Nach Frontex-Ja: Menschenrechte zusammen mit Europa stärken

Die GRÜNEN Basel-Stadt sind erfreut über die Annahme des Film- und des Transplantationsgesetz. Das Frontex-Ja bleibt ein Wermutstropfen.

Trotz zwei gewonnener Vorlagen bleibt bei der Frontex-Vorlage die Enttäuschung, dass die Grundrechte der Schwächsten immer noch einen schweren Stand haben. «Die GRÜNEN Basel-Stadt werden sich gemeinsam mit den europäischen GRÜNEN für ein Europa der Menschenrechte einsetzen», sagt Benjamin van Vulpen, Co-Präsident. Die GRÜNEN Basel-Stadt nehmen aber positiv zur Kenntnis, dass viele die Menschenrechtsverletzungen von Frontex ablehnen, aber mit dem Ja zur Vorlage das Verhältnis zur Europäischen Union nicht weiter belasten wollten. Es ist am Bundesrat nun endlich eine Europapolitik im Sinne der Bevölkerung, der Wissenschaft und der Wirtschaft aufzugleisen.

Neben den GRÜNEN haben sich in diesem Abstimmungskampf migrantische Organisationen und zahlreiche Menschen engagiert, die in der Schweiz nicht abstimmen können. Dass das Referendum massgeblich von Betroffenen ergriffen wurde, bleibt ein Erfolg für die Demokratie. Demokratie ist stark, wenn sie Betroffene zu Beteiligten macht. Auch darum ist es endlich Zeit für das Einwohner*innenstimmrecht.

Filmgesetz stärkt Vielfalt

Die Annahme des Filmgesetzes stärkt die Vielfalt und die Qualität des Schweizer Films und er verpflichtet die Streaming-Giganten zu einem gerechten Beitrag an die lokale Wertschöpfung. Die Stimmberechtigten haben damit eine erste Hürde für eine Teilnahme am europäischen Film- und Kulturförderprogramm aus dem Weg geschafft. Es ist nun am Bundesrat endlich Verantwortung für den Schweizer Kulturbereich zu übernehmen und sich ernsthaft für die Deblockierung der Schweizer Europapolitik einzusetzen.

Ja zum Transplantationsgesetz

Die GRÜNEN Basel-Stadt sind erfreut über das Zeichen der Stimmbevölkerung und erwarten vom Bund und dem Kanton, dass die Bevölkerung umfassend und regelmässig informiert wird. Damit wird sichergestellt, dass möglichst viele Menschen ihren expliziten Willen für oder gegen eine Organspende festhalten.

Laura Schwab

Vize-Präsidium
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