Kein Einbezug der Quartierbevölkerung

Am 19. September 2018 wurde die Bevölkerung des Stadtteils Basel-West erstmals offiziell über die Pläne des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB) und des Bau- und Verkehrsdepartements des Kantons Basel-Stadt (BVD) informiert, für das UKBB und das Universitätsspital Basel ein Parkhaus mit 347 Parkplätzen unter dem Tschudi-Park und unter dem Pausenplatz des St. Johann-Schulhauses
bauen zu wollen. Obwohl ihre Belange sowohl vom Bau als auch vom Betrieb eines neuen Parkhauses besonders betroffen sind, hatte man es nicht für nötig gehalten, die Quartierbevölkerung in angemessener Weise in die Planung einzubeziehen.

Genügend freie Plätze im Parkhaus City

Als der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt im Mai 2005 für den Neubau des UKBB auf dem Campus Schällemätteli 74,65 Millionen Franken beantragte, betonte er, dass «auf teure unterirdische Parkplätze verzichtet werden kann, da im benachbarten Parkhaus City durch entsprechende Bewirtschaftung genügend freie Plätze für Angehörige, Besucher und Besucherinnen sowie Angestellte zur Verfügung gestellt werden können». Heute behauptet das UKBB, die Parkplatzsituation funktioniere seit dem Einzug in den Neubau im Januar 2011 nicht. Dies, obwohl der Eingang zum Parkhaus City mit seinen 900 Parkplätzen gerade einmal 200 Meter bzw. fünf Minuten zu Fuss vom Eingang des
UKBB entfernt ist.

Bedarf nicht schlüssig nachgewiesen

Im September 2016 hat der Regierungsrat einen bis heute nicht veröffentlichten Bericht des UKBB zur Kenntnis genommen, aufgrund dessen die Planung für das Parkhaus unter dem Tschudi-Park vorangetrieben wurde. Bisher haben das UKBB und das BVD aber den Bedarf an zusätzlichen 347 Parkplätzen (neben den bestehenden 900 im Parkhaus City) nicht schlüssig nachgewiesen. Ebenso wenig haben sie belegt, ob wirklich alle möglichen Alternativen zu einem neuen Parkhaus unter dem Tschudi-Park seriös geprüft worden sind (etwa unter einem der vier Baufelder auf dem Campus Schällemätteli). Vielmehr scheint man einfach den bequemsten Weg gewählt zu haben, ohne dabei Rücksicht zu nehmen auf die Anliegen und Bedürfnisse der Quartierbevölkerung und insbesondere der über 600 Schülerinnen und Schüler der Primarschule St. Johann und der Sekundarschule Vogesen.

Belastung durch steigenden Motorfahrzeugverkehr

Der Tschudi-Park ist ein wichtiger Grün- und Freiraum für die Quartiere Am Ring, St. Johann und Vorstädte. Wegen des geplanten Parkhauses könnte er während mindestens drei Jahren nicht mehr genutzt werden (wie auch der Grossteil des Pausenplatzes des St. Johann-Schulhauses). Zudem würden die Nachbarschaft und insbesondere die zwei Schulen stark unter einer weiteren Grossbaustelle (neben den seit Jahren andauernden auf dem Campus Schällemätteli) leiden. Hinzu käme die dauernde Belastung durch den steigenden privaten Motorfahrzeugverkehr, welchen das neue Parkhaus (mit seiner Ein- und Ausfahrt unmittelbar neben dem Pausenplatz) zwingend mit sich bringen würde, obwohl die Stimmbevölkerung des Kantons Basel-Stadt im November 2010 beschlossen hat, dass der private Motorfahrzeugverkehr auf dem Kantonsgebiet bis zum Jahr 2020 um mindestens 10 Prozent abnehmen muss.
Vor diesem Hintergrund verlangen die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner vom Grossen Rat und vom Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt, keinen Bebauungsplan für ein Parkhaus unter dem Tschudi-Park zu beschliessen.
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