänge am Museum, die Konflikte zwischen Belegschaft und Direktion, und die offensichtlichen Defizite in der Museumsführung zu beleuchten. Darüber findet sich im GPK-Bericht fast gar nichts, der Bericht schafft diesbezüglich keine Klarheit, viele Fragen bleiben offen, und die Faktenlage ist dürftig.

GPK widerspricht sich selbst

Wegen der Führungsprobleme am HMB musste Regierungsrätin Ackermann reagieren. Der Vorwurf der GPK, dass es sich dabei um einen unzulässigen Eingriff in die vom Museumsgesetz § 6 garantierte Selbständigkeit der Museen handelt, steht im Widerspruch zu früheren Empfehlungen derselben Kommission.

Der von Regierungspräsidentin Ackermann mit dem Direktor in einer Vereinbarung angedachte Prozess war nach vorne offen und Ergebnisorientiert. Auch die Erarbeitung einer gemeinsamen Strategie für das HMB war beabsichtigt. Die Behauptung, dass dieser Prozess von vorneherein zum Scheitern verurteilt war, steht im Widerspruch zur Tatsache einer einvernehmlichen Vereinbarung. Die Regierungspräsidentin hat ihre Verantwortung wahrgenommen; der Vorwurf der Irreführung der Öffentlichkeit ist überzogen und nicht belegt.

Elisabeth Ackermann nicht angehört

Es erstaunt auch, dass nach dem Hearing mit dem Präsidialdepartement ein Hearing mit dem Direktor des HMB stattfand, darüber aber nicht berichtet wird. Dies erweckt den Eindruck, dass die GPK bei der Beurteilung eines personalrechtlichen Konflikts einseitig Partei ergreift. Sämtliche Hearings in dieser Sache wurden im Januar durchgeführt, das Präsidialdepartement erhielt keine Gelegenheit mehr, auf die noch im Sommer ungeklärten Fragen und Behauptungen zu antworten. Die Sichtweise, dass in der Personalie des Direktors die Regierungspräsidentin als einzige alles falsch gemacht hat, ist weder belegt noch glaubhaft.

Das der Regierungspräsidentin aufgrund vertraulicher Personaldossiers zum Teil die Hände gebunden sind, wird aber von der GPK nicht erwähnt. Wir respektieren zwar das Recht der GPK, in vertrauliche Dossiers Einblick zu nehmen, dabei muss aber der Persönlichkeitsschutz aller involvierten Personen gewahrt bleiben; und wir bezweifeln, dass es angebracht ist, selektiv mit Inhalten aus solchen Dossiers an die Öffentlichkeit zu gehen.

In jedem Fall muss die Führungskrise möglichst rasch gelöst werden und hier ist das Präsidialdepartement und die Regierungspräsidentin gefordert. Wir wünschen dem Historischen Museum, dass dieses möglichst bald eine taugliche Interimsleitung erhält, welche die vorhandenen Probleme angeht und das dafür notwendige Vertrauensverhältnis mit und innerhalb des Personals wieder herstellt.

Für Auskünfte stehen Ihnen zur Verfügung:

  • Jürg Stöcklin, Fraktionspräsident Grünes Bündnis, 079 817 57 33
  • Tonja Zürcher, Grossrätin, 078 842 43 49

Jürg Stöcklin

Grossrat, Bürgergemeinderat
em. Professor für Botanik

Infos zur Person

Mandate

  • Grossrat von 05.02.1997 bis 31.1.2013 und von 8.2.2017 (Finanzkommission, Regiokommission, Delegation IGPK Universität Basel)
  • Fraktionspräsident Grünes Bündnis seit 16.8.2018
  • Bürgergemeinderat Basel