Referendum gegen Steuergeschenke
Das Wichtigste in Kürze
- Steuergeschenke statt Klimainvestitionen: Basel-Stadt hat einen Investitionsstau und plant Ausgaben zur Bewältigung der Klimaerwärmung. Dafür braucht es mehrere Milliarden Franken und sicher nicht eine Verkleinerung der Steuereinnahmen.
- Steuergeschenke missachten Volksentscheid: Erst im Mai 2019 haben sich die Stimmberechtigten für höhere Steuern für Topverdienende ausgesprochen. Jetzt sollen diese wieder gesenkt werden. Das widerspricht dem Willen der Stimmberechtigten.
- Steuergeschenke während Inflation und Energiekrise: Nach der Pandemie und mit dem Ukraine-Krieg stossen die Volkswirtschaften an ihre Grenzen. Armutsbetroffenen Haushalten macht die Energiekrise zu schaffen. Und jetzt sollen die Vermögenssteuern auch für die Reichsten gesenkt werden?
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Der Grosse Rat hat Steuersenkungen in der Höhe von rund 90 Millionen Franken beschlossen. Dieses Steuersenkungspaket wird als Kompromiss betitelt, es weist aber grosse Schlagseiten auf. Am Meisten vom Kuchen erhalten die Wohlhabenden im Kanton, während die untersten Einkommensklassen leer ausgehen. Personen, die aufgrund ihrer wirtschaftlichen Situation keine kantonalen Steuern zahlen, haben gar nichts vom Millionenpaket. Die nun beschlossenen rund 90 Millionen Franken weniger Steuersubstrat werden in Zukunft zu negativen Rechnungsabschlüssen im Basler Haushalt ab 2024 führen, wie die gerade publizierten Prognosen der nächsten Jahre zeigen. Aus diesen Gründen sind die massiven Steuersenkungen zum jetzigen Zeitpunkt verantwortungslos.
Kein Geld für notwendige Klimamassnahmen
Für die effiziente, rasche und sozial gerechte Bekämpfung der Auswirkungen der Klimakrise sind starke Investitionen und mehr Mittel nötig. Zudem soll der Kanton auch das Pariser Klimaabkommen einhalten und seinen Anteil für eine klimaneutrale Welt beitragen. Mit der Senkung der Steuern sind diese Investitionen und damit der Kampf gegen die immer schneller fortschreitende Klimakrise gefährdet.
Steuersenkungen für Topverdienende
Mit dem Steuerpaket werden die Steuersätze der obersten Einkommensklassen gesenkt. Von dieser Senkung profitiert nur ein geringer Teil der Bevölkerung. Dieser Entscheid ist ein Affront gegenüber dem Willen der Bevölkerung, haben doch die Stimmberechtigten mit der Annahme der Topverdienendensteuer vor drei Jahren die heute geltenden Steuersätze beschlossen.
Kommt dazu, dass sowohl die WAK als auch der Grosse Rat die vom Regierungsrat eingebrachten Steuersenkungen bei den oberen Vermögen stützen , obwohl für die Steuersenkungen kein parlamentarischer Auftrag vorlag. Es ist wegen der riesigen Vermögensunterschiede im Kanton unverständlich, warum die Vermögendsten entlastet werden sollen: Diese Steuersatzsenkungen kommen ausschliesslich dem reichsten Viertel aller Steuerzahlenden zu Gute und heizen den interkantonalen Steuerwettbewerb weiter an.
Unterstützung der tiefsten Einkommen nötiger denn je
Unter den steigenden Energiepreisen und der prognostizierten Teuerung von über drei Prozent haben die tiefsten Einkommen am Meisten zu leiden. Aber gerade dieser Bevölkerungsteil wird vom Steuerpaket überhaupt nichts haben. Waren bei der SV17 noch Stärkungsmassnahmen wie die Erhöhung der Kindergelder und höhere Krankenkassenzuschüsse im Paket drin, fehlen solche Massnahmen im beschlossenen Paket vollkommen. Um diese Bevölkerungsgruppe in Zukunft stärker unterstützen zu können, werden angesichts der prognostizierten Defizite die Mittel fehlen und den sozialen Frieden gefährden.
