Der Grosse Rat hat heute Weitsicht bewiesen und die Einsetzung einer Spezialkommission zum Klimaschutz beschlossen.
Die Grünen Basel-Stadt sind erfreut über den Beschluss des Grossen Rates, eine Spezialkommission einzusetzen, die den Klimaschutz in Basel-Stadt voranbringen soll. Das Ziel muss sein, dass der Kanton möglichst rasch auf dem Weg zur Klimaneutralität vorankommt. Die Grünen Basel-Stadt haben die möglichen Handlungsoptionen unlängst in einem Grundsatzpapier aufgezeigt (siehe Positionspapier: Basel netto null).
Eine Spezialkommission zum Klimaschutz kann eine wichtige Rolle spielen, um mehrheitsfähige Massnahmen zur Senkung von CO₂-Emissionen zu erarbeiten. Der Kommission kann auf das Know-how der Verwaltung zurückgreifen, sie kann Expertisen einholen und vor allem kann sie Vorschläge erarbeiten, die den Klimaschutz im Kanton rasch und möglichst auf direktem Weg voranbringen kann. Die Kommission ist auch eine Möglichkeit, gute Vorschläge und Ideen aus der Bevölkerung aufzugreifen und politisch umsetzbar zu machen.
Der Klimaschutzbericht des Regierungsrates soll für die Arbeit der Kommission die Grundlage liefern. Dieser zeigt systematisch und umfassend alle Bereiche und Handlungsebenen und verdeutlicht, wo dringender Handlungsbedarf besteht.
Klimastreiks schafften nötigen Druck
Die Klimastreiks der Jugendlichen hat bereits einiges in Bewegung gebracht. Die eidgenössischen Wahlen zeugen von einem Aufbruch. Klimaschutz-Massnahmen, die noch vor wenigen Monaten keine Mehrheiten fanden, werden jetzt mehrheitsfähig. Viele, auch in den Parlamenten, haben endlich den Ernst der Lage erkannt. Die Klimakrise dürfte in den nächsten Jahren und Jahrzehnten ein beherrschendes Politikthema bleiben, so dass ein konzentriertes Handeln durch eine Spezialkommission des Grossen Rats zu diesem Thema gerechtfertigt ist.