Ja zu einer OECD-Mindeststeuer gegen das Steuerdumping
Die Einführung einer OECD-weiten Mindestbesteuerung ist ein wichtiger Schritt zu einer internationalen Steuergerechtigkeit. Die OECD-Reform sieht eine Mindestbesteuerung von internationalen Unternehmen in der Schweiz vor, die einen Umsatz von mehr als 750 Millionen Euro jährlich erzielen.
Diese Unternehmen müssten künftig mindestens 15 Prozent Gewinnsteuern bezahlen. Das führt in Kantonen wie Basel-Stadt, Zug oder Zürich, wo viele solche Konzerne ihren Sitz haben, zu hohen Mehreinnahmen. Die Mehreinnahmen durch die neue Steuer bleiben zu 75 Prozent in den Kantonen und gehen zu 25 Prozent an den Bund. Die GRÜNEN haben sich in den eidgenössischen Räten für einen anderen Verteilschlüssel eingesetzt, insbesondere weil auf Bundesebene Sparprogramme drohen und diese meist zulasten von ökologischen oder sozialen Anliegen oder der Bildung gehen. Die GRÜNEN Schweiz haben deshalb auch die Stimmfreigabe beschlossen.
Mindeststeuer: ein linkes Anliegen
Die GRÜNEN Baselland und Basel-Stadt sind zu grossen Teilen der Meinung, dass die Einführung der Mindeststeuer Priorität hat. Sie entspricht einem ur-linken Anliegen und soll nicht weiter verzögert werden, auch wenn die Höhe und Ausgestaltung der Steuer klar verbesserungswürdig sind. Die Schweiz muss und soll die internationalen Standards übernehmen. Damit schafft sie auch Rechtssicherheit für die Unternehmen und sichert damit Arbeitsplätze und Steuereinnahmen. Zudem kann die Schweiz so Einnahmen generieren, die ansonsten einfach in die grossen europäischen Staaten oder die USA abwandern würden. Die Mitglieder der GRÜNEN Baselland und Basel-Stadt haben aufgrund dessen die Ja-Parole beschlossen.
Erschienen im Grünwärts Nr. 33, Mai 2023.
