Im Rahmen der Hafen- und Stadtentwicklung Kleinhüningen-Klybeck finden zurzeit auf verschiedenen Flächen Zwischennutzungen statt. Der Kanton Basel-Stadt stellt die Areale Ex-Migrol (Trägerverein Shift Mode) und Ex-Esso (Trägerverein I_Land) zur Verfügung sowie die Schweizerischen Rheinhäfen (SRH) die Uferpromenade. Am 26. März 2019 hat der Regierungsrat die Zwischennutzungen im Kontext der Gesamtentwicklung Basel Nord auf dem Areal Ex-Migrol bis Ende 2024 mit Option bis Ende 2029 verlängert sowie auf dem Areal Ex-Esso die Verlängerung bis Ende 2021 beschlossen. Letzteres betrifft den Trägervereinen I_Land und dessen Mitglieder, namentlich die Trendsporthalle, den Skatepark Portland, die «Landestelle» und das Projekt «Karawanserei», wobei die beiden letztgenannten auch die Uferpromenade nutzen dürfen.
Diese Zwischennutzungen neigen sich bald dem Ende und es bestehen offenbar bereits Pläne, wie die Uferpromenade und das Ex-Esso-Areal zukünftig genutzt werden sollen. Schon heute betreiben die SRH beim St. Johanns-Park, am Klybeckquai und beim Dreiländereck Anlegestellen bzw. Liegeplätze für Hotelschiffe, die in den letzten 10 Jahren einen regelrechten Boom erlebt haben. Die Passagiere bzw. Touristen der Hotelschiffe werden mit Reisecars/Bussen vom Hafen in die Stadt gefahren. Offenbar planen die SRH nicht nur neue Liegeplätze für Hotelschiffe, sondern es sollen an der Stelle, wo heute die «Landestelle» und das Projekt «Karawanserei» sind, auch Parkplätze für die Reisecars im Sinne eines Busterminals entstehen.
Dieser Ausbau ist jedoch im Hinblick auf die zukünftige Nutzung der Klybeckinsel problematisch. Es bietet sich dort die einmalige Chance für den Kanton ein innovatives und nachhaltiges Quartier entstehen zu lassen, in welchem neue Wohn- und Lebensformen Platz finden und das auch ökologisch vorbildlich ist. Aufgrund seiner Lage am Wasser drängt sich der Ort für das erste autofreie Quartier der Stadt geradezu auf.
Zudem gibt es in Basel, abgesehen vom Birsköpfli, keine einzige Grünfläche mit direktem Anschluss an den Rhein. Die Chance, eine Grünfläche am Rhein zu verwirklichen, wurde leider bereits bei der Umgestaltung der alten Stadtgärtnerei vertan und sollte nicht wiederholt werden. Beim St. Johanns-Park gibt es heute bereits eine Anlegestelle für die Hotelschifffahrt mit einem Carterminal für deren Gäste/Reisende.
Vor diesem Hintergrund bitte ich die Regierung um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Trifft es zu, dass die SRH Pläne für den Ausbau der Anlegestellen für Hotelschiffe sowie den Bau von Parkplätzen (Busterminal) für die Reisecars haben?
2. Wenn ja; wie weit ist diese Planung fortgeschritten bzw. wie weit ist die SRH im Baubewilligungsverfahren?
3. Teilt die Regierung die Ansicht, dass es problematisch ist, wenn heute Verkehrsinfrastruktur auf der Klybeckinsel gebaut wird, weil dadurch die Planung des zukünftigen Quartiers beeinflusst wird? Bzw. damit Fakten für die spätere Nutzung geschaffen werden, noch bevor die konkrete Nutzung des Gebiets vertieft diskutiert worden ist?
4. Wenn ja; wie kann der Kanton sicherstellen, dass zusätzliche Anlegestellen für Hotelschiffe kein Präjudiz für die weitere Entwicklung der Klybeckinsel sind?
5. Teilt die Regierung die Ansicht, dass auf der Klybeckinsel ein ökologisch fortschrittliches Quartier, insbesondere ein autofreies Quartier entstehen könnte?
6. Wenn ja; widersprechen Anlegestellen für Hotelschiffe, welche mit fossiler Energie betrieben werden, und Infrastruktur für Reisecars nicht einer solchen Zielsetzung im Sinne einer dekarbonisierten Zukunft?
7. Teilt die Regierung die Ansicht, dass auf der Klybeckinsel attraktive Allmendflächen entlang des Rheinufers mit direktem Zugang zum Wasser zugunsten der Allgemeinheit entstehen sollen?
8. Teilt die Regierung die Ansicht, dass Anlegestellen für die Hotelschifffahrt in direkter Nachbarschaft zu Wohnnutzungen, insbesondere im Hinblick auf den Lärm durch Dieselaggregate, die Feinstaubbelastung und Geruchsemissionen problematisch sind? 9. Teilt die Regierung die Ansicht, dass auf der Klybeckinsel im Sinne einer Quartiersentwicklung am Wasser nicht ein zweites Mal eine Freifläche am Wasser mit Schiffanlegestellen verstellt werden sollte? 10. Teilt die Regierung die Ansicht, dass sich das ehemaligen Hafengebiet nach den Bedürfnissen der baselstädtischen Wohnbevölkerung entwickeln sollte und sich nicht nach den Bedürfnissen von in- und ausländischen Gästen ausrichten sollte, welche teilweise für nur einen halben Tag anlegen und ohne lokale Wertschöpfung weiterreisen? 11. Wie beurteilt die Regierung die Verkehrswirkung einer solchen Anlage (Anlegestelle und Parkplätze für Reisecars) in Anbetracht der öffentlichen Interessen an einer ergebnisoffenen Entwicklung des Areals und des Gewässerschutz bzw. Naturschutz?

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