Motion: Untertunnelung und Finanzierung der gesamten Osttangente durch das Stadtgebiet

Die Diskussion im Grossen Rat zur Motion betreffend Untertunnelung der gesamten Osttangente durch das Stadtgebiet zeigte, dass Einigkeit über den Fehlentscheid aus den 60er Jahren, die A2 durch Stadtgebiet zu führen, herrscht.

Die Osttangente zerschneidet unsere Stadt und hinterlässt nicht nur eine grosse städtebauliche Wunde. Sie besetzt zudem die knappe Oberfläche und führt bei unserer Bevölkerung zu grossen Belastungen durch Lärm-, Schadstoffemissionen sowie Luftverschmutzung.

Mit dem Rheintunnel legte das Bundesamt für Strassen im Jahr 2014 eine ihrer Ansicht nach stadtverträgliche Variante vor, um den Engpass auf der Osttangente Basel zu beseitigen. Die Idee einer Tunnellösung, ohne den oberirdischen Teil abzubauen und ebenfalls unter den Boden zu verlegen, ist für unsere Stadt jedoch fatal. Anstatt begangene Fehler zu korrigieren, werden diese noch weiter in Beton gegossen und können so nie mehr korrigiert werden. Historische unbestrittene Fehlplanungen, wie die oberirdische Führung der Osttangente mitten durch unsere Stadt, müssen jedoch, sobald sich eine Gelegenheit bietet, zwingend und mit aller Konsequenz für jetzige und zukünftige Generationen berichtigt werden.

Aus städteplanerischer Sicht und aus Sicht der knappen Bodenressourcen braucht es eine ganzheitliche Tunnellösung – gemeint ist eine unterirdische Führung der gesamten A2 unter dem Boden und den Abriss der bisher oberirdisch geführten Strasse. Gerade die dichte und künftig noch dichtere Besiedlung unserer Stadt erfordert diese zwingend nötige Massnahme zum Schutz unserer Bevölkerung. Die Verdichtung unserer Stadt verlangt zudem nach Rückbau und Umverteilung der Strassenfläche zu Gunsten der Bevölkerung und zu Gunsten platzsparenden Mobilitätsformen. Deshalb muss die A2 unter den Boden.

Im Grossen Rat bestritten war die Finanzierung dieses Projekts. Obwohl die „Strassenkasse“ des Bundes prall gefüllt ist, entstand wegen der Finanzierungsfrage Widerstand gegen die Motion betreffend Untertunnelung der gesamten Osttangente durch das Stadtgebiet. Um dieser Sorge Rechnung zu tragen, verlangt diese Motion zusätzlich, dass die Regierung einen Finanzierungsmechanismus entwickelt, der die Finanzierung einer Gesamtuntertunnelung der A2 durch die zukünftig freiwerdenden Flächen zum einen und zum anderen durch den Bund (ASTRA) regelt. Die nach dem Abbau der oberirdisch geführten Osttangente freiwerdende Oberfläche soll zum Beispiel durch entsprechende Abgaben des dabei gewonnenen Baugrunds einen Teil der Untertunnelung finanzieren. Boden wird so nicht mehr verschwendet, sondern nutzbar gemacht. Die Handelskammer in Hamburg als Beispiel fordert die Untertunnelung der Ost-West Strasse und behauptet, sie finanziere sich durch den dabei gewonnenen Baugrund im Wesentlichen selbst. Eine Teilfinanzierung wird also sicher möglich sein.

Diese Motion fordert den Regierungsrat auf, sich behördenverbindlich und nachweisbar für den Rückbau der oberirdischen A2 (Osttangente) einzusetzen. Zudem muss die Regierung ein Finanzierungsmodell vorlegen, das eine Teilfinanzierung der Untertunnelung der Osttangente ermöglicht.

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Thomas Grossenbacher

Grossrat
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