Klimabewegung: Ziviler Ungehorsam ist notwendig und kein Verbrechen!

Gemeinsame Erklärung der Fraktionen von Grünen, BastA! und der SP zum Umgang mit zivilem Ungehorsam der Klimabewegung im Kanton Basel-Stadt

Am 20. Februar hat der Grosse Rat mit 71 zu 17 Stimmen den Klimanotstand ausgerufen. Der Grosse Rat hat damit anerkannt, dass die Eindämmung der Klimaerhitzung und seiner schwerwiegenden Folgen höchste Priorität hat.

Der neueste Report «Banking on Climate Change» zeigt, dass die Credit Suisse und die UBS von 2016 bis 2018 zusammen rund 83,3 Milliarden US-Dollar zur Finanzierung von fossilen Brennstoffen zur Verfügung stellten. Auf die Bevölkerung der Schweiz im Jahr 2017 heruntergebrochen, entspricht das klimaschädliche Engagement der Grossbanken rund 9800 US-Dollar pro Kopf. Das ist mehr als in jedem anderen Land. Der gesamte Schweizer Finanzplatz finanziert Emissionen im Umfang von 1100 Millionen Tonnen CO2 mit. Damit steht die Schweiz ungefähr auf Platz sechs der Länder mit den höchsten Emissionen. Zum Vergleich: 2017 wurden in der Schweiz aufgerundet 50 Mio. Tonnen Treibhausgase ausgestossen, also rund 22 Mal weniger. Es ist offensichtlich, dass die für den Erhalt einer lebenswerten Zukunft notwendige Grenze von maximal 1,5°C nur eingehalten werden kann, wenn der Schweizer Finanzplatz seine Geschäftspraxis und seine Finanzflüsse rasch und tiefgreifend ändert. Es ist nicht zu erwarten, dass dies unsere Grossbanken selbstständig tun werden.

Daher verstehen die Fraktionen von BastA!, Grünen und SP das Engagement der Klimaaktivist*innen, welche am 8. Juli 2019 mit einer friedlichen Blockade der UBS-Eingänge auf die genannten skandalösen Zustände aufmerksam gemacht haben. Wir erachten angesichts der Klimakatastrophe und angesichts der Untätigkeit von Konzernen und grossen Teilen der Politik zivilen Ungehorsam mit dem Ziel der Erhaltung unserer Lebensgrundlagen und des Meisterns der grössten Herausforderung der Menschheitsgeschichte als notwendig und angemessen.

Wir verurteilen in diesem Zusammenhang klar und deutlich die Art und Weise des Einsatzes der Polizei vor dem UBS-Hauptsitz am Aeschenplatz. Die vom Collective Climate Justice zusammen getragenen Vorfälle im Zusammenhang mit der Räumung und der Behandlung der friedlich protestierenden Klimaaktivist*innen sind verstörend (www.climatejustice.ch). Aktivist*innen wurden schikaniert, zwei Tage in Haft behalten, mit hohen Strafen versehen, DNA-Proben entnommen und bis zu 3 Jahren des Landes verwiesen! Die Polizei setzte auf Einschüchterung und Repression, angesichts der Dringlichkeit der Situation absurd.

Wir Fraktionen von Grünen, BastA! und der SP fordern, dass die Regierung und ihre Polizeikräfte den Aktionen des zivilen Ungehorsams verhältnismässig behandelt. Sie sind ein wichtiger politischer Beitrag, um der Gesellschaft die Dringlichkeit der Klimakrise bewusst zu machen. Die Erreichung der raschen Dekarbonisierung unserer Gesellschaft und Wirtschaft muss absolute Priorität haben.

Harald Friedl

1972, Basel

Parteipräsident, Grossrat
Wiss. Mitarbeiter, Leiter Fachstelle ABC-Vorsorge
Mobil: 076 544 48 30

Infos zur Person

Wahlkreis: Kleinbasel

Mandate

  • Im Grossen Rat seit 01. Juni 2016 (Wirtschafts- und Abgabekommission, Wahlvorbereitungskommission)

Mitgliedschaften

  • WWF (Vorstand)