Interpellation: Abhängigkeit von Basel-Stadt von fossilen Rohstoffen

Nach dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine hat die Weltgemeinschaft rasch und geschlossen reagiert und koordinierte Wirtschaftssanktionen gegenüber dem Aggressor Putin verhängt. Die Sanktionen sollen das russische Regime dazu bringen, den völkerrechtswidrigen Krieg sofort zu stoppen. Mit dem Ausschluss russischer Banken aus dem SWIFT-System wurde der weltweite Zahlungsverkehr massiv eingeschränkt. Zudem wurden die Konti hochrangiger Politiker und Putin-naher Oligarchen eingefroren. Die Schweiz hat die Sanktionen in der Zwischenzeit nachvollzogen. Dies ist begrüssenswert, aber für unsere Landesregierung beschämend, dass dieser zögerliche Entscheid erst nach dem Aufruf der Schweizer Bevölkerung und praktisch aller Parteien, sowie der EU-Länder erfolgte.

Die Weltgemeinschaft ist bei Durchsetzung von Massnahmen nicht in allen Bereichen gleich konsequent. Zwar wurde «Nord Stream 2» per sofort gestoppt, es werden aber weiterhin fossile Rohstoffe in Form von Erdöl und Erdgas aus Russland gekauft, auch von der Schweiz. Die Finanzierung von Russlands Staatskonzernen und Putins Regime läuft weiter.

Der weiterhin stattfindende Bezug von fossilen Rohstoffen zeigt deutlich unsere Abhängigkeit auf. Ein Punkt, auf den wir schon seit Jahrzehnten hinweisen und scharf kritisieren. Unsere Forderungen nach einer dekarbonisierten Gesellschaft sind also nicht neu, erhalten nun aber mit dem Überfall Russlands auf die Ukraine eine neue Bedeutung und Dringlichkeit, denn nur eine dekarbonisierte Gesellschaft macht sich unabhängig von möglichen Potentaten. Der Ausstieg aus den fossilen Energien ist deshalb zu beschleunigen und der Zubau Erneuerbarer Energie zu forcieren. Dies hat auch der Deutsche Energieminister Christian Lindner erkannt, der Erneuerbare Energie kürzlich als Friedensenergien bezeichnete. Bei der Schliessung der Energielücke, die dabei entsteht ist die Atomindustrie eine denkbar schlechte Variante, wenn man sich die Realitäten vor Augen führt. So importiert die Schweiz Jahr für Jahr rund 850 Terawattstunden fossile Rohstoffe, dazu sind die rund 30 Terawattstunden elektrischer Energie, die unsere Atomkraftwerke jährlich produzieren ein Klacks, zumal in Zeitungsberichten zu lesen war, dass Leibstadt 2014 rund die Hälfte des Urans ebenfalls aus Russland bezog.

Die Hauptverbraucher von Gas in der Schweiz sind die Industrie und Haushalte mit ihren Gasheizungen und Kochherden und nicht wie in den Medien kolportiert die Fernwärme und Stromproduktion. Die Produktion der Fernwärme in Basel basiert zur Hauptsache auf der Kehrichtverbrennung, zwei Holzkraftwerken und anderen Massnahmen, die den Anteil von Gas für die Fernwärmebereitstellung laufend reduzieren. Trotz dem noch vorhandenen Gasanteil ist die Fernwärme, ihr Ausbau und ihre vollständige Dekarbonisierung eine der wichtigsten politischen Massnahmen zur Verringerung der Abhängigkeit bei der Wärmeversorgung der Gebäude und damit der Bevölkerung Basels von fossilen Energien.

Aufgrund dieser Ausführungen ergeben sich Fragen, die ich den Regierungsrat bitte zu beantworten:

  1. Welchen Anteil hat russisches Gas bei der Versorgung der Industrie, Haushalte und Fernwärme durch die IWB im Mittel über die letzten Jahre?
  2. Gibt es Überlegungen, respektive die Möglichkeit für die IWB rasch auf Gaslieferungen umzusteigen, die Russland nicht berücksichtigen und die weitere Finanzierung des Kriegs von Putin zu stoppen?
  3. Was wären die Konsequenzen eines sofortigen Ausstiegs aus der Versorgung mit russischem Gas für die Kund*innen? Sprich für die Industrie, Haushalte mit Gasherden und Gasheizungen, sowie Abnehmer*innen von Fernwärme.
  4. Um wie viel müsste der Wärmebezug reduziert werden, damit die Wärme aus der KVA und dem Holzheizkraftwerk ausreicht?
  5. Erwägt der Regierungsrat eine Kontingentierung des Wärme- und Gasbezugs, um auf russisches Gas verzichten zu können?
  6. Welche Möglichkeiten sieht der Regierungsrat, um eine energiesparende Lebensweise zu propagieren, um die Abhängigkeit ausländischer Energielieferungen zu reduzieren?
  7. Wie kann der Kanton oder die IWB Personen mit Gasheizungen und Gasherden unterstützen, um rasch auf andere und umweltverträgliche Formen umzusteigen?
  8. Wie kann der Kanton Industrie- und Gewerbebetriebe mit massiven Gasverbräuchen unterstützen, um rasch auf andere und umweltverträgliche Formen umzusteigen?
  9. Ist der Regierungsrat bereit, den eingeschlagenen Weg der Dekarbonisierung angesichts der offensichtlich gewordenen Abhängigkeit zu forcieren und wann ist ein entsprechender Masterplan des Kantons zu erwarten?

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Harald Friedl

Vorstand, Co-Leitung SG Finanzen & Wirtschaft
Geboren 1972, Jugend im Baselbiet. Seit 25 Jahren in Basel wohnhaft und seit 15 Jahren bei den Grünen zu Hause. Als Chemiker mit einem MAS Umwelt viele Tätigkeiten in Industrie, NGO und Verwaltung.

Infos zur Person

Mandate

  • Im Grossen Rat seit 01. Juni 2016 (Wirtschafts- und Abgabekommission, Wahlvorbereitungskommission, Regiokommission, Districtsrat), Fraktionsvizepräsident