Klima und Biodiversität brauchen dreimal Ja

Die Grünen Basel-Stadt sagen Ja zur Pestizid- und zur Trinkwasser-Initiative, sowie zum CO2- und zum Covid19-Gesetz. Ebenfalls werden die Mindestlohn-Initiative und der Gegenvorschlag unterstützt. Das PMT-Gesetz wird abgelehnt.

Die Klima- und die Biodiversitätskrise sind die grössten Herausforderungen unserer Zeit. Sie hängen miteinander zusammen und sind eine Bedrohung für unsere Lebensgrundlage. Die Klimaerhitzung zerstört Lebensräume und führt zu Artensterben. Umgekehrt trägt der Verlust der Biodiversität zur Klimaerhitzung bei und je geringer die Artenvielfalt, desto geringer auch die Anpassungsfähigkeit an die Folgen der Klimaerhitzung. Wir müssen jetzt handeln, auch wenn es sich nur um einen ersten Schritt handelt! Mit der Pestizid- und der Trinkwasser-Initiative sowie dem neuen CO2-Gesetz wird die Landwirtschaft ökologischer, zudem werden biodiversitätsschädigende Anreize abgeschafft und der Treibhausgasausstoss wird gesenkt.

Ja zum Covid19-, Nein zum Terror-Gesetz

Die Grünen Basel-Stadt sagen Ja zum Covid19-Gesetz: Dieses ist ein zentrales Element zur Bewältigung der Pandemie und ihrer Folgen. Dadurch können Unterstützungsmassnahmen getroffen werden, wie beispielsweise die Härtefallhilfen. Das Gesetz ist ein demokratiepolitischer Fortschritt: Es regelt die Kompetenzen des Bundesrates sowie den Einbezug der Kantone und des Parlaments.

Die Grünen Basel-Stadt sind gegen das Terror-Gesetz. Für die Illusion totaler Sicherheit wollen wir nicht persönliche Freiheitsrechte opfern. Dass neu Personen präventiv bestraft werden, verstösst gegen internationale Menschenrechtsstandards. Das Gesetz ist zudem auch aus Kinderrechts-Perspektive abzulehnen. Die Rechte von Kindern sind besonders schutzbedürftig, das Terror-Gesetz greift diese an. Die Grünen erachten es nicht als sinnvoll,  polizeilichen Massnahmen bereits auf Kinder ab 12 Jahren anzuwenden.

Ja zu einem Mindestlohn

Die Grünen Basel-Stadt empfehlen für Initiative und Gegenvorschlag ein Ja und in der Stichfrage die Initiative. Jede Person soll von ihrem Lohn leben können. Dafür braucht es einen Mindestlohn. Ansonsten muss der Staat zum Beispiel mit Prämienverbilligungen einspringen. Auch der Gegenvorschlag ist deshalb ein Schritt in die richtige Richtung. Zudem hat sich beispielsweise in Neuenburg gezeigt, dass ein kantonaler Mindestlohn eine Besserung bringt.

Raffaela Hanauer

Co-Präsidium
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