Guter Regierungsvorschlag zu Recht auf Wohnen braucht ein Vorkaufsrecht

Die von der Regierung vorgeschlagenen Massnahmen zum Recht auf Wohnen sind richtig. Sie sollten aber mit einem Vorkaufsrecht ergänzt werden.

Die Grünen Basel-Stadt begrüssen den Vorschlag der beiden Regierungsrätinnen Elisabeth Ackermann und Tanja Soland zur Umsetzung der Initiative Recht auf Wohnen. Die Schaffung der gut dotierten Wohnbaustiftung, der Fonds für Anteilsscheine von Genossenschaften und die Verdreifachung der preisgünstigen kommunalen Wohnungen sind wichtige Schritte, um den Druck vom Wohnungsmarkt zu nehmen. Die Beibehaltung der Mietzinszuschüsse bleibt weiter nötig, um Familien und Haushalte mit geringem Einkommen zu unterstützen.

Kanton soll Vorkaufsrecht erhalten

Um die Massnahmen umsetzen zu können, erachten es die Grünen Basel-Stadt aber als zwingend, dass dem Kanton ein Vorkaufsrecht eingeräumt wird. „Mit einem Vorkaufsrecht erhält das Gemeinwesen ein Instrument in die Hand, um der Spekulation zu begegnen“, sagt Harald Friedl.

Die vorgeschlagenen Massnahmen unterstützen eine gesteigerte Wohnbautätigkeit. Diese schafft die Grundlage, dass der bezahlbare Wohnraum bei steigender Bevölkerungszahl auch zunimmt (siehe Positionspapier: Basel 2035: grösser, grüner und gerechter).

Harald Friedl

Parteipräsident, Grossrat
Wiss. Mitarbeiter, Leiter Fachstelle ABC-Vorsorge
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