Kantonales EinwohnerInnenstimmrecht neu lanciert

Gemeinsame Medienmitteilung der Fraktionen SP und Grünes Bündnis

Ein grosser Teil der Bevölkerung in Basel-Stadt hat keinen Schweizer Pass und kann deswegen nicht in der Politik mitbestimmen. Dies obwohl sie teilweise ein ganzes Leben lange hier wohnen und ebenso von allen den politischen Entscheiden betroffen sind wie Schweizerinnen und Schweizer. Die Fraktionen von Grünem Bündnis (BastA! und Grüne) und SP wollen dies mit einer Motion für ein Einwohner*innenstimmrecht ändern.

Aktuell liegt der Ausländeranteil im Kanton Basel-Stadt über 35,6 Prozent der gesamten Wohnbevölkerung. Diese Vielfalt stellt für die Schweiz und für unseren Kanton eine Bereicherung dar, ist jedoch mit Herausforderungen verbunden. Um den demografischen Wandel hin zu einer pluralistischen Gesellschaft weiterhin erfolgreich zu gestalten, stellt die Förderung einer bedarfsgerechten, umfassenden Integrationspolitik eine unabdingbare Voraussetzung für den Zusammenhalt im Grossen und im Kleinen dar.

Integration durch Politische Partizipation

Politische Partizipation ist von grosser Bedeutung für die Integration von Menschen: Zum einen fördert die Auseinandersetzung mit gesellschaftlichen Themen, das Zugehörigkeitsgefühl sowie das Bewusstsein für die Pflichten als Bewohnerinnen und Bewohner eines Landes. Zum anderen stärkt das politische Engagement dieser Personen die Demokratie, indem sie ihre Meinung zu spezifischen Anliegen und Fragestellungen äussern können.

Basel-Stadt soll Pioniergeist fortführen

Auf der anderen Seite des Röstigrabens gibt es bereits zwei Kantonen, Jura und Neuenburg, in denen Ausländer*innen auf kantonaler Ebene abstimmen und wählen dürfen. Mit der Einführung des Stimmrechts für Einwohner*innen ohne Schweizer Bürgerrecht könnte der Kanton Basel-Stadt einmal mehr seinen Pioniergeist beweisen. BastA!-Grossrätin Tonja Zürcher ist überzeugt: «Durch die Förderung der politischen Mitwirkung von Migrant*innen hat die Stadt Basel eine Gelegenheit, die lokale Demokratie zu verbessern sowie allgemein das Interesse für die Politik zu erhöhen – unter Erwachsenen sowie Jugendlichen.»

Einbürgerung nicht immer möglich

Das Argument, Ausländerinnen und Ausländer sollen sich einbürgern lassen, um abstimmen zu können, kontert Motionärin Edibe Gölgeli mit einer Frage: «Wieso nicht einen ausländischen Pass behalten und trotzdem dort, wo man wohnt, abstimmen dürfen? Viele Ausländerinnen und Ausländer sind hier aufgewachsen, beteiligen sich am gesellschaftlichen und kulturellen Leben, engagieren sich aktiv im regionalen Sport und haben auch sonst die gleichen Pflichten wie Schweizerinnen und Schweizer.» Der Verzicht auf eine Einbürgerung ist kein Ausdruck fehlender Loyalität der Schweiz gegenüber. Es gibt viele Gründe dafür. Zum Beispiel lassen einige Länder eine Doppelbürgerschaft nicht zu. Dazu kommt, dass eine Einbürgerung eine sehr langwierige und teure Angelegenheit sein kann.

Jürg Stöcklin

Grossrat, Bürgergemeinderat
em. Professor für Botanik

Infos zur Person

Mandate

  • Grossrat von 05.02.1997 bis 31.1.2013 und von 8.2.2017 (Finanzkommission, Regiokommission, Delegation IGPK Universität Basel)
  • Fraktionspräsident Grünes Bündnis seit 16.8.2018
  • Bürgergemeinderat Basel