Grüne unterstützen Referendum und Initiative zum Wohnraumfördergesetz

Die Grünen Basel-Stadt unterstützen das Referendum gegen das neue Wohnraumfördergesetz und die Initiative für einen echten Wohnschutz. Mit Referendum und Initiative soll der bestehende Wohnraum besser geschützt und damit die Stellung der zur Miete wohnenden Menschen gestärkt werden.

Referendum WRFG

Im Grossen Rat hat sich die bürgerliche Mehrheit einem echten Wohnraumfördergesetz (WRFG) verschlossen, das für alle Mieterinnen und Mieter Verbesserungen gegenüber dem heutigen Gesetz bringt. Damit kommen die bürgerlichen Parteien nicht dem Verfassungsartikel nach, wie er von den Stimmberechtigen in der Abstimmung vom Juni 2018 beschlossen wurden. Konkret heisst das kürzlich vom Grossen Rat gegen die Stimmen von Grünem Bündnis und SP beschlossene WRFG folgendes:

  • Faktisch werden nur 20 Prozent des heutigen Wohnraums unter die Kontrolle gestellt. Damit sind nur eine geringe Minderheit der Mieterinnen und Mieter durch die Massnahmen zum Wohnschutz geschützt.
  • Mit der vorgesehenen Splittung des Wohnungsmarktes werden vor allem Vermieterinnen und Vermieter kontrolliert, die bereits heute kostengünstige Mieten anbieten. Die Schere von günstigen und überrissenen Mieten dürften damit auseinandergehen.
  • Die Umwandlung von Mietwohnungen in Stockwerkeigentum ist nicht vom Gesetz betroffen. Damit ist eine einfache Umgehung des Gesetzes ohne Kontrolle möglich.

Das Referendum läuft bis Ende Juni. Also bitte möglichst rasch unterschreiben und auch nicht volle Bögen möglichst rasch einsenden. Bitte beachten: Immer alle vier Seiten des PDF ausdrucken und einschicken, ansonsten sind die Unterschriften nicht gültig.

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Initiative für echten Wohnschutz

Gleichzeitig mit dem Referendum wurde eine Initiative für echten Wohnschutz lanciert. Grund dafür ist, dass bei einem Abstimmungserfolg beim obigen Referendum eine neue Vorlage kommen muss. Die formulierte Initiative orientiert sich am Mehrheitsbericht der Bau- und Raumplanungskommission (BRK), den auch die Grünen unterstützten, und soll diese Lücke füllen. Konkret sollen folgende Verbesserungen des WRFG eingeführt werden:

  • Der Anteil unter Schutz gestellten Wohnraums wird markant erhöht. Ausgenommen sind nur Liegenschaften mit 1-3 Wohnungen, gemeinnütziger Wohnungsbau wie Genossenschaften etc. und Luxuswohnungen. Somit wäre mit Annahme dieser Initiative der Grossteil der Mietwohnungen im Kanton vor überrissenen Mietpreiserhöhungen nach Sanierungen geschützt.
  • Die Umwandlung von Mietwohnungen in Stockwerkeigentum soll bewilligungspflichtig werden, womit die Lücke der Umgehung des Gesetzes geschlossen wird. Zudem bekommt der Kanton ein Vorkaufsrecht für diese Liegenschaften, um den Bestand an Wohnraum in öffentlicher Hand erhöhen kann.
  • Es wird ein einfaches Meldeverfahren, ein einfaches Bewilligungsverfahren und ein umfassendes Bewilligungsverfahren für Sanierungen eingeführt. Ökologische Sanierungen und Neubau werden unter Auflagen weiterhin möglich sein, was wir besonders unterstützen.
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Basel: Grösser, grüner und gerechter

Städte können durch kurze Wege, energiesparende Architektur, gute Belüftung, intensive Begrünung und Solarenergie auf Hausdächern und an Fassaden können Städte einen wichtigen Beitrag gegen die Klimaerwärmung leisten. Zudem leben in einer Stadt wie Basel die Menschen verdichtet und sparen damit Emissionen durch weniger und ökologischere Fahrten und durch geringere Wohnflächen und dichterer Bebauungen massiv bei Heizung, Lüftung und Energie.

In diesem Sinne setzen sich die Grünen Basel-Stadt ein, dass möglichst viele freie Flächen mit einem hohen Anteil an Wohnungen bebaut werden und dass vor allem auch gemeinnützige Wohnbauträger zum Zuge kommen sollen. Damit könnten bis 2035 bis zu 235‘000 Menschen in Basel leben. Dieser Ausbau soll dazu auch zur Steigerung des Leerwohnungsbestands führen, was auch nachfrageseitig zu einer Entspannung im Wohnungsmarkt führen wird.

Mehr zum Positionspapier Basel 2035

Harald Friedl

Parteipräsident, Grossrat
Geboren 1972, Jugend im Baselbiet. Seit 25 Jahren in Basel wohnhaft und seit 15 Jahren bei den Grünen zu Hause. Als Chemiker mit einem MAS Umwelt viele Tätigkeiten in Industrie, NGO und Verwaltung.

Infos zur Person

Mandate

  • Im Grossen Rat seit 01. Juni 2016 (Wirtschafts- und Abgabekommission, Wahlvorbereitungskommission)

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