Günstige Mieten nur mit Wohnraumförderung

Die Mitglieder der Basler Grünen beschliessen zweimal die Ja-Parole und zweimal die Stimmfreigabe zu den Wohn-Initiativen vom 10. Juni.

An ihrer Mitgliederversammlung wurden die Parolen für die kantonalen Abstimmungen vom 10. Juni gefasst. Die Mitglieder empfehlen mit 28 zu einer Stimme die Ja-Parole für die Initiative Recht auf Wohnen, welche ein Grundrecht auf Wohnen in der Verfassung verankert. Leider ist aufgrund der bürgerlichen Blockadepolitik im Grossen Rat ungewiss, wie die Initiative umgesetzt würde. Klar ist aber, nur wenn die Wohnbautätigkeit (siehe Positionspapier Basel 2035) intensiviert wird, ist ein Recht auf Wohnen umsetzbar.

Zudem wird die Initiative für eine Formularpflicht einstimmig zur Annahme empfohlen. Sie schafft ein einfaches Mittel, um die Mietpreise für MieterInnen transparenter zu machen.

Stimmfreigabe zu Wohnschutz- & Mietgerichtsinitiative

Zur Initiative „Mietschutz vor Gericht“ wurde mit 17 gegen10 Ja-Stimmen bei drei Enthaltungen die Stimmfreigabe beschlossen. Kontrovers wurde diskutiert, ob die Initiative die Mietschlichtungsstelle schwächen würde. Der Initiative wurde zugute gehalten, dass Personen nur noch diejenigen Kosten eines Verfahrens tragen müssen, welche sie auch tragen können bzw. wollen.

Kritisch wird die Wohnschutzinitiative bewertet: Bei einer Annahme würde nicht mehr in die Bausubstanz investiert – mit sozialen und ökologischen Folgen. Zudem wären gesetzliche Massnahmen vorgesehen, die der Wohnraumförderung zu wider laufen und aus Sicht der Mehrheit weder der Spekulation verhindert, noch zu tieferen Mieten oder einer höheren Leerstandsquote führen würde. Basel-Stadt sollte vielmehr die riesigen freien Flächen nutzen, um die soziale und ökologische Wohnbautätigkeit voranzutreiben. Trotz der Skepsis wurde mit 18 gegen 13 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung die Stimmfreigabe beschlossen.

Nein zu Vollgeld & Geldspielgesetz

Zudem hat der Vorstand die Parolen für die eidgenössischen Abstimmungen gefasst: Mit dem Geldspielgesetz würde eine ineffektive Netzsperre gesetzlich verankert, weshalb dieses einstimmig abgelehnt wird. Auch abgelehnt wird die Vollgeldinitiative, da sie entgegen der Versprechen keine Lösung gegen Spekulation und Misswirtschaft in der Bankenwelt bringt.

Harald Friedl

Parteipräsident, Grossrat
Geboren 1972, Jugend im Baselbiet. Seit 25 Jahren in Basel wohnhaft und seit 15 Jahren bei den Grünen zu Hause. Als Chemiker mit einem MAS Umwelt viele Tätigkeiten in Industrie, NGO und Verwaltung.

Infos zur Person

Mandate

  • Im Grossen Rat seit 01. Juni 2016 (Wirtschafts- und Abgabekommission, Wahlvorbereitungskommission)