Ja zum Einwohner:innen-Stimmrecht
Abstimmungen über die Gewährung politischer Rechte brauchen oft mehrere Anläufe, denn nur diejenigen, die diese Rechte haben, können darüber entscheiden, ob die anderen sie auch bekommen. Basel-Stadt nimmt den dritten Anlauf. Es ist höchste Zeit, dass wir unsere Demokratie stärken, und es braucht unser volles Engagement!
EIN KOMPROMISS: DAS WAHLRECHT BLEIBT STARK EINGESCHRÄNKT
Die Annahme der Vorlage wäre ein wichtiger Schritt, obwohl das Recht auf politische Teilhabe stark eingeschränkt bliebe: Das Stimm- und Wahlrecht gilt nur für Personen mit Niederlassungsbewilligung, die seit fünf Jahren im Kanton wohnen. Zudem hat die Justiz-, Sozial- und Sportkommission das passive Wahlrecht ausgeschlossen. Personen ohne Schweizer Pass können also weiterhin nicht in öffentliche Ämter wie den Grossen Rat gewählt werden. Diese Einschränkung war nötig, um im Parlament eine Mehrheit zu finden. Die Unterscheidung zwischen aktivem und passivem Wahlrecht ist längerfristig nicht haltbar. Um einen Schritt vorwärtszukommen, haben wir dem Kompromiss aber zugestimmt.
EINE STÄRKUNG DER DEMOKRATIE DURCH MEHR TEILHABE
Potentiell stimmberechtigte Personen machen rund die Hälfte der ausländischen Bevölkerung von Basel-Stadt aus. Ein Grossteil zog aus EU-Ländern zu. Es sind die ausländischen Fachkräfte, die in unseren Spitälern, Pflegeheimen und Schulen arbeiten. Unser Gesundheitswesen beispielsweise würde ohne sie schlicht und einfach zusammenbrechen. Gleichzeitig können diese Personen nicht mitentscheiden, wenn es zum Beispiel um die Schulen geht, in die sie ihre Kinder schicken.
Dass bald nur noch die Hälfte der Basler Bevölkerung die politischen Entscheide für alle fällt, ist unhaltbar. Wir GRÜNE sagen deshalb Ja zur Ausweitung der politischen Teilhabe und sind überzeugt, dass dies auch keine negativen Auswirkungen auf die Einbürgerungen hat, wie die Gegner:innen argumentieren. Die Beteiligung an Wahlen und Abstimmungen könnte sogar positive Effekte auf die Einbürgerungsrate haben. Dabei ist das Einwohner:innen- Stimmrecht auch nichts Neues, Neuchâtel und Jura kennen dieses bereits. Basel-Stadt wäre also einfach, wie schon beim Frauenstimmrecht, der erste Deutschschweizer Kanton, der seine Demokratie stärkt.
Artikel erschienen im Grünwärts Nr. 39, November 2024
