Keine Rentenreform auf Kosten der Frauen: Nein zu den AHV-Vorlagen
Im kommenden Jahrzehnt sollen die AHV-Renten von Frauen mittels Erhöhung des Rentenalters auf 65 Jahre um 7 Milliarden Franken gekürzt werden. Dadurch und mit einer zusätzlichen Mehrwertsteuererhöhung von 0,4 Prozent soll die AHV bis 2032 mit 10 Milliarden Franken saniert werden. Zwar beinhaltet die Vorlage eine Kompensation von neun Übergangs-Jahrgängen, aber trotzdem muss etwa die Hälfte der Frauen durch den Verlust eines Jahres AHV-Rente mit Rentenkürzungen rechnen.
Die Rentenlücke der Frauen ist heute schon bittere Realität: Aufgrund tieferer Löhne und Erwerbspensen – vier von fünf Frauen mit Kindern arbeiten Teilzeit – erhalten Frauen heute immer noch ein Drittel weniger Rente als Männer. Dabei sind sie besonders auf die AHV angewiesen, denn die Pensionskasse dient vielen nur als magere Ergänzung – und ganz besonders jene Generation von Frauen, die in den nächsten Jahren in Rente geht: Noch immer erhält fast ein Drittel der Frauen gar keine Rente aus der 2. Säule. Und sofern Frauen überhaupt eine Pensionskassenrente beziehen, ist diese nur etwa halb so hoch wie diejenige von Männern.
Die drohende Erhöhung des Rentenalters ist insbesondere für ältere Arbeitnehmer*innen eine schlechte Nachricht, denn Menschen über 60 Jahre haben bereits heute Mühe, eine Stelle zu finden, wenn sie arbeitslos werden. Sie gehören zur Altersgruppe mit der höchsten Arbeitslosenquote. Die generelle Erhöhung des Rentenalters wird darum mehr Personen in die Langzeitarbeitslosigkeit und in die Sozialhilfe treiben. Die Altersarmut ist bereits heute weiblich: Doppelt so viele Frauen (11%) wie Männer beziehen bei Eintritt ins Pensionsalter Ergänzungsleistungen.
Diese einseitige Rentenreform auf Kosten der Frauen ist verfrüht und unfair. Zuerst muss auf dem Arbeitsmarkt die tatsächliche Gleichstellung wie Lohngleichheit, eine bezahlbare externe Kinderbetreuung und die dringende BVG-Reform, die kleinere Löhne besser versichert, umgesetzt werden. Abzulehnen ist auch die Mehrwertsteuererhöhung im Umfeld von massiv steigenden Preisen und Krankenkassenprämien. Daher sagen die GRÜNEN klar zweimal Nein.
Artikel erschienen im Grünwärts Nr. 30 im August 2022.
Maya Graf, Ständerätin GRÜNE BL, Mitglied Sozialkommission SGK-S