Primaten sollen Grundrechte erhalten

An ihrer Mitgliederversammlung haben die Mitglieder der GRÜNEN Basel-Stadt die Parolen gefasst. Für die kantonale Initiative Grundrechte für Primaten wird die Ja-Parole empfohlen.

Die Rechte von nicht-menschlichen Primaten sollen gestärkt werden. Die GRÜNEN Basel-Stadt beschliessen mit 19 zu zehn Stimmen bei zwei Enthaltungen die Ja-Parole zur Initiative Grundrechte für Primaten, welche das Recht auf Leben und auf körperliche und geistige Unversehrtheit erhalten sollen. Die Mitglieder versprechen sich dadurch, eine positive Impulswirkung und eine Sensibilisierung für die Rechte nicht-menschlicher Lebewesen. Die Initiative soll insbesondere bei der Umsetzung als Chance angesehen werden.

Ja zum Medienpaket

Für das Gesetz wurde von den Mitgliedern mit 25 zu einer Stimme bei vier Enthaltungen die Ja-Parole beschlossen. Es garantiert die Medienvielfalt in der Schweiz: Es unterstützt die kleineren, lokalen Medienhäuser stärker als die grossen und garantiert so, dass die lokale Berichterstattung nicht verschwindet. Zudem werden diese Medien in Zeiten des digitalen Umbruchs bei der Neuorientierung unterstützt. Für diesen Prozess sollen die Medien eine befristete, finanziellen Anschubhilfe erhalten.

Nein zur Abschaffung der Stempelsteuer

Die Bürgerlichen verfolgen eine Salamitaktik: Auf die Abschaffung der Stempelsteuer folgt die Abschaffung der Industriezölle und der Verrechnungssteuer. Es ist aber gerade jetzt wichtig, dass der Bund genügend Mittel hat für Klimapolitik: Allein die Erträge aus der Emissionsabgabe würden ausreichen, jährlich 16’000 Einfamilienhäuser mit Photovoltaik auszurüsten und so zusätzlich 30’000 Haushalte mit erneuerbarem Strom zu versorgen. Die Mitglieder lehnen die Abschaffung einstimmig ab.

Ja zur Tabakinitiative

Die von den Mitgliedern einstimmig zur Annahme empfohlene Initiative verlangt eine Selbstverständlichkeit: Jugendliche, die gar keine Tabakprodukte kaufen dürfen, sollen von den Tabakkonzernen auch nicht zum Rauchen verführt werden. Der Gegenvorschlag ist eine reine Alibi-Übung: Werbung in Gratiszeitungen, an Festivals und in Socialmedia – also dort, wo Jugendliche erreicht werden – wäre weiterhin erlaubt.

Nein zur Tier- und Menschenversuchsverbot-Initiative

Ein undifferenziertes Verbot von Tierversuchen würde die Versorgung mit Arzneimitteln, Impfstoffen und wichtigen Medizinprodukten stark einschränken. Die GRÜNEN haben sich im Bundesparlament für einen Gegenvorschlag eingesetzt. Der Grundsatz der Tierversuchsforschung muss sein: so weit wie möglich ersetzen, verringern und verbessern. Die GRÜNEN Basel-Stadt empfehlen einstimmig die Nein-Parole.

Michelle Lachenmeier

Vorstand
Jus-Studium Universität Basel 2005-2010, Richterin Strafgericht 2013-2017, Doktorat 2017, Lehrbeauftragte Universität Basel seit 2017, Advokatin seit 2018, Mutter eines Sohnes 2019

Infos zur Person

Mandate

  • Im Grossen Rat seit 8.2.2017 (Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission)
  • Kommission für das Naturhistorische Museum (Mitglied)