Gute Rechnungsabschlüsse für Klima-Investitionen nutzen

Der Kanton kommt momentan gut durch die Pandemie, die Finanzen sind langfristig stabil. Die GRÜNEN Basel-Stadt fordern nun ein Klima-Investitionsprogramm.

Die heute präsentierte dritte Hochrechnung zur Rechnung 2021 zeigt, dass trotz der Herausforderungen der Pandemie weiterhin ein grosser finanzieller Handlungsspielraum für den Kanton bereit steht. In der gestrigen Budgetdiskussion wurde auch wieder deutlich, dass in den nächsten Jahren ebenfalls positive Budgetabschlüsse zu erwarten sind. Einem dringend notwendigen grossangelegten Investitionsprogramm zur Senkung der Treibhausgas-Emissionen und zur Klimaadaption steht nichts im Weg. Die gute Finanzlage des Kantons Basel-Stadt heute muss für Investitionen für morgen genutzt werden.

Die Auswirkungen der Klimaerhitzung stellen nicht nur ein grosses finanzielles Risiko für den Kanton Basel-Stadt dar, sondern gefährden die Gesundheit und Sicherheit der Bevölkerung, das Florieren der Wirtschaft und den sozialen Frieden. Der Regierungsrat hat in seiner Studie zum Gegenvorschlag zur Klimagerechtigkeitsinitiative ausgewiesen, dass bis 2040 mindestens vier Milliarden Investitionen nötig sind. Die GRÜNEN Basel-Stadt erwarten deshalb, dass der Regierungsrat spätestens im Zuge der Beantwortung des Anzugs Stöcklins zum Neustart einen Klimaaktionsplan mit konkreten Massnahmen, Zwischenzielen und den notwendigen Gesetzes- bzw. Verordnungsänderungen vorzulegen.

Erfolgreiche Arbeit der Klimakommission

Die GRÜNEN Basel-Stadt begrüssen, dass der Grosse Rat den Bericht überwiesen hat und die Vorstösse der Spezialkommission Klima (Spezko Klima) an den Regierungsrat überweisen wird. Unter Kommissionspräsidentin Jo Vergeat hat die Spezko Klima einen konsensorientierten Bericht vorgelegt, der einen grossen Schritt in Richtung mehr Klimaschutz darstellt.

Wie die GRÜNEN Basel-Stadt bereits in ihrem Nettonull-Positionspapier kritisiert haben, müssen die Sektoren wie der Flugverkehr, Konsum, graue Energie im Baubereich auch in einer kantonalen Klimastrategie mitgedacht werden. Dieser Grundsatz wird nun auch vom Grossen Rat gestützt. Der Bericht kann eine gute Grundlage für eine ambitionierte Umsetzung hin zu einer fossilfreien Zukunft sein.

Anina Ineichen

Juristin, Leiterin Gesundheit, Soziales, Alter (Gemeinde Arlesheim)

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