Ja zum Covid-19-Gesetz – Ja zum Covid-Zertifikat

Die Pandemie verlangte vom Bundesrat rasches Handeln, am Anfang mit Notrecht. Seit der Verabschiedung des Covid-19-Gesetzes durch das Parlament legt dieses fest, mit welchen zusätzlichen Massnahmen der Bundesrat die Pandemie bekämpfen und wie er wirtschaftliche Schäden eindämmen soll. Als Reaktion auf die Entwicklung der Krise hat das Parlament das Gesetz mehrmals angepasst, zuletzt im März 2021. Weil dagegen das Referendum ergriffen wurde, stimmen wir nun über diese Änderungen ab.

Sie beinhalten Finanzhilfen, die das Parlament auf Betroffene ausgeweitet hat, welche bis dahin nicht oder zu wenig unterstützt wurden. Es geht um das Contact-Tracing zur Unterbrechung der Ansteckungsketten und um die Covid-Tests, die der Bund fördern und deren Kosten er übernehmen soll. Hätte das Referendum Erfolg, würde all dies per März 2022 aufgehoben.

Das Parlament hat auch die gesetzliche Grundlage für das Covid-Zertifikat geschaffen, wogegen die Gegner*innen besonders opponieren. Es ist ein Instrument, welches uns hilft aus der Gesundheitskrise zurück in ein Stück Normalität zu finden: Mit dem Zertifikat können Auslandsreisen und Veranstaltungen ermöglicht und Schliessungen vermieden werden. Das Zertifikat ist unkompliziert, freiwillig und steht allen offen. Wer nicht geimpft oder genesen ist, kann sich testen lassen – von einer Impfpflicht ist keine Rede.

Wir GRÜNE setzen uns für diesen minimalen solidarischen Einsatz für die Gesundheit anderer sowie für Gratistests ein. Daher Ja zum Covid-19-Gesetz auch in der zweiten Auflage.

Erschienen im Grünwärts Nr. 27, Oktober 2021.

Maya Graf, Ständerätin BL, Mitglied Gesundheitskommission SGK-S