Nein zum Parkkarten-Dumping, Ja zur Hörnli-Umgestaltung

Die GRÜNEN Basel-Stadt beschliessen die Ja-Parole zur Umgestaltung des Hörnli und die Nein-Parole zur Parkgebühren-Initiative. Bei den eidgenössischen Vorlagen votieren die GRÜNEN Basel-Stadt jeweils für ein Ja.

An ihrer Mitgliederversammlung haben die GRÜNEN Basel-Stadt die Parolen für die Abstimmungen vom 26. September gefasst: Die Initiative für erschwingliche Parkgebühren will die Erhöhung der Gebühren rückgängig machen, was eine Abkehr von der langjährigen, umweltfreundlichen Parkraumbewirtschaftung wäre. «Die Stimmberechtigten haben 2020 mit dem Ja zum Gegenvorschlag der Auto-Initiativen grossmehrheitlich eine Verkehrswende unterstützt, Dumping-Parkgebühren gehören nicht dazu», sagt Raffaela Hanauer, Co-Präsidentin. Die GRÜNEN Basel-Stadt beschliessen einstimmig die Nein-Parole.

Ja zum würdigen Hörnli-Vorplatz

Ebenfalls einstimmig empfehlen die GRÜNEN Basel-Stadt den Stimmberechtigten ein Ja zur Sanierung und Umgestaltung der Hörnliallee, am Otto Wenk-Platz und im Kohlistieg. Die Umgestaltung schafft einen grünen, würdigen und damit attraktiven Eingang zum Friedhof am Hörnli. Der Friedhof bleibt mit ÖV (Bus, S-Bahn, Rufbus) gut und sicher erschlossen und ist dank der knapp 300 Parkplätzen auch mit dem Privatauto ausreichend erreichbar.

Ja zu Ehe für alle

Die Mitglieder sagen schliesslich ebenfalls einstimmig Ja zur Ehe für alle, ein Anliegen das die GRÜNEN bereits in den 1990er Jahren gefordert haben. Mit der Gesetzesänderung werden gleichgeschlechtliche Paare ins Familienrecht aufgenommen und deren gemeinsame Elternschaft damit gestärkt.

Ja zur 99 Prozent-Initiative

Die soziale Schere ist in den letzten Jahren auseinandergegangen, die Bedeutung von Kapitalerträgen nimmt zu und verschärft das Problem. Eine zusätzliche Besteuerung von Einkommen aus Kapital anstatt Arbeit soll helfen, die Schere zu schliessen. Die GRÜNEN Basel-Stadt beschliessen mit 25 zu zwei Stimmen bei sieben Enthaltungen die Ja-Parole.

Raffaela Hanauer

Co-Präsidium
Mobil: 079 414 93 37

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  • Im Grossen Rat seit 01.03.2020 (Umwelt-, Verkehr- und Energiekommission)
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