Nein, Nein, Nein: Grüne lehnen alle März-Vorlagen ab

Bei den Abstimmungen vom 7. März lehnen die Grünen Basel-Stadt sowohl das E-ID-Gesetz, als auch das Indonesien-Abkommen und die Burka-Initiative ab.

Die Mitglieder der Grünen Basel-Stadt haben für die drei eidgenössischen Vorlagen vom 7. März jeweils die Nein-Parolen beschlossen.

Nein zum privatisierten digitalen Pass

Die Herausgabe von Identifikationsmitteln ist eine hoheitliche staatliche Aufgabe, die nicht vollständig an private Unternehmen delegiert werden darf. Alle müssen das Recht auf ein staatliches digitales Identifikationsmittel haben. Der Bund muss in der Lage sein, die zentrale Dienstleistung eines elektronischen Identifikationsmittels im digitalen 21. Jahrhundert selber anzubieten. Sie ist die Basis für eine funktionierende digitale Infrastruktur für E-Government, Wirtschaft und eine Demokratie, welche das Vertrauen der Bevölkerung geniesst. «Datenschutz und Datensicherheit müssen höchste Priorität haben – Der Staat soll die Verantwortung hierfür selbst übernehmen», sagt Michelle Lachenmeier, Grossrätin.

Unausgegorene Symbolpolitik mit Burkainitiative

Die Initiative macht mit dem Vorwand der Gleichstellung Stimmung gegen Muslim*innen. Wer eine Person zwingt sich zu verhüllen, erfüllt den Tatbestand der Nötigung, der bereits heute mit Artikel 181 des Strafgesetzbuches strafbar ist. «Die Initiative leistet keinen Beitrag für mehr Gleichstellung. Im Gegenteil: Sie grenzt muslimische Frauen weiter aus und zementiert ein patriarchales System, das Frauen vorschreibt, was sie anziehen dürfen und was nicht», sagt Fleur Weibel, Grossrätin.

Kein Handel auf Kosten von Mensch und Umwelt

Das Abkommen mit Indonesien schreibt einen Handel fort, der die Umwelt, den Regenwald und die lokale Bevölkerung schädigt. Nachhaltigkeit muss aber verbindlich gewährleistet sein. Das Kapitel über nachhaltige Entwicklung ist zwar ein Fortschritt, bietet aber keine Garantien. «Mit der Ablehnung des Indonesien-Abkommens halten wir den Druck für gerechteren Handel aufrecht, den die Grünen mit der Fair-Food-Initiative aufbauen konnten», sagt Harald Friedl, Grossrat und Präsident Grüne Basel-Stadt.

Harald Friedl

Vorstand
Geboren 1972, Jugend im Baselbiet. Seit 25 Jahren in Basel wohnhaft und seit 15 Jahren bei den Grünen zu Hause. Als Chemiker mit einem MAS Umwelt viele Tätigkeiten in Industrie, NGO und Verwaltung.

Infos zur Person

Mandate

  • Im Grossen Rat seit 01. Juni 2016 (Wirtschafts- und Abgabekommission, Wahlvorbereitungskommission), Fraktionsvizepräsident

Michelle Lachenmeier

Vorstand
Jus-Studium Universität Basel 2005-2010, Richterin Strafgericht 2013-2017, Doktorat 2017, Lehrbeauftragte Universität Basel seit 2017, Advokatin seit 2018, Mutter eines Sohnes 2019

Infos zur Person

Mandate

  • Im Grossen Rat seit 8.2.2017 (Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission)
  • Kommission für das Naturhistorische Museum (Mitglied)

Fleur Weibel

Frauennetzwerk BL & BS
Soziologin, Geschäftsleiterin Think Tank Gender & Diversity

Infos zur Person

Mandate

  • Im Grossen Rat seit 01.02.2021 (Gesundheits- und Sozialkommission)