Mobilitätsstrategie verfehlt den Netto-Null-Kurs

Der Regierungsrat möchte auch im Verkehr Netto-Null erreichen. Die dafür vorgelegte Mobilitätsstrategie kann die Erwartungen aber nicht erfüllen.

Die GRÜNEN Basel-Stadt begrüssen in ihrer Vernehmlassungsantwort, dass der Regierungsrats den Verkehr auf Netto-Null-Kurs bringen will. Mit der vorliegenden Strategie kann dies aber kaum erreicht werden. Zudem wird das Umweltschutzgesetz nur ungenügend umgesetzt. Die Abstimmung vom 9. Februar 2020 läutete einen Paradigmenwechsel in der Verkehrspolitik ein: Flächeneffiziente, emissionsarme, klima- und ressourcenschonende Verkehrsmittel und Fortbewegungsarten sollen anstatt des MIV gefördert werden.

Durch eine grundlegende Überarbeitung mit messbaren Zielen und ambitionierten, quantifizierbaren Massnahmen kann die Mobilitätsstrategie zur Chance für die Basler Verkehrspolitik werden. «Noch immer macht der Verkehr den Löwenanteil der Treibhausgas-Emissionen aus. Leider wird die Reduktion des Autoverkehrs in der Mobilitätsstrategie zu wenig stark priorisiert», sagt Raffaela Hanauer, Grossrätin.

Raffaela Hanauer

Co-Präsidium
Mobil: 079 414 93 37

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Mandate

  • Im Grossen Rat seit 01.03.2020 (Umwelt-, Verkehr- und Energiekommission)

Stellungnahme zur Vernehmlassung über die Mobilitätsstrategie «Basel unterwegs – klimafreundlich ans Ziel»

Die GRÜNEN Basel-Stadt danken dem Regierungsrat für die Möglichkeit zur Stellungnahme über die Mobilitätsstrategie «Basel unterwegs – klimafreundlich ans Ziel». In einer Gesamtwürdigung kommen die GRÜNEN Basel-Stadt zur Einschätzung, dass es sich nicht um ein ausgewogenes Gesamtkonzept handelt, mit welchem die festgelegten Ziele erreicht werden können.

Die GRÜNEN begrüssen die Bestrebungen des Regierungsrats, den Verkehrssektor mittels einer Mobilitätsstrategie auf Netto-Null-Kurs zu bringen und die neuen Gesetzesartikel des Umweltschutzgesetzes umzusetzen. Die GRÜNEN bezweifeln jedoch stark, dass mit der vorliegenden Strategie das Klimaziel des Regierungsrats von Netto-Null für BS bis im Jahr 2040 erreicht werden kann. Zudem sehen die GRÜNEN die Gesetzesartikel des neuen Umweltschutzgesetzes nur ungenügend umgesetzt. Zusätzlich fordern die GRÜNEN auch ein vorzeitiges Netto-Null-Ziel im Verkehrssektor, namentlich 2030, und wünschen sich deshalb eine grundsätzliche Überarbeitung der vorliegenden Mobilitätsstrategie. Diese soll durch ambitionierte und messbare Ziele sowie weitere ambitionierte Massnahmen ergänzt werden. Die GRÜNEN erachten dies aufgrund der im Abschnitt 1.7 sehr gut erstellten Analyse der Ist-Situation als machbar. Die Analyse ist eine Chance, um die Mobilitätsstrategie auf Klimakurs und Flächeneffizienz zu bringen und mit entsprechenden Zielen und neuen Massnahmen zu ergänzen.

Die vorliegende Mobilitätsstrategie bietet eine gute Grundlage zur Überarbeitung der momentanen Verkehrspolitik unseres Kantons. Sie ist eine Gesamtschau der bisher auf den Weg gebrachten Massnahmen, welche – von wenigen Neuerungen abgesehen – vollständig den Status quo der Mobilitätspolitik im Kanton Basel-Stadt abbildet. Diese Auslegeordnung halten die GRÜNEN für wertvoll. Auch in einer überarbeiteten Fassung der Mobilitätsstrategie sollen die bisher auf den Weg gebrachten Massnahmen einen Bestandteil bilden und gewürdigt werden. Wir erwarten jedoch substanziell mehr als den Status quo. Auf die einzelnen Neuerungen, welche in der Mobilitätsstrategie vorgeschlagen werden, wird in den entsprechenden Fragen genauer eingegangen.

Eine Überarbeitung der Strategie sollte folgende Aspekte grundsätzlich verbessern:

  1. Der erwartete Effekt der vorgeschlagenen Massnahmen ist im Bericht nicht quantifiziert. Nach Einschätzung der GRÜNEN ist davon auszugehen, dass mit der Umsetzung von allen in der Mobilitätsstrategie vorgeschlagenen Massnahmen das Netto-Null-Ziel der Regierung bis 2040 ausser Reichweite liegt. Deshalb machen die GRÜNEN  im Kapitel zu den Zielen Vorschläge zur konkreten Quantifizierung von Zielen und Zwischenzielen.
  2. Der Satz “Abhängig von nationalen und internationalen Regulierungen, vom technischen Fortschritt und von der tatsächlichen Verkehrsentwicklung werden beachtliche Anstrengungen notwendig werden, die über die jetzt vorliegende Strategie hinausgehen.” (S. 3) erweckt den Eindruck, dass der Regierungsrat schon im Voraus damit rechnet, dass Netto-Null bis 2040 nicht erreicht werden kann. Diese mangelnde Ambition ist inakzeptabel. Im Bereich des Verkehrs kann der Treibhausgasausstoss mit dem Umstieg auf Fuss-, Velo,- und ÖV-Verkehr sofort reduziert werden. Die GRÜNEN wünschen sich daher konkretere Zielsetzungen beim Modalsplit und eine ambitioniertere Grundhaltung.
  3. Die Reduktion des Autoverkehrs als eines der wichtigsten Ziele zur Erreichung von Netto-Null wird in der Mobilitätsstrategie zu wenig stark priorisiert. Gemäss Grundlagenbericht INFRAS (Abschnitt 7.3) sind für eine kantonale Klimaschutzpolitik Massnahmen zur Förderung der E-Mobilität mit Massnahmen zu kombinieren, die den Autoverkehr vermeiden. Dies wurde durch den Grossen Rat im Rahmen der Beratung zum “Gesamtkonzept Elektromobilität” mit der Verabschiedung eines zusätzlichen Grossratsbeschlusses ebenfalls verbindlich vom Regierungsrat eingefordert. Massnahmen zur Senkung der gefahrenen Autokilometer können weitgehend unabhängig von nationalen und internationalen Entwicklungen und vom technischen Fortschritt vorgenommen werden und sind sehr wirkungsvoll. Dabei sehen die GRÜNEN grosses Potential im neuen Mobilitätsfonds. Diesem wird jedoch in der gesamten Mobilitätsstrategie zu wenig Gewicht beigemessen. Die Massnahme “Förderung autofreier Haushalte und Entwicklung autoarmer Areale” sollte demnach priorisiert und umfassend umgesetzt werden.
  4. Die GRÜNEN widersprechen der einleitenden Einschätzung, dass in den letzten Jahren in allen Massnahmenbereichen grosse Fortschritte erzielt wurden (vgl. S. 4):
    1. Noch immer geniesst die Kapazität für den MIV auf den Strassen eine höhere Priorität als der Veloverkehr, für den zu wenig Platz zur Verfügung steht. Dadurch ist die Verkehrssicherheit für den Veloverkehr ungenügend und die Anzahl Velounfälle stagniert auf hohem Niveau.
    2. Die rechtzeitige ÖV-Erschliessung von Entwicklungsgebieten wie z.B. Bachgraben-Allschwil oder Roche Grenzacherstrasse hat nicht stattgefunden.
    3. Während der Autobahn-Ring um Basel (Rheintunnel und ZUBA) vorangetrieben wird, ist mit dem Herzstück erst in der zweiten Hälfte des 21 Jahrhunderts zu rechnen.
    4. Zahlreiche Projekte der Agglomerationsprogramme (2006 bis heute) im Bereich des Fuss- und Veloverkehrs wurden nicht umgesetzt.
    5. Der Teilrichtplan Velo hat zahlreiche Netzlücken, die nur schleppend im Rahmen der Erhaltungsplanung geschlossen werden.
    6. Im Jahr 2021 nahm im Kanton die Anzahl fossil betriebener Personenwagen erstmals seit 2004 wieder zu von 402.2 auf 403.4 Autos auf 1000 Einwohnende der mittleren Wohnbevölkerung. Die Anzahl fossil betriebener Motorräder pro 1000 Einwohnenden wächst kontinuierlich seit dem Jahr 2000 (Statistisches Amt des Kantons Basel-Stadt, Motorfahrzeugstatistik).
    7. Der Fahrzeugbesitz pro Haushalt ist zwischen 2010 und 2015 gestiegen von rund 48 Prozent der Haushalte mit einem oder mehreren eigenen Autos auf 50 Prozent (Bundesamt für Statistik, Strukturerhebung, Mikrozensus Mobilität).
  5. Weiter steht auf der Seite 14, dass für die Menschen im Kanton Basel-Stadt mehr Mobilität ermöglicht werden soll. Die GRÜNEN stimmen diesem Streben nur bedingt zu. Im Handlungsfeld «Stadt der kurzen Wege verwirklichen» sind Massnahmen beschrieben, die Lebensumstände ermöglichen sollen, in denen keine langen Wege zurückgelegt werden müssen. Das heisst, dass die Lebensqualität der Menschen unter anderem durch eine Reduktion des Verkehrs gesteigert werden soll (Suffizienz). Dieser Ansatz ist sehr im Sinne der GRÜNEN und sollte bei der Überarbeitung stark mitberücksichtigt werden.
  6. Des Weiteren bemängeln die GRÜNEN grundsätzlich, dass der Schliessung der sozialen Schere im Bericht zu wenig Bedeutung zukommt. Gemäss Grundlagenbericht INFRAS (Abschnitt 7.6) führt der Umstieg auf E-Mobilität kurz- bis mittelfristig zu zusätzlichen Belastungen vor allem für die unteren Einkommensschichten. Fördermassnahmen begünstigen eher obere Einkommensschichten. Die GRÜNEN ziehen daher auch im Sinne der sozialen Gerechtigkeit Massnahmen zur Förderung von ÖV, Fuss-, und Veloverkehr einer Förderung von Elektromobilität vor.
  7. In der Mobilitätsstrategie wird das Wort ‘Verkehr’ oft gleichbedeutend mit dem Wort ‘Autoverkehr’ verwendet. Die GRÜNEN lehnen diese Gleichsetzung ab und finden es wichtig, zwischen umweltfreundlichen Verkehrsarten (ÖV, Fuss-, und Veloverkehr) und dem MIV (individueller, fossil betriebener Autoverkehr und individueller E-Autoverkehr sowie fossil betriebene Zweiräder) zu unterscheiden.
  8. Die GRÜNEN bedauern, dass der Flugverkehr im vorliegenden Entwurf nicht erwähnt wird. Er trägt signifikant zum Treibhausgas-Fussabdruck der Bevölkerung des Kantons bei, auch wenn die Emissionen rechnerisch zum überwiegenden Teil ausserhalb des Kantons anfallen. Da die Erderwärmung ein globales Problem ist, tragen wir Verantwortung für die durch unsere Flugreisen verursachten Emissionen. Dem soll in der Mobilitätsstrategie mit entsprechenden Massnahmen (zum Beispiel Kommunikationskampagnen, Mobilitätsboni, Förderung von Tages- und Nachtzugsverbindungen ab Basel usw.) Rechnung getragen werden.
  9. Die Abstimmung vom 9. Februar 2020 läutete einen Paradigmenwechsel in der Verkehrspolitik ein. Flächeneffiziente, emissionsarme, klima- und ressourcenschonende Verkehrsmittel und Fortbewegungsarten sollen zu Lasten des MIV gefördert werden. Dies bedeutet, dass ÖV, Fuss- und Veloverkehr einen massiven Aufschwung erleben sollten. Die GRÜNEN sind der Ansicht, dass die Mobilitätsstrategie diesem Paradigmenwechsel nicht gerecht wird und noch viel Luft nach oben lässt. Sie wünschen sich daher eine diesbezügliche ambitionierte Überarbeitung.

Ziele

Wichtigste Forderungen der GRÜNEN

  • Zielsetzungen konkretisieren und mit messbaren Indikatoren und Fristen versehen
  • Zielsetzungen mit Massnahmenbereichen verknüpfen

Die GRÜNEN begrüssen grundsätzlich die Stossrichtung der vier definierten Ziele (Erreichbarkeit, Verkehrssicherheit, Lebensqualität und Klimaneutralität). Es fehlen jedoch klar definierte Zielsetzungen sowie Zwischenziele auf Basis von messbaren Indikatoren. Zwischenziele sind nötig, damit Massnahmen korrigiert oder verschärft werden können, wenn sie nicht den erwarteten Nutzen bringen. Die GRÜNEN regen an, die vier Ziele als übergeordnete Ziele zu behandeln und zusätzlich Ziele und Zwischenziele für messbare Indikatoren zu definieren. Irritierend ist, dass die Massnahmenbereiche nicht den Zielen zugeordnet werden können. Demnach wird es schwierig sein, die Massnahmenbereiche anzupassen, wenn einzelne Ziele nicht erfüllt werden. Die GRÜNEN regen daher an, die Zielsetzungen mit den Massnahmenbereichen zu verknüpfen. Die GRÜNEN schlagen zur Quantifizierung und Überprüfung der Ziele folgende Messgrössen und entsprechende Ziele vor:

Erreichbarkeit (grosse Verbesserungen nötig):

  1. Bis zum Jahr 2030 sind die Lücken im Fusswegnetz gemäss Teilrichtplan geschlossen und der Standard, auch punkto Sicherheit und Querungsmöglichkeiten, entspricht durchgehend den städtischen Anforderungen.
  2. Bis zum Jahr 2030 sind die Tramverbindungen Margarethenstich, Tram Bachgraben, Tram 30, Tram Klybeck, Tram Petersgraben, Tram Claragraben und Tram Grenzacherstrasse gebaut.
  3. Bis zum Jahr 2035 verbindet ein Netz von 50 km Velovorzugsrouten mit einer dem Velo zur Verfügung stehenden Breite von mindestens 2.4 Metern die Innenstadt mit den Quartieren und die Quartiere untereinander (Initiative für sichere Velorouten).
  4. Bis zum Jahr 2035 ist  das Pendel-, und Basisnetz lückenfrei mit Velomassnahmen gestaltet, welche für den Veloverkehr in jede Richtung 1.8 m Platz zusichern. Bis zum Jahr 2030 ist das Veloroutennetz zu 95 Prozent lückenfrei gestaltet.

Verkehrssicherheit (grosse Verbesserungen nötig):

  1. Eine “Null-Tote-Strategie” muss bis 2025 ihre Wirkung zeigen. Die entsprechenden Massnahmen (flächendeckend Tempo 30, Markierung, Dosierung, kleinere bauliche Anpassungen) sollen per sofort umgesetzt werden.
  2. Die Zahl der Schwerverletzten im Fuss- und Veloverkehr soll ab 2023 jährlich um 20 Prozent sinken.

Lebensqualität (grosse Verbesserungen nötig):

  1. Bis ins Jahr 2035 werden in Basel-Stadt im Strassenraum im Vergleich zum heutigen Bestand doppelt so viele neue Bäume gepflanzt und keine gesunden Bäume mehr gefällt.
  2. Jährlich werden 0.5 Prozent der Strassenfläche in Grünfläche mit Bäumen und zusätzliche 0.5 Prozent Strassenfläche in Fläche für ÖV, Fuss- oder Veloverkehr umgewandelt (Stadtklima-Initiativen).
  3. Bis zum Jahr 2025 wird die Anzahl Veloabstellplätze verdoppelt.
  4. Ab dem Jahr 2025 werden keine Grenzwerte im Lärmschutz und bei den Schadstoffen mehr überschritten.

Klimaneutralität  (grosse Verbesserungen nötig):

  1. Ab dem Jahr 2030 ist der Verkehrssektor klimaneutral.
  2. Bis zum Jahr 2030 kommen noch maximal 100 Autos pro 1000 Einwohner*innen dank Modalshift und Sharing; das Durchschnittsgewicht der Autos ist gegenüber heute um 50 Prozent geringer, die Auslastung je Fahrzeug mindestens 25 Prozent gegenüber heute höher. 100 Prozent aller Mofas/Roller bis 45 km/h sind durch E-Velos ersetzt; die Anzahl Motorräder ist substanziell tiefer als heute. Bis zum Jahr 2030 werden 95 Prozent des Ziel- und Quellverkehrs mit ÖV, Fuss- oder Veloverkehr zurückgelegt. Für den Modalsplit sind konkrete Ziele für alle Verkehrsarten zu definieren.

Handlungsfelder

Wichtigste Forderungen der GRÜNEN:

  • Aktive Mobilität rascher als vorgeschlagen ausbauen
  • Bewohner*innen des Kantons BS ein komfortables Leben ohne eigenes Auto zu ermöglichen
  • Reduktion der Autos in Privatbesitz konkretisieren
  • Bessere Integration der Mobilitätsstrategie mit Massnahmen der Stadtentwicklung
  • ÖV-Anbindung von Entwicklungsgebieten mit vorausschauender Gesamtplanung

Wie oben erwähnt, bedauern die GRÜNEN, dass die Massnahmenbereiche nicht mit den Zielen verknüpft wurden. Die Strategie verliert damit an Schlagkraft. Grundsätzlich begrüssen die GRÜNEN davon abgesehen jedoch die vorgenommene Unterteilung in die sieben Handlungsfelder. Die GRÜNEN haben jedoch in einzelnen Handlungsfeldern andere Vorstellungen, was darunter abgedeckt und wie priorisiert werden soll. Daher nehmen die GRÜNEN hier Stellung zu den Stossrichtungen der einzelnen Handlungsfelder. Die Haltung der GRÜNEN zu den jeweiligen Massnahmen folgt unter «Massnahmenplan».

Aktive Mobilität priorisieren und ausbauen (Ja)

Die Beschreibung unter 2.3.1 begrüssen die GRÜNEN sehr. Um Klimaziele zu erreichen, ist neben der Verkehrsreduktion ein Modalshift zu priorisieren. Dies kann nur erreicht werden, wenn die aktive Mobilität priorisiert und rascher als bisher ausgebaut wird. Die Beschreibung des Handlungsfelds trägt dem Rechnung.

Kollektive Mobilitätsangebote erweitern (Ja)

Auch die GRÜNEN sehen die Erweiterung des Angebots kollektiver Mobilitätsangebote, allen voran des ÖV als äusserst wichtig an. Anfügen möchten die GRÜNEN im 2.3.2 jedoch noch Folgendes: Unter 2.3.2 sollte die Problematik erwähnt werden, dass in Basel-Stadt in den vergangenen Jahren entstandene Entwicklungsgebiete nicht von Beginn an gut mit dem ÖV erschlossen wurden (Bachgraben-Allschwil, Roche etc.). Hier besteht einerseits ein grosser Nachholbedarf, die Entwicklungsgebiete möglichst rasch an den ÖV anzubinden. Andererseits sollte für zukünftige Entwicklungen die Erschliessung mit dem ÖV von Beginn an bereits geplant und gebaut werden. Ansonsten führt dies zu einer Zunahme des MIV, was absolut zu verhindern ist.

Flächenverbrauch des Verkehrs reduzieren (Ja)

Unter 2.3.3 sollten nebst Massnahmen zur optimierten Nutzung des Strassen- und des Parkraums vor allem und prioritär Massnahmen zur Reduktion der Anzahl Autos in Privatbesitz und zur Umlagerung der Pendelströme aus den umliegenden Gebieten auf ÖV und Velo genannt werden. Es ist wirkungsvoller, den Fokus auf die Anzahl der stehenden und bewegten Motorfahrzeuge zu richten statt auf eine optimierte Nutzung des Strassen- und des Parkraums. Konkret sollen diejenigen belohnt werden, die auf ein eigenes Auto verzichten, indem die Motorfahrzeugsteuern für alle Fahrzeugkategorien massiv erhöht und die diversen Parkkarten für den Strassenraum ebenfalls massiv erhöht werden. Nur bei Beträgen ab je 1500.-/Jahr ist eine Lenkungswirkung zu erwarten.

Stadt der kurzen Wege verwirklichen (Ja)

Die GRÜNEN bedauern grundsätzlich, dass das Handlungsfeld “Stadt der kurze Wege verwirklichen” (2.3.4) nur verkehrliche Massnahmen beinhaltet und für weitere Massnahmen der Stadtentwicklung auf den kantonalen Richtplan und auf das Agglomerationsprogramm Basel verweist. Die Stadtentwicklung ist ein wichtiger Faktor für den Mobilitätssektor. In der Mobilitätsstrategie sollten demnach auch Ziele für Entwicklungsgebiete (z.B. Anschluss an ÖV von Beginn an, Autofreiheit raumplanungsrechtlich festschreiben) und Siedlungsbauten (z.B. Mobilitätskonzepte und Mobilitätsberatung) formuliert werden.

Die Projekte zur Umsetzung “Gestaltungskonzept Innenstadt” sind irreführend, da nicht klar wird, wie sie zur Stadt der kurzen Wege beitragen (Sanierung der Freien Strasse trägt beispielsweise nicht zum Konzept der Stadt der kurzen Wege bei) Im Gegenteil handelt es sich dabei um weitere Aufwertungen der bereits dichten und teuren Innenstadt und führen daher nicht zu kürzeren Wegen für eine Mehrheit der Bevölkerung. Die GRÜNEN fordern ein städtebauliches / raumplanerisches Konzept in dem mehrere Zentren (polyzentrische Stadt) für bessere Erreichbarkeit für grössere Teile der Bevölkerung sorgen.

Die GRÜNEN bemängeln ausserdem, dass mit den hier aufgelisteten Massnahmen ältere Projekte als neue Ziele verkauft werden, und fordern konkrete neue mittel- und langfristige Projekte.

Treibhausgasemissionen im Verkehr auf «Netto-Null» reduzieren (Ja)

Auch die GRÜNEN sehen den Weg zu Netto-Null als “anspruchsvoll” an, wie das auch in der Mobilitätsstrategie auf Seite 3 beschrieben wird. Dafür sehen die GRÜNEN es jedoch als notwendig, dass ein grundsätzlicheres Umdenken in der Mobilitätspolitik des Kantons stattfindet, damit wir dieses ambitionierte Ziel erreichen können. Dieses notwendige grundsätzliche Umdenken in Mobilitätsfragen sehen die GRÜNEN mit der vorliegenden Mobilitätsstrategie noch nicht als erfüllt.

Im Vordergrund steht gemäss Regierung unter 2.3.5, dass die Fahrzeugflotte dekarbonisiert und die Grösse der einzelnen Autos reduziert werden soll. Die Priorität Dekarbonisierung lehnen die GRÜNEN vehement ab. Im Sinne des Grundsatzes “Vermeiden, Verlagern, Verbessern” muss es das oberste Ziel sein, den Bewohnern des Kantons BS ein komfortables Leben ohne eigenes Auto zu ermöglichen. Auch das Ziel, die Pendelströme auf ÖV und Velo zu bringen, muss einen höheren Stellenwert einnehmen als der Ersatz von fossil angetriebenen durch elektrisch angetriebenen Autos. Der Grosse Rat hat den Regierungsrat verpflichtet, nach dieser Priorisierung vorzugehen.

Mobilität regional denken und gemeinsam lösen (Ja)

Die GRÜNEN stimmen der unter 2.3.6 beschriebenen Stossrichtung dieses Handlungsfelds zu. Erwähnt werden sollte jedoch noch, dass die Stadt Basel als regionales Zentrum im Bereich Mobilität mit innovativen Konzepten eine Vorreiterrolle einnehmen muss. Wir erwarten vom Regierungsrat, dass er sich vehement und nachweislich in der Region und auch auf Bundesebene gegen den Ausbau des Strassennetzes einsetzt und entsprechende Projekte verhindert. Alle Ressourcen müssen in die umweltfreundlichen Verkehrsmittel und Fortbewegungsarten investiert werden.

Chancen von Digitalisierung und Innovationen nutzen (eher nein)

Die GRÜNEN befürworten die grundsätzliche Stossrichtung dieses Handlungsfelds, sehen jedoch Massnahmen bei der Infrastruktur und Verfügbarkeit umweltfreundlicher Verkehrsmittel als um einiges wichtiger und effizienter an als die Geschäftsmodelle der meisten “Sharing-Konzerne”.

Massnahmenplan

Einschätzung der Notwendig- und Zweckmässigkeit der Massnahmen zum Handlungsfeld «Aktive Mobilität priorisieren und ausbauen» zur Zielerreichung:

  • Umsetzungsprogramm Teilrichtplan Velo: Ja
  • Umsetzungsprogramm Teilrichtplan Fuss- und Wanderwege: Ja
  • Schlüsselprojekte Fuss- und Veloverkehr: Ja
  • Velofachstelle innerhalb der Verwaltung: Ja
  • Rahmenausgabenbewilligung Langsamverkehr: Ja
  • Veloverleihsystem Basel: Ja

Die GRÜNEN sind enttäuscht über die Umsetzungs- und Planungshorizonte der aufgelisteten Massnahmen. Viele der aufgelisteten Massnahmen waren längst versprochen. Sie müssen nun schleunigst umgesetzt werden, auch um die Finanzierung der Agglomerationsprogramme sicherzustellen. Die GRÜNEN erkennen im Massnahmenkatalog zwei neue Massnahmen: die Einführung der Velofachstelle und den neuen Rahmenkredit Velo. Beide Neuerungen werden von den GRÜNEN stark begrüsst.

Alle weiteren Massnahmen stellen leider nur eine Auflistung von bestehenden Engagements dar. Die GRÜNEN glauben nicht, dass mit diesen Massnahmen die nötigen Modalshifts erreicht werden. Die Klimaziele bleiben damit in weiter Ferne und können nicht realisiert werden. Die GRÜNEN regen daher an, den Massnahmenkatalog wie folgt zu ergänzen:

  • Der Teilrichtplan Velo ist zu überarbeiten, zu ergänzen und mit klaren Mindestbreiten für Velorouten aufzuwerten. Basel-Stadt braucht eine Velo-Offensive. Bestandteil dieser Velo-Offensive soll folgendes sein: Pendel- und Basisrouten sehen für den Veloverkehr in beide Richtungen Durchfahrtsbreiten von 1.8 m vor. Ein Netz von 50 km Velovorzugsrouten à 2.4 m Breite verbindet die Quartiere mit der Innenstadt und die Quartiere untereinander (Initiative für sichere Velorouten). Die Umsetzung der lange versprochenen zahlreichen Projekte des Agglomerationsprogrammes genügt nicht. Die Infrastruktur muss auch ausserhalb der Erhaltungsplanung und über die Agglomerationsprogrammsprojekte hinaus laufend verbessert und angepasst werden.
  • Des Weiteren ist der Teilrichtplan Velo mit den Anforderungen des neuen Bundesgesetzes Velo zu ergänzen und entsprechende Standards im Sinne des im Bundesgesetz vorgeschriebenen “homogenen Ausbaustandard” zu vollziehen.
  • Der für die Velo-Offensive nötige Platz wird geschaffen, indem Parkplätze aufgehoben oder in bestehende unterirdische Parkhäuser verschoben und bestehende Fläche besser aufgeteilt wird.
  • Ergänzend zur neuen Rahmenausgabenbewilligung für mittel-grosse Veloprojekte braucht es die Schaffung eines FVV-Fonds, der für die Finanzierung jeglicher Netzlückenschliessungen der beiden Richtpläne zuständig ist. Dieser Fonds soll bestehen, bis die Velo- und Fussverkehrsrouten lückenlos sind.
  • Zusätzlich braucht es die Bereitstellung von Mitteln im Budget für Sofortmassnahmen. Die Einführung einer Velofachstelle erachten die GRÜNEN als sehr gut. Grundsätzlich kann diese Stelle auch für den Fussverkehr zuständig sein. Die GRÜNEN regen daher an, sie in eine Fachstelle FVV umzuwandeln. Als Aufgabe der Fachstelle sehen die GRÜNEN vor allem die Begleitung von Bauprojekten des Kantons und die Durchsetzung der Mindestnormen.
  • Für die Beseitigung von Gefahrenstellen und für die Umsetzung von Sofortmassnahmen und einfachen Massnahmen für den Veloverkehr regen die GRÜNEN die Einsetzung eines Velo-Express-Teams an, wie es Zürich hat. Dieses Team soll auch für eine velofreundliche und sichere Baustellenführung sorgen.
  • Auch für den Fussverkehr muss die sichere Baustellenführung verbessert werden.
  • Die GRÜNEN fordern eine Vergrösserung der autofreien Zone in der Innenstadt: z.B. Umgebung Aeschenplatz/Bankverein/Theater, zwischen Wettsteinplatz und Claraplatz, Umgebung Schifflände-Petersgraben-Lyss bis zum Cityring, Umgebung Heuwaage.
  • Öffentliche Einrichtungen (wie z.B. IWB, Unispital, BKB, EuroAirport usw.) stellen ihren Arbeitnehmer*innen bis 2025 keine Gratisparkplätze mehr zur Verfügung, stattdessen werden ihnen U-Abos vergünstigt abgegeben oder Velos zur Verfügung gestellt.
  • Die Priorisierung des Fuss- und Veloverkehrs gegenüber dem MIV muss auch an Ampeln umgesetzt werden. Grüne Wellen fürs Velo und den Fussverkehr sind einzurichten.
  • Velomassnahmen und Massnahmen für den Fussverkehr müssen vollzogen werden, auch wenn dadurch die Strassen nicht mehr genügend “Kapazität” für den MIV bereithalten.
  • Die Schwachstellenanalyse von Knoten begrüssen die GRÜNEN sehr, sie soll auf die Bedürfnisse des Fussverkehrs ausgeweitet werden.
  • Die aufgelisteten Schlüsselprojekte müssen mit den fehlenden Projekten zur Netzlückenschliessung ergänzt werden (z. Bsp. Hafenbrücke).
  • Die personellen Ressourcen in der Verwaltung für den FVV sind dringend und deutlich auszubauen. Die lange Liste von versprochenen aber nicht umgesetzten Projekten im Bereich des FVV sollte Grund genug sein, um diese Forderung in Realität umzusetzen und sich vom Prinzip “alle machen alles” abzuwenden.
  • Das Veloverleihsystem ist mit Angeboten des ÖV zu verknüpfen. Die Mängel sind zu beheben.

Zuletzt ist noch zu bemerken, dass die Liste der konkreten Projekte in den Augen der GRÜNEN höchst frustrierend ist. Viele dieser Projekte wurden seit langer Zeit versprochen. Alleine schon die Tatsache, dass aus dem ersten Agglomerationsprogramm, bei welchem die Mittel schon seit 2011 freigegeben sind, noch längst nicht alle Projekte realisiert oder zumindest begonnen wurden, möchten die GRÜNEN kritisieren. Die GRÜNEN erwarten demnach, dass die Projekte nun endlich realisiert und nicht mehr länger hinausgezögert werden. Weiter ist irritierend, dass der Bau der Hafenbrücke nicht Teil des Massnahmenkatalogs ist, obwohl die Hafenbrücke als Ziel im Legislaturplan der Regierung genannt wird.

Einschätzung der Notwendig- und Zweckmässigkeit der Massnahmen zum Handlungsfeld «Kollektive Mobilitätsangebote erweitern» zur Zielerreichung:

  • Angebotsverbesserungen Tramnetz (inkl. Infra- strukturausbau): Ja
  • Angebotsverbesserungen Busnetz (inkl. Infra- strukturausbau): Ja
  • Angebotsverbesserungen S-Bahn Basel trireno (inkl. Infrastrukturausbau): Eher Ja
  • Ridesharing fördern: Eher ja

Die meisten Ansätze sind nicht neu, es fehlt an neuen Ideen. Wir empfehlen Folgendes:

  • Um mehr Personen auf den ÖV zu bringen, braucht es eine Taktverdichtung am Abend und an Wochenenden.
  • Die aufgelisteten Tramplanungen sind um das Tram Grenzacherstrasse zu ergänzen.
  • Die Korridorstudien Klybeck-Westquai und Kleinhüningen-St. Louis sind zu beschleunigen.
  • Die Vorstudien zum Tram 30 Grossbasel und Kleinbasel sind zu beschleunigen.
  • Das Tram Bachgraben ist umgehend zu realisieren.
  • Es soll ein “Autofrei Abo Basel” eingeführt werden, welches Carvelo, U-Abo/GA, Bikesharing/Velomechpauschale, Veloparking, Carsharing, Hauslieferungen kombiniert. Für einen angemessenen Abo-Preis oder Zahlung gemäss Bezug können die Mobilitätsbedürfnisse der Haushalte ohne eigenes Auto abgedeckt werden. Wer sein Auto abgibt, bekommt das Abo für eine gewisse Zeit zum Ausprobieren gratis (Startfinanzierung über Mobilitätsfonds).
  • Die Priorisierung und Beschleunigung des ÖV ist flächendeckend und nach dem neusten Stand der Technik umsetzen.

Zudem sind die GRÜNEN nicht mit allen aufgelisteten Massnahmen einverstanden. Die GRÜNEN lehnen den Bahnanschluss des EAP in der vorliegenden Variante entschieden ab. Dieser ist keine Massnahme zur Erreichung der Klimaziele, sondern fördert die wachstumsorientierte Entwicklung des Flughafens. Stattdessen muss der Kanton aktiv dafür sorgen, dass internationale Tages- und Nachtzüge in die wichtigsten Regionen Europas ab Basel fahren (Berlin, Hamburg, Amsterdam reichen bei Weitem nicht aus). Weiter wollen die GRÜNEN darauf hinweisen, dass der Ridepooling-Versuch nicht mit dem ÖV konkurrieren Soll, da dies zu Mehrverkehr führen würde.

Einschätzung der Notwendig- und Zweckmässigkeit der Massnahmen zum Handlungsfeld «Flächenverbrauch des Verkehrs reduzieren» zur Zielerreichung:

  • Förderung von Quartierparkings : Nein
  • Weiterentwicklung Parkraumbewirtschaftung : Eher ja
  • Kleine Fahrzeuge fördern: Eher Nein
  • Shared Mobility fördern: Eher Ja
  • Sofortmassnahmen: Ja
  • Autofrei erleben: Eher Ja

Die GRÜNEN begrüssen die Umsetzung der bereits beschlossenen neuen Gesetze. Auch die Sofortmassnahmen und die Förderung von Shared Mobility begrüssen die GRÜNEN sehr. Um den Flächenverbrauch im Verkehr zu reduzieren, ist prioritär der Umstieg auf ein Leben ohne eigenes Auto (für Anwohnende in BS) oder der Umstieg auf ÖV/Velo für den Pendelverkehr zu fördern. Dies wurde durch die Abstimmung vom 9. Februar 2020 bekräftigt und ist auch in Grossratsbeschlüssen und UVEK-Berichten immer wieder verbindlich für den Regierungsrat beschlossen worden. So beispielsweise auch bei der Parkierungspolitik oder dem Gesamtkonzept Elektromobilität. Die Reduktion des MIV und des Motorisierungsgrades durch Umstieg auf Fuss-, Velo- und öffentlichen Verkehr muss in diesem Handlungsfeld oberste Priorität haben. Es ist stark irritierend, dass der Regierungsrat diese Beschlüsse ignoriert. Dazu schlagen die GRÜNEN folgende Massnahmen ergänzend vor:

  • Der Kanton muss eigenständig Projekte aus dem Mobilitätsfonds initiieren, wie es die Bestimmung im Umweltgesetz zum Mobilitätsfonds vorsieht: “Mit den Mitteln des Fonds können Projekte initiiert und die Planungs-, Investitions- und Betriebskosten von Massnahmen zugunsten einer umweltfreundliche Mobilität und Parkplatznachfragereduktion in Basel-Stadt gemäss § 13 Abs. 1 – 3 und 8 mitfinanziert werden. Subsidiär können die Fondsmittel auch für die Mitfinanzierung von Park-and-Ride- und Bike-and-Ride-Anlagen gemäss § 19 und Anwohnendenparkplätze in Quartierparkings gemäss § 19bis verwendet werden.”
  • Die vorgeschlagenen grössenabhängigen Preise für Parkplätze sollen nicht nur bei Parkgebühren sondern auch für Anwohnerparkkarten gelten. Zudem soll kein Rabatt für kleine, sondern ein Zuschlag für grosse Autos gelten. Die Auslastung der Parkfelder ist ebenfalls zu berücksichtigen.
  • Es braucht mehr Parkplätze, die explizit für Carsharing reserviert sind. Die GRÜNEN sind zudem der Ansicht, dass nicht nur die Grösse des Autos für den Preis einer Parkkarte relevant sein soll.
  • Es ist mit Projekten (z.B. über Mobilitätsfonds) darauf hinzuwirken, dass Personen nicht mit dem eigenen Auto in die Stadt an ihren Arbeitsplatz/in der Freizeit pendeln.
    (Ideen: Job-Ticket trinational ausbauen, Finanzierung von bike-to-work, Velo-Mittwoch usw., Mobilitätsberatung für alle Betriebe, Freizeitverkehrsstrategie, Eintritt=ÖV-Ticket etc.)
  • Sofortmassnahmen: Vor allen Einkaufsläden in den Quartieren müssen Autoparkplätze in Parkplätze für Cargovelos und Velos umgenutzt werden. Läden mit eigenen PP: Bewirtschaftung obligatorisch, Angebot für Velos muss vorhanden sein.
  • Fahrspuren sollen überprüft werden, so dass sie der Sicherheit der umweltfreundlichen Verkehrsmittel und deren Beschleunigung, vor allem im ÖV, dienen sollen. Die Kapazität des Autoverkehrs darf kein Argument mehr sein (Bsp. Luzernerring).
  • Es sind in Basel 100 autofreie Blocks einzurichten und Transformationsareale sind generell autofrei zu planen.
  • Umwandlung der heutigen Tempo 30 Zonen in Begegnungszonen.
  • Die GRÜNEN lehnen die Förderung von neuen Quartierparkings grundsätzlich ab, insbesondere deren Bau unter Grün- oder Sportanlagen. Dem Platzbedarf muss mit einer Reduktion des Autoverkehrs begegnet werden, nicht mit neuen Parkplätzen. Für Quartierparkings, welche die GRÜNEN nicht verhindern können, müssen strenge Kompensationsregeln über das gesetzliche Minimum hinweg gelten. Quartierparkings sind nur subsidiär aus dem Mobilitätsfonds zu subventionieren und sollen jeweils auch als Mobilitätsplattformen fungieren und damit das autofreie Leben fördern. Die Anpassung der Pendlerfondsverordnung muss daher primär auf die Reduktion des Autoverkehrs hinwirken und nicht im Sinne der “Förderung von Quartierparkings” stehen.

Zudem lehnen die GRÜNEN ein Pilotprojekt im Sharing-Bereich ab. Die Sharing-Ökonomie ist längst über das Pilotstadium hinaus. Es gilt nun, Sharing-Angebote zu erweitern und die Haushalte und Pendelnde zum Umstieg auf geteilte Fahrzeuge zu motivieren. Massnahmen im Bereich “autofrei erleben” , begrüssen die GRÜNEN sehr. Die vorgeschlagenen Massnahmen sind jedoch ungenügend. Daher finden Sie oben vorgeschlagene, weiterführende Massnahmen.

Einschätzung der Notwendig- und Zweckmässigkeit der Massnahmen zum Handlungsfeld «Stadt der kurzen Wege verwirklichen» zur Zielerreichung:

  • Öffentliche Räume aufwerten: Eher Ja
  • Umsetzung Tempo 30-Konzept: Ja
  • Einrichtung weiterer Begegnungszonen: Ja
  • Umsetzung Gestaltungskonzept Innenstadt: Nein
  • Konzept städtischer Güterverkehr: Ja

Fehlende Massnahmen: Die GRÜNEN begrüssen die Aufwertung der öffentlichen Räume im Rahmen der Erhaltungsplanung sowie die Umsetzung des Gestaltungskonzepts Innenstadt. Diese dienen jedoch nicht einer Stadt der kurzen Wege. Die Erarbeitung eines städtischen Güterverkehrskonzepts ist zu begrüssen. In folgenden Bereichen wünschen sich die GRÜNEN Verbesserungen:

  • Begegnungszonen sollen vom Kanton proaktiv umgesetzt werden, nicht erst auf Anträge der Bevölkerung warten.
  • Tempo 30 soll im Siedlungsgebiet integral umgesetzt werden, die Einführung ist von “60-70” Streckenabschnitte auf das ganze Siedlungsgebiet auszuweiten.
  • Kompensationsmassnahmen zu Tempo 30 für ÖV müssen ergänzt werden.
  • Basel soll zur polyzentrischen Stadt werden

Einschätzung der Notwendig- und Zweckmässigkeit der Massnahmen zum Handlungsfeld «Treibhausgasemissionen im Ver- kehr auf «Netto-Null» reduzieren» zur Zielerreichung:

  • Ausbau Ladestationen: Eher nein
  • Weitere Förderung Elektrofahrzeuge: Nein
  • Umweltzonen anstreben: Ja
  • Aktionsprogramm «Basel unterwegs»: Ja
  • Zielgruppenspezifisches Mobilitätsmanagement: Ja
  • Förderung autofreie Haushalte und Entwicklung autoarmer Areale: Ja

Die GRÜNEN stimmen der Aussage “Die Reduktion von Treibhausgasemissionen im Verkehr zielt direkt auf einen höheren Anteil von Elektrofahrzeugen am motorisierten Individualverkehr.” nicht zu. Eine nachhaltige Mobilität ist nur möglich, wenn der Verkehr zu grossen Teilen auf ÖV, Fuss- und Veloverkehr umgelagert wird. Der restliche Autoverkehr soll mittels Carsharing abgewickelt werden, ausgenommen sind Personen und nur dasjenige Gewerbe, welche auf ein Auto angewiesen sind. Diese Autos und die Autos fürs Carsharing sind zu elektrifizieren. Diese Stossrichtung in der Verkehrspolitik wurde von der Stimmbevölkerung und vom Grossen Rat mehrfach bestätigt. Demnach schlagen die GRÜNEN folgende Anpassungen und weitere Massnahmen vor:

  • Die GRÜNEN erachten den bereits beschlossene Ausbau an Ladestationen als genügend. Langfristig müssen diese Ladestationen dem Carsharing dienen und durch Mobilitätsplattformen ergänzt werden. Einen weiteren Ausbau der Ladestationen ohne massive Reduktionsmassnahmen beim MIV lehnen die GRÜNEN ab.
  • Die GRÜNEN begrüssen die Erhöhung der Motorfahrzeugsteuer. Sie soll durch eine rasche generelle, lenkungswirksame Erhöhung sowie einem substanziellen Zuschlag für grosse und ineffiziente Autos ausgestaltet sein. Die Motorfahrzeugsteuer ist so auszugestalten, dass es keine Reduktion für Elektrofahrzeuge gibt, sondern eine Erhöhung für fossil betriebene Fahrzeuge (inkl. Zweiräder). Elektrofahrzeuge, die dem MIV dienen, dürfen nicht gefördert werden. Der private Erwerb von E-Autos soll nicht subventioniert werden. Nur für Carsharing oder -Pooling sollen E-Autos gefördert werden.
  • Jegliche Anreize sollen darauf zielen, den Modalsplit zu Gunsten des ÖV, Fuss- und Veloverkehrs zu verbessern und den Motorisierungsgrad zu senken.
  • Die GRÜNEN würden die Einführung einer grossflächigen Umweltzone in Basel-Stadt begrüssen.
  • Die GRÜNEN wünschen sich einen stärkeren Fokus auf das “Zielgruppenspezifische Mobilitätsmanagement”. Die darin enthaltenen Massnahmen werden von den GRÜNEN begrüsst. Sie sollen erweitert werden.
  • Im Feld “Förderung autofreier Haushalte und Entwicklung autoarmer Areale” gibt es spannende Ansätze. Diese sollten jedoch verstärkt angegangen werden.
  • Die GRÜNEN bemängeln, dass in diesem Handlungsfeld der Grundsatzentscheid des Grossen Rates mit der Verabschiedung des Grossratsbeschluss II zum Gesamtkonzept Elektromobilität missachtet wurde. Oberstes Ziel muss es sein, Autofahrten zu vermeiden. Zweitoberstes Ziel muss sein, die Autofahrten auf den ÖV,- Fuss- und Veloverkehr zu verlagern. Erst in letzter Instanz sollen die Autofahrten, die übrig bleiben, mit Elektroantrieb abgewickelt werden. Der Massnahmenkatalog ist entsprechend dem Grossratsbeschluss anzupassen.
  • Die Verankerung vom autofreien Leben in Bebauungsplänen und städtebaulichen Verträgen, sowie in der Eigentümerstrategie begrüssen die GRÜNEN sehr. Auch die weiteren Ansätze in diesem Bereich werden begrüsst.

Einschätzung der Notwendig- und Zweckmässigkeit der Massnahmen zum Handlungsfeld «Mobilität regional denken und ge-meinsam lösen» zur Zielerreichung:

  • Regionales Verkehrsmanagementkonzept: Ja
  • Regionales Veloroutennetz: Ja
  • Regionales Güterverkehrskonzept: Ja
  • Trimodales Containerterminal Basel Nord: Eher Ja
  • Sicherstellung HLS-Kapazitäten: Nein
  • Mobilitätsfonds: Ja

Fehlende Massnahmen:

  • Die GRÜNEN begrüssen ein “regionales Verkehrsmanagement-Konzept” und erhoffen sich eine schnelle Verabschiedung dessen. Die Dosieranlagen sind per sofort flächendeckend für alle Einfallsachsen umzusetzen, ein Zuwarten um weitere knapp zehn Jahre auf die umliegenden Gemeinden bzw. das Suchen nach “geeigneten” Stauräumen ist nicht mehr vertretbar.
  • Die Umsetzung des regionalen Veloroutennetz ist voranzutreiben, die Velovorzugsrouten in Basel-Stadt sind mit den Velovorzugsrouten in Baselland, Frankreich und Deutschland zu verbinden.
  • Die GRÜNEN begrüssen eine Überarbeitung der Wegweisung und regen an, dass die Wegweisungen ausgebaut werden und auch die Signalisierung der Routen der Richtpläne ausgebaut und aufeinander abgestimmt werden.
  • Der Ausbau der Hochleistungsstrassen als Teil einer Mobilitätsstrategie zu sehen, welche Netto-Null bis 2040 im Verkehrssektor zum Ziel hat, erachten die GRÜNEN als unpassend. Der Kanton muss sich beim Bund gegen den Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes einsetzen.
  • Der Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes ist, wenn nicht verhinderbar, mit Kompensationsmassnahmen zu begleiten. Diese Kompensationsmassnahmen sollten zwingend Teil der Mobilitätsstrategie sein. Die GRÜNEN sind bestürzt darüber, dass die im Umweltschutzgesetz festgeschriebenen Kompensationsmassnahmen keinen Eingang fanden. (Vgl. USG §13, Abs. 4: “Wird die Kapazität des Hochleistungsstrassennetzes auf Kantonsgebiet erhöht, ergreift der Kanton Massnahmen, um das übrige Strassennetz im Gegenzug in gleichem Masse dauerhaft von Verkehr zu entlasten.”)
  • Wie bereits mehrfach erwähnt, erachten die GRÜNEN den Mobilitätsfonds als grossen Hebel für die Reduktion des Motorisierungsgrades. Die GRÜNEN begrüssen, dass der Kanton dazu bereit ist, auch selbst Massnahmen zu erarbeiten und umzusetzen.

Einschätzung der Notwendig- und Zweckmässigkeit der Massnahmen zum Handlungsfeld «Chancen von Digitalisierung und Innovation nutzen» zur Zielerreichung:

  • Umsetzung städtisches Verkehrslenkungskonzept: Ja
  • Trendbeobachtung im Strassenverkehr: Eher nein
  • Road Pricing testen: Ja
  • Mobilitätsbonus einführen: Ja

Die GRÜNEN begrüssen die verschiedenen Massnahmen in diesem Handlungsfeld. Sie nehmen zu einzelnen Massnahmen wie folgt Stellung:

  • Dosieranlagen sind an allen Einfallsachsen sofort einzurichten.
  • Das “Konzept Verkehrslenkung Grossbasel West” wurde schon lange versprochen. Die GRÜNEN erwarten eine sofortige Umsetzung, nötigenfalls im Alleingang. Vgl. Kommentar oben bei 5f2 zu Dosieranlagen.
  • In Bezug auf das Verkehrslenkungskonzept möchten die GRÜNEN darauf hinweisen, dass der Durchgangsverkehr nicht primär gelenkt, sondern vor allem verhindert werden soll.
  • Die GRÜNEN begrüssen einen Pilotversuch im Road Pricing sehr. Das Mobility Pricing soll ausschliesslich für den privaten Autoverkehr gelten, der Gewerbeverkehr ist vom Mobility Pricing zu befreien.
  • Die Einführung eines Mobilitätsbonus halten die GRÜNEN für eine wichtige Neuerung. Sie wünschen sich, dass die Höhe des Mobilitätsbonus lenkungswirksam gewählt wird. In der Regel werden Beträge ab 1500.-/Jahr oder höher bewusst wahrgenommen.

Wirkung

Erreichbarkeit (in geringem Masse erreicht)

Die Messung der Erreichbarkeit sollte eingeschränkt sein auf die Erreichbarkeit mit umweltfreundlichen Verkehrsmitteln. Zudem regen dir GRÜNEN die Messung zusätzlicher Ziele an (siehe oben bei Ziele).

Verkehrssicherheit (in geringem Masse erreicht)

Bei der Erhebung zur Verkehrssicherheit muss beachtet werden, dass viele Bewohner*innen der Stadt wegen der mangelnden Verkehrssicherheit das Velo nicht oder nur selten nutzen. Daher erscheinen diese Personen nicht in den Statistiken (z.B. Unfallzahlen beim Veloverkehr). Es braucht bessere Datengrundlagen, damit die angestrebte Erhöhung der Verkehrssicherheit quantifiziert werden kann. Zum Beispiel: Durchschnittsalter der Velofahrenden, Anzahl Kilometer Velostreifen, Anzahl Kilometer Veloweg. Zudem regen dir GRÜNEN die Messung zusätzlicher Ziele an (siehe oben bei Ziele).

Klimaneutralität (überhaupt nicht erreicht)

Die GRÜNEN regen an, die Messung zusätzlicher Ziele hinzuzufügen.

Die Mobilitätsstrategie ist, wie bereits weiter oben erläutert, nicht ausreichend, um Netto-Null im Verkehrssektor bis 2040 zu erreichen (Vgl. anderslautende Aussage auf S. 47).   “Wenn im Bereich Personen- und Güterverkehr die Ziele erreicht werden sollen, sind grosse Anstrengungen notwendig – insbesondere bei kürzeren Umsetzungshorizonten. “ (INFRAS Grundlagenbericht “Netto-Null Treibhausgas-Emissionen Kanton Basel-Stadt” Abschnitt 4.4, S. 40).

Lebensqualität (überhaupt nicht erreicht)

Die GRÜNEN wünschen sich eine Quantifizierung spezifisch bezogen auf Mobilität: Erreichbarkeit und Gestaltung Strassenraum. Mögliche objektive Messgrössen: Luftqualität, Lärmbelastung, Flächenbedarf für Mobilität/neu entstandene Grünflächen. Hitzezunahme/Erfolg von Klimaadaptationsmassnahmen messen.

Weitere Anmerkungen

Die vorgesehenen Massnahmen basieren hauptsächlich auf einer Weiterführung oder Verbesserung von schon bestehenden Konzepten. Neue Konzepte werden kaum genannt. Entscheidungsträger*innen und Verkehrsplaner*innen in BS müssen alternative Konzepte erst kennenlernen, bevor sie diese für die Umsetzung in BS in Betracht ziehen können. Dafür soll der Austausch mit Partnerstädten im In- und Ausland verstärkt werden. Basel muss das Rad nicht neu erfinden. Erfolgreiche Konzepte aus anderen Städten können auch hier angewandt werden:

  • Veloinfrastruktur in Städten in den Niederlanden: “Cities and regions in the Netherlands are often regarded as examples of best practices on cycling and supporting policies. […] Based on the frequent requests for information from policy-makers, politicians and NGO’s from all over the world, we decided to produce a comprehensive brochure about cycling in the Netherlands, giving an actual overview on the results and findings of relevant studies and experiences.” – Cycling in the Netherlands , ein Handbuch für Velo-Infrastruktur herausgegeben vom Ministry of Transport, Public Works and Water Management,  The Netherlands.
  • Veloinfrastruktur Kopenhagen: “The goal was firmly set by a unanimous city council as an integral part of the vision of Copenhagen as an Environmental Capital. Above par conditions for cycling are also an important element in Copenhagen’s goal of having a good city life and making Copenhagen C02 neutral by 2025. Good conditions for cycling are also part of the city’s official health policy.” – THE CITY OF COPENHAGEN’S BICYCLE STRATEGY 2011-2025.
  • Verkehrsfreie Blocks in Barcelona :  “The Superblock programme is taking a step ahead and becoming the street transformation model for the entire city, with the aim of reclaiming for citizens part of the space currently occupied by private vehicles. The goal is to create a healthy, greener, fairer and safer public space that promotes social relations and the local economy.” Stadtverwaltung Barcelona. “Barcelona could save hundreds of lives and cut air pollution by a quarter if it fully implements its radical superblocks scheme to reduce traffic, a new report claims.” The Guardian .
  • Paris ville du quart d’heure: “Paris souhaite devenir la ville des proximités, où l’on trouve tout ce qui est nécessaire à quinze minutes de chez soi. Un objectif qui exige de repenser l’utilisation d’un certain nombre d’équipements existants, comme les cours d’école, d’en imaginer de nouveaux comme les kiosques citoyens ou les « sport social clubs » et d’adapter la gestion locale de certains services publics.” Mon Paris.
  • 20-Minute Neighborhoods in Portland: “Portland’s Climate Action Plan sets an objective for 2030 calling for vibrant neighborhoods in which 90% of Portland residents can easily walk or bicycle to meet all basic daily, non-work needs.” Portland.gov