Reduktion des Regierungsrats schafft mehr Probleme, als gelöst werden

Die Mitglieder der Basler GRÜNEN lehnen die Initiative zur Reduktion des Regierungsrats ab. Bei den eidgenössischen Abstimmungen vom 15. Mai sagen sie Ja zum Film- und Transplantationsgesetz und Nein zur Frontex-Zusatzfinanzierung.

Die Initiative für die Abschaffung des Präsidialdepartements und Reduktion der Regierungsratsmitglieder würde eine grössere Reorganisation der baselstädtischen Verwaltungsstruktur auslösen, ohne dass ein finanzieller oder politischer Mehrwert erzielt würde. Im Vergleich zu Städten wie Zürich oder anderen Kantonen hat Basel-Stadt mit sieben Personen keine überaus grosse Regierung – insbesondere, weil sie sowohl Gemeinde- als auch eine Kantonsexekutive ist.

«Bei einer Annahme würde der Regierungsrat überdies an Einflussmöglichkeiten in Bern und auch bei nachbarschaftlichen Behörden in der trinationalen Region verlieren», sagt Grossrat Harald Friedl. Auch die Abschaffung des Präsidialdepartements ist nicht zielführend. Die GRÜNEN Basel-Stadt würden eher eine Stärkung vorsehen, damit Querschnittsdienste wie Umwelt oder Digitalisierung besser koordiniert und vorangetrieben werden können. Die Mitgliederversammlung hat deshalb mit 36:1 die Nein-Parole beschlossen.

Für mehr Vielfalt: Ja zum Filmgesetz

Mit dem neuen Filmgesetz müssen 30 Prozent des Angebots der Streaming-Plattformen aus europäischen Filmen bestehen. Das stärkt die Vielfalt und sorgt für mehr Investitionen in die Schweizer Filmproduktion. Diese Stärkung ist ein wichtiger Schritt, damit eine Beteiligung an «Creative Europe» wieder möglich ist. Denn seit der Annahme der SVP-Masseinwanderungsinitiative kann die Schweiz nicht mehr an den europäischen Kultur- und Filmförderprogrammen teilnehmen. Die GRÜNEN empfehlen einstimmig bei zwei Enthaltungen die Ja-Parole.

Mehr Leben retten: Ja zum Transplantationsgesetz

Der Wechsel zur Widerspruchslösung sorgt dafür, dass mehr Organe für Transplantationen zur Verfügung stehen. Damit werden nicht nur Leben gerettet, sondern es wird auch die Lebensqualität vieler Menschen verbessert. Zudem können nun Angehörige davon ausgehen, dass eine Organspende gewollt ist, wenn kein Wille der verstorbenen Person festgehalten wurde. Das entlastet in einer schwierigen Situation. Wenn sie davon ausgehen, dass die Organspende nicht im Sinn der verstorbenen Person ist, haben Angehörige weiterhin das Recht ihr Veto einzulegen. Das Gesetz stellt aber auch einen Paradigmenwechsel in der Medizin dar und führt zu neuen ethisch schwierigen Situationen. Es ist deshalb umso wichtiger, dass die zuständigen Stellen bei der Umsetzung die Bevölkerung entsprechend sorgfältig informieren. Die Mitglieder beschliessen schliesslich knapp mit 19 Ja gegen 14 Nein bei fünf Enthaltungen die Ja-Parole.

Keine Finanzierung ohne Menschenrechte: Nein zum Frontex-Ausbau

Die GRÜNEN Basel-Stadt lehnen wie die europäischen GRÜNEN auf EU-Ebene die zusätzliche Finanzierung von Frontex ab, solange sie sich nicht an grundlegende Menschenrechtsbestimmungen hält. Aus diesem Grund hatte auch das europäische Parlament einen Teil des Frontex-Budgets eingefroren. Das Nein zur Zusatzfinanzierung von Frontex ist kein Nein zu Schengen, aber ein Nein zum aktuellen Migrationsregime wie diesen Winter an der weissrussischen Grenze. Die GRÜNEN Basel-Stadt sagen mit 29:1 bei sechs Enthaltungen Nein zur Vorlage.

Harald Friedl

Vorstand, Co-Leitung SG Finanzen & Wirtschaft
Geboren 1972, Jugend im Baselbiet. Seit 25 Jahren in Basel wohnhaft und seit 15 Jahren bei den Grünen zu Hause. Als Chemiker mit einem MAS Umwelt viele Tätigkeiten in Industrie, NGO und Verwaltung.

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Mandate

  • Im Grossen Rat seit 01. Juni 2016 (Wirtschafts- und Abgabekommission, Wahlvorbereitungskommission, Regiokommission, Districtsrat), Fraktionsvizepräsident