Stempelabgaben werden auf die Ausgabe und den Handel mit Wertschriften erhoben und bringen dem Bund jährlich etwa 2,2 Milliarden Franken ein. Mit einer Salamitaktik will die bürgerliche Mehrheit diese Abgaben auf Aktien oder Stammeinlagen nun schrittweise senken. Gegen die erste Senkung haben GRÜNE und SP erfolgreich das Referendum gesammelt. Denn die Emissionsabgabe ist ausgewogen und mit Freigrenzen KMU-freundlich ausgestaltet.
Mit dieser Steuersenkung würden über die Jahre Milliarden in der Staatskasse fehlen, welche dringend für eine ambitionierte Klimapolitik gebraucht werden.
Erschienen im Grünwärts Nr. 28, Januar 2022.
Florence Brenzikofer, Nationalrätin GRÜNE