Klimagerechtigkeitsinitiative: Regierung verkennt Dringlichkeit

Der Regierungsrat hat heute den Gegenvorschlag zur Klimagerechtigkeitsinitiative veröffentlicht. Den GRÜNEN Basel-Stadt ist dieser zu wenig ambitioniert und sie werden sich deshalb für einen klimagerechten Gegenvorschlag einsetzen.

Die Klimagerechtigkeitsinitiative Basel2030 verlangt ein Nettonull-Ziel für Treibhausgasemissionen bis 2030 und will die Klimagerechtigkeit in der Basler Kantonsverfassung festhalten. Heute hat der Regierungsrat dazu seinen Gegenvorschlag präsentiert, der einen mutlosen und wenig ambitionierten Verfassungsartikel will. Für die GRÜNEN Basel-Stadt ist das Ziel von netto null bis 2040, wie vom Gegenvorschlag vorgeschlagen, weder klimagerecht noch unserem Potential entsprechend. Die GRÜNEN Basel-Stadt werden sich im Grossen Rat und seinen Kommissionen dafür einsetzen, die Ziele des Gegenvorschlags im Sinne der Klimagerechtigkeit zu verbessern.

2040 ist nicht klimagerecht

Die gegenwärtigen CO2-Emissionen müssen laut aktuellen Berichten so schnell wie möglich gesenkt werden, um eine radikale Veränderung des Klimas noch zu verhindern. Im Hinblick auf internationale Klimagerechtigkeit gilt dies insbesondere für industrialisierte und wohlhabende Nationen wie die Schweiz. Basel-Stadt hat als finanzstarker Kanton die besten Voraussetzungen, in Sachen Klimaschutz voranzugehen. «Wir stehen als wohlhabender Kanton in der Verantwortung und müssen nun so rasch als möglich auf netto null kommen, 2040 ist uns zu langsam», sagt Raffaela Hanauer, Co-Präsidentin GRÜNE Basel-Stadt und Mitglied des Initiativkomitees.

Basel-Stadt muss Klima-Pionier bleiben

Die GRÜNEN Basel-Stadt unterstützen das Anliegen der Klimagerechtigkeitsinitiative, denn das verbleibende CO2-Budget lässt nur wenig Spielraum zu und jedes ungenutzte Jahr führt theoretisch zu einem steileren Absenkpfad. Die GRÜNEN Basel-Stadt fordern netto null CO2-Emissionen vor 2040. Das netto null Ziel soll muss zudem um ambitionierte Absenkpfade ergänzt werden. «Mit der Klimagerechtigkeitsinitiative hat Basel die Chance, jetzt unser Klima zu schützen und unsere Zukunft aktiv zu gestalten», sagt Marcel Trefny, Vorstandsmitglied GRÜNE Basel-Stadt.

Regierung muss frühzeitig handeln

Die Klimaerhitzung ist eines der drängendsten Probleme unserer Zeit und mit der Ausrufung des Klimanotstands anerkennt der Grosse Rat die Dringlichkeit dieser Krise. Die Umsetzung eines neuen Verfassungsartikels wird einige Jahre in Anspruch nehmen. Beim Klimaschutz gibt es jedoch keine Zeit zu verlieren. Deshalb werden sich die GRÜNEN Basel-Stadt zeitgleich für unmittelbar umsetzbare Massnahmen auf Gesetzesebene einsetzen.

Raffaela Hanauer

Co-Präsidium
Mobil: 079 414 93 37

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Mandate

  • Im Grossen Rat seit 01.03.2020 (Umwelt-, Verkehr- und Energiekommission)