Jahresrechnung 2019: Lichtblick in Krisenzeiten

Die erfreuliche Jahresrechnung des Kantons ist auch ein Auftrag, Mittel zur wirtschaftlichen Bewältigung der Corona-Krise einzusetzen.

Die heute präsentierte Jahresrechnung 2019 der Regierung schliesst mit einem Überschuss von über 700 Millionen Franken ab. Auch wenn viele Einmaleffekte darin enthalten sind, ist dies ein eindrücklicher Leistungsausweis der rot-grün geführten Regierung. Der Rechnungsabschluss bedeutet auch, dass der Kanton die Mittel besitzt, um der Corona-Krise auch wirtschaftlich zu begegnen.

Der vorgelegte Finanzplan zeigt auf, dass in den nächsten zwei Jahren noch mit deutlichen Überschüssen zu rechnen ist, und danach ausgeglichene Rechnungen zu erwarten sind. Im Sinne einer umsichtigen Finanzpolitik erwarten die Grünen, dass der Kanton den momentan bestehenden Spielraum weiterhin nutzt, um Investitionen für eine nachhaltige und vor allem der CO2-Neutralität verpflichteten Entwicklung des Kantons zu tätigen.

Die derzeitige Krise durch die Covid19-Pandemie hat weitreichende Folgen für viele Menschen in Basel-Stadt und schafft viel Unsicherheit und Not. Die Grünen Basel-Stadt erwarten, dass die Regierung in Anbetracht der tiefen Schuldenquote, des tiefen Zinsniveaus und des finanziellen Handlungsspielraums des Kantons energisch der drohenden sozialen und wirtschaftlichen Krise begegnet.

Harald Friedl

Parteipräsident, Grossrat
Wiss. Mitarbeiter, Leiter Fachstelle ABC-Vorsorge
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  • Im Grossen Rat seit 01. Juni 2016 (Wirtschafts- und Abgabekommission, Wahlvorbereitungskommission)

Jürg Stöcklin

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em. Professor für Botanik

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  • Grossrat von 05.02.1997 bis 31.1.2013 und von 8.2.2017 (Finanzkommission, Regiokommission, Delegation IGPK Universität Basel)
  • Fraktionspräsident Grünes Bündnis seit 16.8.2018
  • Bürgergemeinderat Basel