Grüne sagen „Ja, aber“ zum Hafenanschluss – Nein zum WRFG

Die Mitglieder der Basler Grünen beschliessen deutlich die Ja-Parole zum Hafenbecken 3, die Nein-Parole zum Wohnraumfördergesetz sowie die Parolen für den 27. September.

Die Stimmberechtigten werden am 29. November darüber abstimmen, ob Basel-Stadt die Erweiterung des Umschlags Schiene-LKW (bi-modales Terminal) mit einem Hafenbecken mitfinanziert und damit auch den Umschlag vom und aufs Schiff ermöglicht wird (tri-modales Terminal). Sollte dem Konsortium Gateway Basel Nord der Bau durch die Behörden und gegebenenfalls Gerichte ermöglicht werden, scheint dies sinnvoll: Die Binnenschifffahrt gehört zusammen mit der Bahn zu den nachhaltigeren Transportformen. Das tri-modale Terminal soll denn auch den alpenquerenden Verkehr weg von der Strasse bringen.

Nichtsdestotrotz müssen angemessene Ersatzflächen für die zu überbauenden und für schutzwürdig befundenen, ehemaligen Bahngeleise her. Der Kanton ist angehalten, gemeinsam mit den SBB entsprechende und geeignete Ersatzflächen zu finden. Die Grünen sind sich einig, dass der internationale Güterverkehr und Warenaustausch verringert werden muss, um die Ziele der Klimaneutralität zu erreichen. Für den verbleibenden Güterverkehr braucht es aber die Verlagerung auf ökologischere Transportwege. Der versprochene Modalsplit muss auch wirklich erreicht werden. Flankierende Massnahmen wie die Erhöhung der CO2-Steuer auf Treibstoffe sind eine Voraussetzung, dass der dreckige Lastwagenverkehr nicht weiter staatlich gefördert wird und sich der Umstieg auf nachhaltigere Gütertransportwege lohnt. Am Ende einer intensiven Diskussion beschliessen die Grünen Basel-Stadt schliesslich mit 30 zu 18 Stimmen bei vier Enthaltungen die Ja-Parole zum Grossratsbeschluss zur Realisierung des Hafenbeckens 3.

Nein zum revidierten Wohnraumfördergesetz

Im Grossen Rat hat sich die bürgerliche Mehrheit einem echten Wohnraumfördergesetz (WRFG) verschlossen, das für alle Mieterinnen und Mieter Verbesserungen bringt. Faktisch werden nur 20 Prozent des heutigen Wohnraums unter Kontrolle gestellt. Damit ist nur eine Minderheit durch die Massnahmen geschützt. Mit der Splittung des Wohnungsmarktes werden vor allem jene kontrolliert, die bereits heute kostengünstige Mieten anbieten. Die Schere von günstigen und überrissenen Mieten dürfte damit auseinandergehen. Schliesslich ist die Umwandlung von Mietwohnungen in Stockwerkeigentum nicht vom Gesetz betroffen. Damit ist eine einfache Umgehung des Gesetzes ohne Kontrolle möglich. Die Mitglieder beschlossen deshalb einstimmig bei fünf Enthaltungen die Nein-Parole.

Für moderne Familienpolitik

Des Weiteren beschlossen die Grünen einstimmig ein Ja zum Vaterschaftsurlaub und ein Nein zur Änderung des Steuergesetzes. Ein gesetzlich geregelter und bezahlter Vaterschaftsurlaub ist ein wichtiger Schritt für die Gleichstellung der Geschlechter und die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Das neue Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer will den allgemeine Kinderabzug auf CHF 10‘000 erhöhen. Dies begünstigt aber einzig Familien ab der oberen Mittelschicht. Insgesamt ist mit Steuerausfällen von CHF 370 Mio. zu rechnen. Zudem läuft dies der Gleichstellung zuwider, da damit Anreize für die Heimbetreuung gesetzt werden.

Kampfjet-Luxus in Corona-Zeiten?

Nachdem die Stimmberechtigten 2014 den 3 Milliarden teuren Gripen abgelehnt haben, soll nun für das Doppelte ein neues Flugzeug beschafft werden. Dies ist nicht nur staatspolitisch fragwürdig, sondern angesichts der durch die Corona-Krise verstärkten Herausforderungen auch finanzpolitischer Wahnsinn. Einstimmig wurde deshalb die Nein-Parole beschlossen.

Kein Sololauf à la Brexit

Die von der SVP lancierte Begrenzungsinitiative wäre für den Kanton Basel-Stadt ein Fanal. Mit der Kündigung der Verträge mit der Europäischen Union wäre nicht nur der Forschungsstandort bedroht. Die Region Basel ist stark von der europäischen Vernetzung abhängig. Ein Schweizer Brexit hätte aber nicht nur wirtschaftlich verheerende Folgen: Die Bekämpfung der Klimakrise braucht einen ökologischen und sozialen Umbau, der nur gemeinsam mit unseren europäischen Nachbarländern möglich wird. Die Grünen Basel-Stadt sagen dazu einstimmig nein.

Artenschutz statt Abschuss

In Zeiten einer globalen Biodiversitätskrise braucht es mehr Artenschutz. Das neue Jagdgesetz will diesen schwächen und auch Luchs, Biber, Gänsesäger, Graureiher und Höckerschwan könnte es vermehrt an den Kragen gehen. Alle Arten könnte der Bundesrat zukünftig auf eine Liste für erleichterte Abschüsse setzen. Diese wären selbst dann möglich, wenn das fragliche Tier noch gar keinen Schaden angerichtet hat.

Besonders schlimm: Für Abschüsse bundesrechtlich geschützter Arten wären neu die Kantone zuständig. Das setzt den immer noch stark gefährdeten Luchs der konkreten Gefahr aus, erneut ausgerottet zu werden. Auch dringend schutzbedürftige Arten wie der Feldhase oder der Birkhahn dürfen weiterhin bejagt werden. Die Grünen Basel-Stadt haben deshalb einstimmig die Nein-Parole beschlossen.

Jérôme Thiriet

1982, Basel

Grossrat
Betriebswirt, CEO KurierZentrale

Infos zur Person

Listenname: Bündnis Grüne BastA! jgb
Listennummer: 8
Kandidierendennummer: 2
Wahlkreis: Grossbasel Ost

Mandate

  • Grossrat seit 13.02.2019 (Bildungs- und Kulturkommission)

Mitgliedschaften

  • Kurierzentrale GmbH, Basel (Geschäftsleitung)
  • Urban Logistics GmbH, Basel (Geschäftsleitung)
  • Stiftung Schlagzeug- und Marimbaschule Edith Habraken (Stiftungsrat)
  • Altpfadi

Harald Friedl

1972, Basel

Parteipräsident, Grossrat
Geboren 1972, Jugend im Baselbiet. Seit 25 Jahren in Basel wohnhaft und seit 15 Jahren bei den Grünen zu Hause. Als Chemiker mit einem MAS Umwelt viele Tätigkeiten in Industrie, NGO und Verwaltung.

Infos zur Person

Die Grüne Bewegung hat es geschafft die Umweltprobleme bekannt zu machen. Die effektiven Lösungen sind aber noch in weiter Ferne. Hier braucht es uns weiterhin, um die ökosoziale Wende zu schaffen.
Listenname: Bündnis Grüne BastA! jgb
Listennummer: 8
Kandidierendennummer: 3
Wahlkreis: Kleinbasel

Mandate

  • Im Grossen Rat seit 01. Juni 2016 (Wirtschafts- und Abgabekommission, Wahlvorbereitungskommission)

Mitgliedschaften

  • WWF Region Basel (Vorstand)
  • NWA Schweiz (Vorstand)
  • Allianz Deponien Muttenz (Vorstand)
  • ProVelo
  • Greenpeace
  • Pro Natura, SES
  • Verein Mätthäusmarkt
  • H95
  • Club 94.5
  • VFBbB

 

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