Die Prämienentlastungs-Initiative der SP will, dass Versicherte maximal zehn Prozent ihres verfügbaren Einkommens für die obligatorische Krankenversicherung aufwenden müssen. Die Krankenkassenprämien haben sich in den letzten 25 Jahren mehr als verdoppelt. Sie sind stärker gestiegen als Löhne, Renten oder Prämienverbilligungen. Besonders für den Mittelstand und Familien sind die stark steigenden Krankenkassenprämien eine finanzielle Belastung. Sie machen für eine vierköpfige Familie bald 1500 bis 2000 Franken monatlich aus. Die Kaufkraft nimmt ab und die Überschuldung zu: Jährlich treiben die Versicherungen bei rund 400’000 Menschen ausstehende Zahlungen ein. Die Prognosen für das Jahr 2025 sind düster: Es wird erneut ein Prämienanstieg von durchschnittlich mindestens sechs Prozent erwartet. Der Handlungsbedarf ist gross.

Es braucht daher kurzfristig mehr Prämienverbilligungen, wie es die Prämienentlastungs-Initiative vorschlägt, aber dann rasch einen Systemwechsel weg
von den unsozialen Kopfprämien hin zu einkommensabhängigen Krankenkassen-Prämien wie Fraktionskollegin Manuela Weichelt es im Nationalrat und ich mit einer Motion im Ständerat verlangen.

Gesundheit muss bezahlbar und zugänglich für alle bleiben

Die Kostenbremse-Initiative der Mitte Schweiz will hingegen auf Verfassungsstufe starre Ausgaberegeln festsetzen. Doch Qualitäts- und Kostenziele, wie sie die Initiative will, sind bereits beschlossen. Wir arbeiten im Parlament soeben am Kostendämpfungspaket 2. Diese Deklarations-Initiative nützt niemandem, schadet aber: Da zum Beispiel die Personalkosten zwei Drittel der Kosten in Spitälern ausmachen, erhöhen Vorgaben, die sich an der Gesamtwirtschaft orientieren, den Druck auf das Pflegepersonal weiter und behindern die dringend nötige Umsetzung der Pflegeinitiative. Für die Bevölkerung bedeutet die Initiative schlicht Leistungsabbau, sie zielt an den Bedürfnissen für eine nachhaltige Gesundheitsversorgung vorbei. Aus diesen Gründen lehnen Parlament und Kantone die Mitte-Initiative ebenfalls klar ab.

Die GRÜNEN sagen daher Ja zur Prämienentlastungs-Initiative als Soforthilfe und Nein zur kontraproduktiven Kostenbremse-Initiative. Gesundheit muss für alle bezahlbar und zugänglich bleiben.

Artikel erschienen im Grünwärts Nr. 37, Mai 2024

Maya Graf, Ständerätin BL, Mitglied der Gesundheitskommission SGK-S