Kurz vor der definitiven Ansetzung der Abstimmungsvorlagen gab die CVP-Basel-Stadt bekannt, dass sie ihre «Krankenkassen-Initiative» entgegen mehrmaliger Beteuerungen und der überparteilichen Vereinbarung zur kantonalen Steuervorlage 17 («Basler Kompromiss») nicht zurückzieht. Dies kommt einem Wortbruch gegenüber allen anderen Parteien und der Bevölkerung gleich. Die CVP-Initiative würde zu weiteren grossen Einnahmeverlusten beim Kanton führen, die nebst denjenigen des Kompromisses nicht tragbar sind. Daher ein deutliches Nein.
Artikel erschienen im Grünwärts April 2019