Präsidien am Straf- und Sozialversicherungsgericht & Gericht FU

Im Mai 2021 werden Gesamterneuerungswahlen bei den Gerichtspräsidien, das heisst den Berufsrichterstellen, in Basel-Stadt stattfinden. Voraussichtlich wird es wegen Rücktritten zu folgenden Vakanzen kommen:

• Präsidium am Strafgericht (100 Stellenprozente)
• Präsidium am Sozialversicherungsgericht (85 Stellenprozente)
• Präsidium am Gericht für fürsorgerische Unterbringung (50 Stellenprozente)

Diese Präsidien wurden bisher von der SP besetzt. Innerhalb von Rot-Grün war das Grüne Bündnis allerdings untervertreten, was von der SP auch anerkannt wird. Eine definitive Absprache zwischen Rot-Grün wird nach den Grossratswahlen erfolgen, weshalb die Ausschreibung deshalb unter Vorbehalt erfolgt.

Die Frist ist am 30. Oktober 2020 abgelaufen.