Kompromiss schafft endlich ehrliches Steuerregime

Dank des Kompromisses können endlich die Steuerprivilegien abgeschafft werden und gleichzeitig wird auch der soziale Ausgleich gefördert.

Mit dem Basler Kompromiss wurde eine tragfähige Lösung gefunden, die nun wieder Rechtssicherheit und Transparenz schafft. Der Systemwechsel weg von der Privilegierung der Statusgesellschaften ist dringend nötig. Diese Privilegierung war schon immer falsch und muss so schnell als möglich abgeschafft werden.

Nicht alle Aspekte im Kompromiss entsprechen unseren Wunschvorstellungen, notabene die lineare Steuersenkung des unteren Steuersatzes für natürliche Personen. Auch wären eine hundertprozentige Dividendenbesteuerung und ein höherer Gewinnsteuersatz angebracht gewesen.

Die positiven Seiten des Kompromisses überwiegen aber klar:

  • Die von uns seit Langem geforderte Erhöhung der Kinder- und Familienzulagen ist eine Notwendigkeit, den Familien in unserer Hochpreisregion unter die Arme zu greifen. Damit schaffen wir es endlich, von den Schlusslichtern des interkantonalen Vergleichs ins Mittelfeld der Schweizer Kantone vorzurücken. Es ist eine Notwendigkeit, den Familien in unserer Hochpreisregion unter die Arme zu greifen.
  • Gleiches gilt für die Erhöhung der Prämienverbilligungen.
  • Und zuletzt wird der Kanton Basel-Stadt mit der Erhöhung der Dividendenbesteuerung von 50 auf 80 Prozent Spitzenreiter unter den Schweizer Kantonen sein und ein wichtiges Signal aussenden.

Steuergeschenke werden verhindert

Mit dem Kompromiss kann Schlimmeres abgewendet werden: Die Krankenkasseninitiative der CVP und die Motion Werthemann wären massive Geschenke an den oberen Mittelstand gewesen, der die Kantonsfinanzen in Schieflage gebracht hätten. Ohne den Kompromiss liefe Basel-Stadt Gefahr, dass sich die Abbaukräfte im Rat durchsetzen werden.

Harald Friedl

Parteipräsident, Grossrat
Geboren 1972, Jugend im Baselbiet. Seit 25 Jahren in Basel wohnhaft und seit 15 Jahren bei den Grünen zu Hause. Als Chemiker mit einem MAS Umwelt viele Tätigkeiten in Industrie, NGO und Verwaltung.

Infos zur Person

Mandate

  • Im Grossen Rat seit 01. Juni 2016 (Wirtschafts- und Abgabekommission, Wahlvorbereitungskommission)