Petition: Chance Klybeck!

Seit fast einem Jahr verhindern bürgerliche Grossräte zusammen mit den Immobilienkonzernen Rhystadt und Swiss Life, dass wir in Basel über die Initiative „Basel baut Zukunft“ abstimmen können. Ihr Ziel: Die Initiative soll erst zur Abstimmung kommen, wenn das Klybeckareal nicht mehr davon betroffen ist. Hilf mit, dieser Verhinderungstaktik einen Riegel zu schieben.

Auf dem Industrieareal im Klybeck soll ein komplett neues Quartier entstehen. Diese Chance für Basel-Stadt gilt es zu nutzen.

  • Bodenpreise und Mieten steigen und steigen: Basel-Stadt braucht aber dringend mehr dauerhaft bezahlbaren Wohnraum.
  • Es herrscht Klima-Notstand: Neue Quartiere müssen unbedingt C02-neutral gebaut werden.
  • Echte Mitwirkung und Partizipation sind entscheidend: Damit beim neuen Quartier die Bedürfnisse der Bevölkerung berücksichtigt werden.

Diese drei Punkte will die Initiative «Basel baut Zukunft» für Bebauungspläne von Transformationsarealen gesetzlich festschreiben.

Regierungsrat und Grosser Rat haben die Initiative für gültig erklärt. Aber die neuen Besitzer des Klybeckareals fechten die Zulässigkeit der Initiative an.

Die Initiative ist durch eine Einsprache beim Gericht blockiert.

Die Arealbesitzer (Rhystadt, Swiss Life) wollen verhindern, dass über die Initiative überhaupt abgestimmt wird.

Die Unterzeichnenden dieser Petition fordern, dass die Umzonung und der Bebauungsplan des Klybeckareals erst nach der Abstimmung über Initiative «Basel baut Zukunft» verabschiedet werden.

KEINE UMNUTZUNG OHNE ABSTIMMUNG!!

Die Petition wird von zahlreichen Organisationen unterstützt, die sich für dauerhaft bezahlbare Wohnungen, Klimaschutz und Mitwirkung einsetzen: Verein Zukunft.Klybeck, Verein Stadt für Alle – Recht auf Stadt Basel, Klimastreik und Klimabewegung Basel, Genossenschaft Mietshäuser Syndikat, Wohngenossenschaft Gnischter, BastA!, JUSO Basel-Stadt, GRÜNE Basel-Stadt, Weitere Organisation sind angefragt und prüfen die Unterstützung.

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