Grosser Rat macht beim Klimaschutz Nägel mit Köpfen

Gleich vier Vorstösse des Grünen Bündnis zum Klimaschutz werden vom Grossen Rat überwiesen.

Im März hat der Grosse Rat den Klimanotstand ausgerufen und damit zum Ausdruck gebracht, dass er die SchülerInnen-Klimabewegung unterstützt.

Heute hat der Grosse Rat Nägel mit Köpfen gemacht und drei Motionen und einen Antrag zu einer Standesinitiative des Grünen Bündnis überwiesen mit konkreten Schritten und Massnahmen im Kanton Basel-Stadt zum Klimaschutz. Diese zielen darauf ab, die Klimaerhitzung auf deutlich unter zwei Grad Celsius zu beschränken und die Treibhausgas-Emissionen bis ins Jahr 2050 auf netto Null zu senken. Ausserdem sollen mit einem Massnahmenplan bei extremer Hitze und Trockenheit die Auswirkungen der Klimaerhitzung für die Bevölkerung gemildert werden.

Mit den überwiesenen Vorstössen wird der Klimaschutz im Kanton konkretisiert und Zielsetzungen und Massnahmen gesetzlich geregelt. Damit entsteht für Firmen, HausbesitzerInnen und alle EinwohnerInnen Klarheit und Rechtssicherheit, was eine Voraussetzung für einen geordneten und erfolgreichen Absenkpfad der Klimagas-Emissionen ist. Die überwiesenen Vorstösse:

  1. Antrag zu einer Standesinitiative von Harald Friedl zur Einführung einer Abgabe auf Flugtickets in der Schweiz und für eine Besteuerung des Flugbenzins
  2. Motion von Jürg Stöcklin für die Vermeidung von nicht amortisierbaren Investitionen und einen geordneten Ausstieg aus der fossilen Wärmeversorgung durch die IWB bis 2050
  3. Motion von Tonja Zürcher für einen Massnahmenplan zur Klimaanpassung
  4. Motion von Jo Vergeat für eine Klimafolgenabschätzung bei allen klimarelevanten Geschäften im Grossen Rat.

Ebenfalls überwiesen wurde eine Motion zur Anpassung der Zielsetzungen des Energiegesetzes an das Pariser Klimaabkommen von Aeneas Wanner, die von uns mitgetragen wurde.

Harald Friedl

Parteipräsident, Grossrat
Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) seit 08.06.2016, Wahlvorbereitungskommission (WVKo) seit 08.06.2016
Mobil: 076 544 48 30

Infos zur Person

Mandate

  • Im Grossen Rat seit 01. Juni 2016

Jürg Stöcklin

Grossrat
Regiokommission (RegioKo) seit 13.02.2019, Büro des Grossen Rates (Ratsbüro) seit 13.02.2019, Delegation IGPK Universität Basel (IGPK Uni) seit 15.03.2017, Finanzkommission (FKom) seit 08.02.2017

Infos zur Person

Mandate

  • Grossrat von 05.02.1997 bis 31.1.2013 und von 8.2.2017
  • Fraktionspräsident Grünes Bündnis seit 16.8.2018
  • Bürgergemeinderat Basel

Jo Vergeat

Grossrätin (jgb)
Petitionskommission (PetKo) seit 13.02.2019 Finanzkommission (FKom) seit 13.02.2019

Infos zur Person

Mandate

  • Im Grossen Rat seit 13.02.2019