Kein Kahlschlag bei der Medienvielfalt

Die Basler Grünen beschliessen an ihrer Mitgliederversammlung die Stimmfreigabe für die Ernährungsinitiative und lehnen die glp-Initiative und die No Billag-Initiative ab.

An ihrer Mitgliederversammlung haben die Grünen Basel-Stadt die Parolen für die Abstimmungen vom 4. März gefasst. Nach einer Diskussion mit der Co-Leiterin Kultur Dr. Katrin Grögel und dem Vizepräsidenten der Grünen Schweiz Gerhard Andrey über die Auswirkungen der No Billag-Initiative wurde einstimmig die Nein-Parole beschlossen. Die Initiative schadet dem Standort Basel: sowohl private Radios und Fernsehen als auch das regionale SRF wären gefährdet. Das würde zu einem Einschnitt der Medienvielfalt führen und hätte auch drastische Auswirkungen für die Kulturschaffenden in der Musik- und Filmbranche. Nicht zuletzt ist eine unabhängige und mit genügend Mittel ausgestattete SRG essentiell für die demokratischen Institutionen in der mehrsprachigen Schweiz.

Zudem wurde zur Finanzordnung 2021 einstimmig die Ja-Parole beschlossen.

glp-Initiative schiesst mit Kanonen auf Spatzen

Die Grünliberalen wollen glauben machen, dass an alt-RegierungsrätInnen exorbitante Abgangsentschädigungen bezahlt werden,obschon die Regelung von 2016 genau dies verhindert und RegierungsrätInnen nach Ihrer Amtstätigkeit oftmals eigene Einkünfte generieren und deshalb selten Ruhegehälter voll ausschöpfen. Die finanzielle Unabhängigkeit von Magistratspersonen ist für eine funktionierende Demokratie wichtig. RegierungsrätInnen sollen ihre Entscheide frei treffen können und sich während ihrer Amtstätigkeit keine Gedanken machen müssen, ob sie nach Abwahl oder Rücktritt ihren Lebensstandardbeibehalten können. Die Grünen lehnen die Initiative deshalb einstimmig ab.

Ernährungspolitik braucht breiteren Ansatz

Zur Initiative Für eine nachhaltige und faire Ernährung wurde die Stimmfreigabe beschlossen. Die Ernährung trägt zwar einen wesentlichen Anteil an der Umweltbelastung, jedoch geht die Initiative mit dem alleinigen Fokus der Förderung von veganer und vegetarischer Ernährung zu wenig weit: Gerade die Problematik mit Palmöl zeigt, dass die Förderung von biologischen, saisonalen und regionalen Produkten essentiell wäre.

Harald Friedl

Parteipräsident, Grossrat
Geboren 1972, Jugend im Baselbiet. Seit 25 Jahren in Basel wohnhaft und seit 15 Jahren bei den Grünen zu Hause. Als Chemiker mit einem MAS Umwelt viele Tätigkeiten in Industrie, NGO und Verwaltung.

Infos zur Person

Mandate

  • Im Grossen Rat seit 01. Juni 2016 (Wirtschafts- und Abgabekommission, Wahlvorbereitungskommission)