Nein zur SVP-Selbstbestimmungsinitiative

Die SVP-Selbstbestimmungsinitiative ist ein Irrgarten. Mit ihrem Titel macht sie Stimmung gegen «fremde Richter» und appelliert mit den Begriffen «Schweizer Recht» und «Selbstbestimmung» an unseren Unabhängigkeitswillen. Der Initiativtext will den absoluten Vorrang von Schweizer Recht gegenüber dem Völkerrecht. Internationale Verträge, die im Widerspruch zu Bestimmungen der Bundesverfassung stehen, sollen neu verhandelt oder gekündigt werden.
Wie die meisten Parteien sagt auch der Bundesrat Nein zur Initiative. An seiner Medienkonferenz zur Vorlage hat er klargemacht, dass ihre Annahme zu einer grossen Rechtsunsicherheit bei internationalen Verträgen führen würde – dies zum Schaden der Schweizer Wirtschaft.

Unsere Kritik beschränkt sich nicht auf diesen Aspekt. Mit ihrer Initiative zielt die SVP auch auf die EMRK und auf unsere Rechte. Der SVP passt nicht, dass die EMRK und der Europäische Gerichtshof zum letzten Rettungsring werden können, wenn unsere Grundrechte beeinträchtigt werden. Zudem will sie unseren Bundesrichtern, die Bezug auf die EMRK nehmen, eins auswischen.

Text erschienen im Grünwärts Oktober 2018.

Martin Stohler

Redaktion Grünwärts