Der Bericht der Klimakommission bringt den Kanton beim Klimaschutz vorwärts. Die Kommission erarbeitete mehrheitsfähige Massnahmen gegen die Klimaerwärmung. Die Regierung muss nun über die Bücher.
Die GRÜNEN sind erfreut, dass sich die Kommission grossmehrheitlich zum 1.5 Grad-Ziel bekennt und die Ansicht stützt, dass global bis 2050 netto null erreicht werden muss. Um dieses Ziel zu erreichen, definiert die Kommission einen globalen Absenkpfad von 50 Prozent bis 2030 und sagt, dass der Kanton Basel-Stadt eine Vorbildfunktion einnehmen soll. Der Kommissionsbericht ist damit eine wichtige und gute Grundlage für die Klimapolitik in Basel.
Wie die GRÜNEN bereits in ihrem Nettonull-Positionspapier kritisiert haben, müssen die Sektoren wie der Flugverkehr, Konsum, graue Energie im Baubereich auch in einer kantonalen Klimastrategie mitgedacht werden. Dieser Grundsatz wird nun auch von der Kommission gestützt. Der Bericht bestätigt, dass es der Regierung bisher an einer ganzheitlichen Klimastrategie mangelte. Nun muss die Regierung über die Bücher und sich so aufstellen, dass der Klimaschutz eine strategische Leitung erhält.
Erfolgreiche Kommissionsarbeit unter dem Vorsitz von Jo Vergeat
Die Kommission hat unter dem Vorsitz von Jo Vergeat einen konsensorientierten Bericht vorgelegt. Diese schwierige Aufgabe wurde von ihr hervorragend gemeistert. Für Basel-Stadt hat sich die Einsetzung einer Spezialkommission Klimaschutz gelohnt. Ihr Bericht stellt einen grossen Schritt in Richtung mehr Klimaschutz dar.
Kommissionsbericht ist erst der Anfang
Dieser Bericht ist eine gute Grundlage für eine mehrheitsfähige und zugleich ambitionierte Klimapolitik. Wir stehen jedoch erst am Anfang der Umsetzung hin zu einer fossilfreien Zukunft. Um die Klimaziele zu erreichen und ökologisch und sozial zu gestalten, wird es weitere Massnahmen, den Druck von der Strasse aber auch das Knowhow und das Engagement der GRÜNEN umso mehr brauchen.