Nächste SVP-Initiative: Chaos und Abschottung statt Nachhaltigkeit
Im Kern zielt die Chaosinitiative der SVP auf die Missachtung der Genfer Konventionen und die Isolation der Schweiz ab.
Am 14. Juni 2026 stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung über die sogenannte «Keine 10-Mio-Schweiz (Nachhaltigkeitsinitiative)» der SVP ab. Die Initiative sieht vor, die Wohnbevölkerung der Schweiz bis 2050 auf unter zehn Millionen zu begrenzen. Die Schweiz wäre weltweite das einzige Land, welches die Anzahl Einwohner:innen beschränken würde.
Das Komitee argumentiert mit Nachhaltigkeit, Wohnungsnot, überlasteten Verkehrswegen, zubetonierter Landschaft und steigender Kriminalität. Dass dies nicht die wahren Anliegen der SVP sind, zeigt sie Session für Session aufs Neue. Massnahmen zum Klima- und Biodiversitätsschutz, Vorstösse für faire Mieten, die Zersiedelungsinitiative, den Ausbau des öffentlichen Verkehrs und dessen Bezahlbarkeit oder Massnahmen zur Gewaltprävention lehnte die SVP im Parlament immer wieder klar ab.
Konflikt mit den Menschenrechten. Mit der Initiative droht insbesondere die Wiedereinführung des Saisonnierstatuts, das ausländischen Arbeitskräften nur einen beschränkten Aufenthalt in der Schweiz erlaubte und ihre Familien entrechtete.
KONFLIKT MIT MENSCHENRECHTEN PROGRAMMIERT
Ein Blick in den Initiativtext zeigt die wahren Ziele. Nach Annahme der Initiative müssten Massnahmen ergriffen werden, um das Wachstum der Bevölkerung einzudämmen. Dies soll laut Initiativtext «insbesondere im Asylbereich und beim Familiennachzug» geschehen. Zentrale rechtsstaatliche und humanitäre Grundsätze wären dadurch stark gefährdet. Schutzsuchende könnten nicht mehr angemessen aufgenommen werden; die Schweiz stünde im
ANGRIFF AUF DIE BILATERALEN
Ausserdem fordert die Initiative, dass internationale Abkommen die sogenannt «bevölkerungswachstumstreibend» sind, neu verhandelt werden. Davon betroffen wäre nicht zuletzt die Personenfreizügigkeit mit der EU. Wird diese gekündigt, werden die gesamten Bilateralen 1 ausser Kraft gesetzt. Somit würde die Schweiz ihren privilegierten Zugang zum europäischen Binnenmarkt verlieren und Arbeitsplätze, Bildung, Forschung und Wohlstand aufs Spiel setzen. Ein neuer Versuch, die Schweiz von ihren Nachbarstaaten und der internationalen Gemeinschaft abzuschotten.
Auch diese Initiative reiht sich in die diskriminierenden und isolationistischen Initiativen der SVP ein. Ihre Vorgängerinnen waren die Forderung, die rechtsstaatlichen Garantien bei der Einbürgerung zu missachten, das Minarett- und das Verhüllungsverbot, die Ausschaffungsinitiative und Versuche, die Zuwanderung einzuschränken. Federführend sind dabei unter anderem auch offen diskriminierende Personen, gegen welche mehrere Strafanzeigen wegen Diskriminierung und Aufruf zum Hass eingingen.
BUNDESRAT UND PARLAMENTSMEHRHEIT SAGEN NEIN
Sowohl die deutliche Parlamentsmehrheit wie auch der Bundesrat sind gegen die SVP-Initiative. Denn sie würde weder Wohnungsnot noch die Klimaerhitzung bekämpfen, sondern das humanitäre Asylsystem zerstören, den Austritt aus internationalen Vereinbarungen erzwingen und zu einem menschenverachtenden Kontingentierungssystem für ausländische Arbeitskräfte zurückkehren.
Für eine soziale, ökologische und offene Schweiz braucht es internationale Zusammenarbeit, die Stärkung der Menschenrechte, Massnahmen zum Schutz von Klima und Biodiversität und eine inklusive Demokratie. Diese SVP-Initiative will genau das Gegenteil.
