Recht auf Wohnen angemessen umsetzen

Die Schaffung einer Wohnbaustiftung, die Erweiterung des Angebots an Genossenschaftswohnungen und preisgünstigen Wohnungen sind zu begrüssen.

Die heute von der Regierung präsentierten Vorschläge zur Umsetzung der kantonalen Volksinitiative für ein Recht auf Wohnen gehen in die richtige Richtung, sind teilweise aber noch zu wenig ambitioniert.

  • Die Wohnbaustiftung sollte im Sinne der laufenden Umsetzung der angenommenen Wohnschutzinitiativen als auch der lancierten Durchsetzungsinitiative des Mieterverbands möglichst schon vor 2035 aufgebaut sein, möglichst schnell mehr preisgünstigen Wohnraum zur Verfügung stellen und dafür mit genügend Kapital ausgestattet werden.
  • Die Erhöhung von preisgünstigen kommunalen Wohnungen auf 1500 Einheiten ist ein wichtiger erster Schritt. Besonders erfreulich ist, wenn Genossenschaftsanteile auch für einkommensschwache Personen finanzierbar werden.
  • Die Steigerung des Anteils an Genossenschaftswohnungen ist hinsichtlich des prognostizierten Bevölkerungswachstums und der zahlreichen Transformationsareale wenig ambitioniert.
  • Der angestrebte Anteil von 25 Prozent gemeinnützigen Wohnungen sollte so schnell als möglich angestrebt werden. Das setzt voraus, dass genügend Wohnungen gebaut werden können.
  • Die Regierung soll zudem ein Vorverkaufsrecht für den Kanton prüfen und nicht erst die Abstimmung auf eidgenössischer Ebene abwarten.
  • Die stärkere Unterstützung der IG Wohnen ist zu begrüssen.

Die vorgeschlagenen Massnahmen müssen durch eine gesteigerte Wohnbautätigkeit unterstützt werden. Diese schafft die Grundlage, dass der bezahlbare Wohnraum bei steigender Bevölkerungszahl auch zunimmt und die zur Umsetzung eines klimaneutralen Basels nötige Sanierungsrate erreicht wird (siehe Positionspapier: Basel 2035: grösser, grüner und gerechter).

Harald Friedl

Parteipräsident, Grossrat
Wiss. Mitarbeiter, Leiter Fachstelle ABC-Vorsorge
Mobil: 076 544 48 30

Infos zur Person

Mandate

  • Im Grossen Rat seit 01. Juni 2016 (Wirtschafts- und Abgabekommission, Wahlvorbereitungskommission)

Oliver Thommen

Geschäftsführer, GPS-Vorstand, GPS-Delegierter
2010 schloss ich das Studium der Geschichte, Islamwissenschaften und Soziologie ab. Nach einem Abstecher beim "Tages-Anzeiger online" wurde ich 2012 Geschäftsführer der Grünen Basel-Stadt. Ich wohne mit meiner Familie (zwei Kleinkinder) in Basel.