Ja zur Topverdiener-Initiative

Die Initiative will die Einkommen ab 200 000 Franken (Paare: ab CHF 400 000) höher besteuern. Die Steuersätze würden um ein zwei bzw. Prozentpunkte erhöht. Das bringt der Staatskasse 16 Millionen Franken mehr Einnahmen. Im Vergleich zum gesamten Steuereinkommen bei den natürlichen Personen von zwei Milliarden Franken ist dies eine überschaubare Mehreinnahme.

SV17-Kompromiss entlastete Topverdiener

Die zusätzliche Belastung für die betroffenen Personen ist gering: Selbst bei einen Einkommen von 500‘000 Franken wäre die Mehrbelastung laut Berechnungen des Regierungsrats maximal rund 5000 Franken. Die zusätzliche Belastung ist also moderat. Zudem wurden durch den von den Stimmberechtigten im Februar angenommenen Steuerkompromiss zur SV17 die hohen Einkommen entlastet: durch die lineare Senkung der Einkommenssteuer profitieren die SpitzenverdienerInnen am meisten.

Steuersatz dem Umland anpassen

Eine Steuerflucht nach Baselland aufgrund der Steuererhöhung ist nicht zu befürchten: vergleichbare Gemeinden in Baselland haben zurzeit höhere Einkommenssteuersätze. Auch wenn die Initiative nicht ein vordringliches Problem löst, scheint die leichte Steuererhöhung für die oberen zwei Prozent der Bevölkerung verkraftbar.

Oliver Thommen

Geschäftsführer, GPS-Vorstand, GPS-Delegierter
2012-heute Geschäftsführer der Grünen Basel-Stadt 2014 Geschäftsführer des Vereins für die Kantonsfusion beider Basel 2011-2012 Redaktor Tages-Anzeiger online (Newsnet) 2004-2010 Studium Geschichte, Islamwissenschaft, Soziologie (lic. phil.), 2008-2010 Hilfsassistent Orienalisches Seminar