Ja zum Basler Kompromiss zur SV17

Bevor wir allenfalls im Mai über die nationale Vorlage zur Unternehmenssteuerreform 17 befinden, kommt im Februar die kantonale Umsetzung, der sogenannte «Basler Kompromiss», zur Abstimmung. BastA! und gewerkschaftliche Kreise haben dagegen das Referendum ergriffen. Argumente für die Konsensbildung wurden im letzten Grünwärts (Nr. 15) publiziert. Nun geht es darum, den Inhalt der Vorlage auszuleuchten.

Von den 200 Millionen Franken, die dem Kanton durch die Senkung des Gewinnsteuersatzes auf 13 Prozent und der Kapitalsteuer auf ein Promille entgehen, profitieren die heute nicht privilegierten Unternehmen, die Gewinn erwirtschaften. Darunter viele kleinere und mittlere Unternehmen. Statusgesellschaften wie die beiden Pharmagiganten werden aber – trotz Patentbox – unter dem Strich mehr Steuern zahlen.

Entlastungen für alle

Mit dem «Basler Kompromiss» werden rund 70 Millionen Franken mehr Kinder- und Familienzulagen ausbezahlt. Diese gehen zu Lasten der Unternehmen und kompensieren teilweise die tieferen Unternehmenssteuern. Der Kanton verpflichtet sich zusätzlich 10 Mio. Franken Prämienverbilligungen an tiefe und mittlere Einkommen zu bezahlen. Von beiden Massnahmen profitieren vor allem Familien. Durch die Senkung des unteren Steuersatzes um 0,75 Prozentpunkte für natürliche Personen und der Erhöhung des Versicherungsabzugs um 1200 bzw. 2400 Franken werden alle Steuerpflichtigen des Kantons entlastet.

Ausfälle teilweise kompensiert

Mit der Erhöhung der Dividendenbesteuerung von 50 auf 80 Prozent wird Basel-Stadt interkantonaler Spitzenreiter. Zudem erhöht der Bund bei Annahme der SV17 den Kantonsanteil bei der direkten Bundessteuer. Trotzdem rechnet der Kanton mit Steuerausfällen von 150 Mio. Franken, was er aber als vertretbar betrachtet. Mit der Annahme der Initiative Topverdienersteuer, die wir unterstützen, besteht zudem im Mai die Möglichkeit, höhere Steuersätze bei den höchsten Einkommen zu erwirken und damit einen weiteren Teil der Steuerausfälle zu kompensieren.

Für die Grünen überwiegen die Vorteile, weshalb sie an der Mitgliederversammlung vom 11. Dezember deutlich die Ja-Parole gefasst haben.

Text erschienen im Grünwärts Januar 2019.

Harald Friedl

Parteipräsident, Grossrat
Wiss. Mitarbeiter, Leiter Fachstelle ABC-Vorsorge
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