Nein zur islamophoben Initiative für ein Verhüllungsverbot

Die SVP-Initiative gibt vor, für Frauen zu kämpfen. Die Rechtspartei entlarvt aber einmal mehr ihre Fremdenfeindlichkeit.

Am 7. März 2021 stimmen wir unter anderem auch über die Volksinitiative der SVP «Ja zum Verhüllungsverbot» ab. Mit dieser will die SVP das Verhüllen des eigenen Gesichts an öffentlich zugänglichen Orten verbieten. Nicht betroffen davon sollen Verhüllungen sein, die aus Gründen der Gesundheit, der Sicherheit, der klimatischen Bedingungen und des einheimischen Brauchtums erfolgen. Weiter soll im Verfassungstext festgeschrieben werden, dass niemand eine Person aufgrund ihres Geschlechts zur Verhüllung des Gesichts zwingen kann. Damit gibt die Initiative vor, Frauen, die von ihren Männern zum Tragen eines Gesichtsschleiers gezwungen werden, zu befreien.

Bewirtschaftung von Stereotypen

Allerdings zeigt sich mit einem Blick auf die politische Arbeit der SVP schnell, dass dies nur ein vorgeschobener Grund ist, um rassistische und islamophobe Stereotype zu befeuern und wie in der Vergangenheit schon auf Kosten von Minderheiten politische Erfolge zu feiern. In ihrer Politik idealisiert und verteidigt die SVP eine patriarchale
Gesellschaftsstruktur. In ihrer parlamentarischen Arbeit wehrt sich die Partei vehement gegen die Gewährleistung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Probleme wie die strukturelle Gewalt gegen Frauen und die fehlende Gleichberechtigung in unserer Gesellschaft werden negiert. Diese Probleme werden nur auf das andere, das Fremde projiziert, was nun eben diese Initiative zur Folge hat.

Problemlösung statt Diskriminierung

Wir brauchen echte Massnahmen indiesem Land, um die Ungleichheit der Geschlechter zu beseitigen, und nicht die Bewirtschaftung von Problemen, die in der Realität gar nicht vorhanden sind und nur zur Diskriminierung einzelner Gruppen unserer Gesellschaft heraufbeschworen werden. In der Schweiz gibt es kaum Frauen, welche einen Gesichtsschleier tragen. Mit einer Annahme der Initiative würde die SVP diese Frauen nicht entschleiern. Vielmehr würden diese Frauen aufgrund ihrer religiösen Überzeugung wohl aus der Öffentlichkeit verschwinden, womit deren Interaktion mit der Bevölkerung unterbunden würde.

Das Parlament hat zur Initiative einen Gegenvorschlag verabschiedet, der gewährleistet, dass das Gesicht nach Aufforderung gegenüber Behörden in der Schweiz immer  gezeigt werden muss. Aus allen diesen Gründen empfehlen die Grünen eine Ablehnung dieser Initiative.

Dominik Beeler, Einwohnerrat Liestal

Aktiv werden!