Nein zum Freihandelsabkommen mit Indonesien

Das schweizerische Parlament hat dem Freihandelsabkommen mit Indonesien am 20. Dezember 2019 zugestimmt. Gegen diesen Beschluss hat Uniterre unterstützt von rund 50 Organisationen, unter anderem den Grünen und den Jungen Grünen, das Referendum ergriffen und am 7. März 2021 kommt der «Bundesbeschluss über die Genehmigung des Umfassenden Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Indonesien» zur Abstimmung.

Mit dem Freihandelsabkommen bekommen Schweizer Unternehmen zwar einen besseren Zugang zum indonesischen Markt dank Zolleinsparungen in Millionenhöhe. Knackpunkt des Abkommens ist die Zollbefreiung für Palmöl – die Hälfte des weltweit produzierten Palmöls stammt aus Indonesien. Für die Palmölproduktion von rund 30 Mio. Tonnen Öl pro Jahr werden riesige Waldflächen abgeholzt. Mit dem Verlust des indonesischen Regenwalds schwindet der Lebensraum für unzählige tropische Tier- und Pflanzenarten und die CO2-Emissionen als Folge der Brandrodungen und Trockenlegungen von Torfmooren sind gigantisch. Kleinbäuer*innen und Indigene werden von ihrem Land vertrieben, die Arbeitsbedingungen und die Löhne auf den Plantagen sind katastrophal und der Einsatz giftiger Pestizide hat dramatische Folgen für die lokale  Bevölkerung und die Umwelt.

Der Kritik wird entgegengehalten, dass das Freihandelsabkommen für den Palmölimport Nachhaltigkeitskriterien vorsieht. So soll die Zollreduktion nur für zertifiziertes Palmöl gelten und so nachhaltiges Palmöl gefördert werden. Nur: Palmöl ist niemals nachhaltig!

Meret Franke, Landrätin & Präsidentin Pro Natura Baselland

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