Der Kanton Basel-Stadt ist in der Verwertung von Bio-Abfällen im schweizweiten Vergleich rückständig. Während in anderen Städten wie Zürich, Genf, Bern oder Luzern eine wöchentliche Abfuhr von Küchen- und/oder Speiseabfälle angeboten wird, kann Basel-Stadt nichts dergleichen vorweisen. Zwar wird in Basel eine Grüngut-Abfuhr angeboten, für Küchen- und Speiseabfälle gibt es aber momentan (ausser in den Gemeinden Riehen und Bettingen) keine flächendeckende Entsorgungsmöglichkeit. Der Kanton Baselland sammelte 2015 ca. 12’500 Tonnen mehr Bio-Abfall als Basel (vgl. Abfallplanung BL/BS, 2017).
Eine Lösung für diesen Zustand ist nicht in Sicht. Die im Rahmen eines Pilot-Projektes lancierten Bioklappen werden aufgrund technischer Mängel eingestellt. Zwar haben sich einige Teile der Bevölkerung organisiert und kompostieren Ihre Bio-Abfälle im eigenen Garten, auf dem Balkon oder in einer Quartier Kompost-Anlage, aber nicht alle haben diese Möglichkeit. Daher erkennt auch der Kanton Basel-Stadt in der neuen Abfallplanung 2017 einen Handlungsbedarf im Bereich der Verwertung biogener Siedlungsabfälle. (vgl. Abfallplanung BL/BS, 2017) Mit der Abfallplanung 2017 wird – nachdem das lange versprochene Gesamtkonzept für die Abfallentsorgung immer wieder hinausgezögert wurde – ein neuer Zeithorizont gesetzt. Innerhalb von fünf Jahren soll ein entsprechendes Konzept zur Verwertung von biogenen Siedlungsabfällen erarbeitet und realisiert werden.
In der Beantwortung des Anzugs 14.5134.02 wird aufgezeigt, dass es entweder eine Entsorgungsmöglichkeit durch eine Abfuhr oder Unterflur-Container geben wird. Beide Konzepte sind umstritten, ersteres aufgrund der Kosten und letzteres aufgrund der erst kürzlich geschehenen Ablehnung durch das Stimmvolk.
Die Nachfrage nach einer breit abgestützten flächendeckenden Lösung ist bei der Bevölkerung gross. Die neue Abfallplanung der beiden Halbkantone bietet dafür eine neue Plattform, wirft aber auch zahlreiche Fragen zum weiteren Vorgehen auf. Dass auch innovative Ideen in einer neuen Gesamtstrategie zur Abfallentsorgung Thema werden könnten, zeigt insbesondere folgende Aussage aus der Abfallplanung: „Beide Kantone sind offen für Innovationen im Abfallbereich und wollen neue Sammlungs- und Entsorgungssysteme erproben.“(vgl. Abfallplanung BL/BS, 2017)
Ich bitte den Regierungsrat daher, folgende Fragen zu beantworten:

1. Inwiefern beeinflussen die Massnahmen, welche in der Abfallstrategie BL/BS (2017) zum Thema „biogene Abfälle“ vorgestellt werden, die mehrfach angekündigte Gesamtstrategie der Regierung, wann kann eine Gesamtstrategie erwartet werden?
2. Der Massnahmen-Katalog der Abfallstrategie BL/BS beinhaltet einen Zeithorizont von fünf Jahren. Ist daher zu erwarten, dass die lang ersehnte Lösung für eine flächendeckende Entsorgungsmöglichkeit von biogenen Abfällen erst in fünf Jahren realisiert bzw. mindestens konzipiert sein wird?
3. Hat die Regierung neue Konzepte von Liefer- und Abholdiensten wie bspw. den Warentransport per Lastenfahrrad in die Diskussion und Lösungsfindung miteinbezogen und hat sie beispielsweise die Möglichkeit einer Kompost-Abfuhr (nicht Grüngut) durch spezielle Lastenfahrräder in Betracht gezogen, welche mit bisherigen oder neuen Kompostierungs-Anlagen im Stadtgebiet zusammen arbeiten könnten?
4. Wird es Möglichkeiten geben, Innovationen im Abfallbereich oder in Entsorgungssystemen zum Beispiel durch Ideen-Wettbewerbe zu fördern, damit neue Konzepte erprobt werden können?
5. Sieht die Regierung noch andere Lösungsvarianten als Bio-Klappen, eine motorisierte Abfuhr oder Unterflur-Container vor?
6. Inwiefern wurden bei der Idee, den Bio-Abfall in separaten Säcken durch Unterflur-Container einzusammeln, auch die CO2 Emissionen durch solche Plastiksäcke miteinbezogen?
7. Sollte die Entsorgung von Bio-Abfällen nicht kostenlos sein, da diese einen wesentlichen Beitrag zur Rückführung von Nährstoffen und Erhalt guter Böden leistet?

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