Initiative für eine verantwortungsvolle Wirtschaft innerhalb der planetaren Grenzen
Klimakrise, Artensterben, Verschmutzung von Wasser und Böden – die Art wie wir wirtschaften hat zu einer ganzen Reihe von Umweltkrisen geführt. Die Umweltverantwortungsinitiative will das ändern. Der Schutz der Umwelt soll zur Priorität werden und den Rahmen für unsere Wirtschaft und Gesellschaft bilden. Konkret heisst das, dass die Schweiz innerhalb von 10 Jahren die planetaren Grenzen nicht mehr überschreiten darf.
Die Einhaltung der planetaren Grenzen ist nicht nur eine Notwendigkeit, sondern auch eine grosse Chance für uns alle. Durch ein Leben im Einklang mit der Umwelt erhalten wir eine intakte Natur, mehr Zeit, gesunde Lebensmittel und zukunftsfähige Jobs. Mit der Umweltverantwortungsinitiative kann die Schweiz ihren Beitrag dazu leisten, allen Menschen, auch zukünftigen Generationen, ein würdiges Leben auf diesem Planeten zu ermöglichen.
Eine Gesellschaft, die sozialverträglich innerhalb der planetaren Grenzen funktioniert, ist die Grundlage für eine bessere Zukunft: Ein Leben in einer gerechten und nachhaltigen Welt ohne Armut und Hunger. In einer Welt, in der alle Kinder lernen können und in der alle Menschen gleichberechtigt leben können, egal welches Geschlecht, welche sexuelle Orientierung oder Religion sie haben und von welchem Teil der Erde sie stammen. Eine Welt, in der globale Themen global angegangen werden und das Wohl des Planeten mit allen Pflanzen, Tieren und uns Menschen im Mittelpunkt steht. Kurz: Ein Zusammenleben in Umweltverantwortung.
Initiativtext
Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:
Art. 94a Rahmen der Wirtschaft
- Die Natur und ihre Erneuerungsfähigkeit bilden den Rahmen für die schweizerische Gesamtwirtschaft. Wirtschaftliche Tätigkeiten dürfen nur so viele Ressourcen verbrauchen und Schadstoffe freisetzen, dass die natürlichen Lebensgrundlagen erhalten bleiben.
- Bund und Kantone stellen die Einhaltung dieses Grundsatzes sicher; dabei tragen sie insbesondere der Sozialverträglichkeit im In- und Ausland der von ihnen getroffenen
Massnahmen Rechnung.
Art. 197 Ziff. 1322, 13. Übergangsbestimmung zu Art. 94a (Rahmen der Wirtschaft)
- Bund und Kantone sorgen dafür, dass die durch den Konsum in der Schweiz verursachte Umweltbelastung spätestens zehn Jahre nach Annahme von Artikel 94a durch Volk und Stände die planetaren Grenzen gemessen am Bevölkerungsanteil der Schweiz nicht mehr überschreitet.
- Diese Bestimmung gilt namentlich in den Bereichen Klimaveränderung, Biodiversitätsverlust, Wasserverbrauch, Bodennutzung sowie Stickstoff- und Phosphoreintrag.
Die Initiative wurde im Februar 2023 eingereicht.