Die Ablehnung durch die UVEK der beiden radikalen Auto-Initiativen ist für die basel-städtische Umweltpolitik wichtig. Der Gegenvorschlag zur Zämme besser-Initiative ist eine echte Chance.
Die beiden radikalen Auto-Initiativen sind rückwärtsgewandt und negieren die Klimaerwärmung. Sie setzen das Auto über alles. „Wir können nicht immer mehr Fläche dem Verkehr opfern, sondern brauchen sie für Gewerbe, Wohnen und Grünräume“, sagt Grossrat Raphael Fuhrer. Denn heute sind fast die Hälfte aller neu gekauften Autos in Basel-Stadt platzfressende Offroader.
Die Grünen lehnen darum wie der Regierungsrat und die UVEK die Initiative Parkieren für alle Verkehrsteilnehmer ab. Die Initiative will immer mehr Fläche zu öden Parkplätzen degradieren. Stattdessen sollten die bestehenden rund 100‘000 Parkplätze intelligenter genutzt werden.
Gegenvorschlag zu Zämme besser geht in die richtige Richtung
„Auch die zweite Initiative möchte nur Autoförderung und ist ein Wolf im Schafspelz: Die Initiative will die fortschrittliche Umwelt- und Verkehrspolitik rückgängig machen“, sagt Grossrätin Barbara Wegmann. Die Initiative richtet sich zum Beispiel gegen das Nachtfahrverbot in Gundeldingen oder sichere Veloführungen über Kreuzungen. Die Grünen Basel-Stadt lehnen die Initiative deshalb entschieden ab.
Der Gegenvorschlag zu dieser radikalen Initiative ist zu begrüssen. Er lehnt sich an das breit abgestützte kantonale Energiegesetz an: Bis 2050 soll der Verkehr umweltfreundlich sein. Das ersetzt das vom Gegenvorschlag zur Städteinitiative 2010 gesetzte Ziel einer zehnprozentigen Reduktion des MIV bis 2020. Durch die neue Formulierung werden alle umweltfreundlichen Verkehrsmittel und Fortbewegungsarten neu gleichbehandelt – auch eine umweltfreundliche und effiziente Nutzung des Autos. Damit wird ein wesentliches Anliegen der Initiative aufgenommen.