Motion: allgemeine und niederschwellige Sammlung und Verwertung von Bioabfällen für alle

Während in der Gemeinde Riehen und im an Basel angrenzenden Allschwil schon länger eine Abfuhr bzw. eine niederschwellige Möglichkeit zur Abgabe von Bioabfall zur Verwertung angeboten wird, kann Basel-Stadt nichts dergleichen vorweisen. Basel-Stadt möchte eine Vorreiterrolle im Klimaschutz einnehmen. Dazu gehört auch, die stoffliche bzw. energetische Verwertung von organischen Küchenabfällen zu ermöglichen. Mit Bioabfall sind alle nicht mehr geniessbaren Lebensmittel und organischen Reste aus Küche und Garten, nicht aber Grüngut und Häckselgut, gemeint. Bioabfälle bergen ein grosses Potenzial in sich: Die Biogasanlagen der Region Nordwestschweiz verarbeiten Bioabfälle zu Bio-Rohgas, welches von den IWB wiederum in Form von Biogas als Treibstoff oder zum Heizen und Kochen eingesetzt werden kann (https://www.iwb.ch/Ueber-uns/Kraftwerke/Basel.html). Die Nutzung und eigene Produktion von Biogas, ist gerade in dieser Zeit notwendig, um vom Gasimport aus anderen Ländern wegzukommen. Auch die stoffliche Verwertung durch Kompostierung schafft die Möglichkeit, wertvolle Nährstoffe wieder zurück in den Boden zu bringen.

Es braucht dringend ein System, um die in allen Haushalten entstehenden organischen Abfälle fachgerecht stofflich und/oder energetisch verwerten zu können. Die aktuelle Situation mit der Entsorgung eines grossen Teils des Bioabfalls durch die herkömmliche Kehrichtabfuhr ist sehr unbefriedigend. Untersuchungen haben ergeben, dass noch immer rund 32 Prozent des Inhalts des Bebbi-Saggs Bioabfälle sind und demnach in der KVA verbrannt werden (https://www.aue.bs.ch/dam/jcr:e77435bf-fc0d-43ad-9dac-757537b6a8f3/Merkblatt-Bio-Klappe.pdf). Von der Stadtgärtnerei gibt es bereits das Angebot der Kompostberatung sowie Hilfestellungen, um im eigenen Garten einen Kompost anzulegen. Viele Menschen wollen schon seit Jahren ihren Bioabfall kompostieren, haben aber oft keine Möglichkeit dazu. Entweder haben sie keinen eigenen Garten zur Verfügung oder keine Möglichkeit, sich an einem öffentlichen Kompost zu beteiligen, da es bei den Kompoststellen lange Wartelisten gibt. Die Bioklappen sind kostenpflichtig, in einigen Fällen nicht in gutem Zustand und es gibt viel zu Wenige. Zurzeit wird kaum investiert, um diese Situation zu verbessern.

Oft wird auf die Unterflurcontainer mit dem Sack-im Behälter verwiesen. Um diese einzuführen, braucht es jedoch ein erfolgreiches Pilotprojekt, welches durch Einsprachen blockiert ist. Es ist also nicht klar, ob die Unterflurcontainer und damit das System Sack-im-Behälter überhaupt realisiert werden können. Deshalb sollte die Stadt Basel sich nun entweder nach einer anderen Möglichkeit umsehen um eine flächendeckende Lösung zu realisieren oder die bereits laufenden Projekte insofern vorantreiben, das bis 2025 eine flächendeckende Lösung im Betrieb ist. Als klima- und umweltbewusste Stadt gehört es sich, eine solche Sammlungs- und Verwertungsmöglichkeit anzubieten.

Die Motionär:innen beauftragen den Regierungsrat, ein Konzept für die flächendeckende Sammlung und stoffliche und/oder energetische Verwertung von Bioabfall, durch eine Biogasanlage, auszuarbeiten. Das System soll eine flächendeckende Entsorgung von Bioabfall mit anschliessender Verwertung auf niederschwellige, kostenfreie und für alle Haushalte zugängliche Weise in der Stadt Basel garantieren. Bis ins Jahr 2025 soll ein solches System in Betrieb genommen werden.

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  • Im Grossen Rat seit 01.02.2021 (Geschäftsprüfungskommission, Petitionskommission), jgb