Die Stadt Basel ist seit 2018 mit dem Silber-Label von Grünstadt-Schweiz ausgezeichnet und ist damit Pionierin beim Engagement der nachhaltigen Bewirtschaftung von Grünräumen im urbanen Umfeld. Diese Auszeichnung erhielt Basel nach Winterthur als erst zweite Schweizer Stadt mit mehr als 100’000 Einwohnerinnen und Einwohner.
Grünstadt-Schweiz hat für die Zertifizierung der Gemeinden einen Massnahmenkatalog mit 40 Massnahmenpaketen ausgearbeitet. Je nach Erfüllungsgrad dieser Vorgaben werden Punkte vergeben. Das Silber-Label wird ausgegeben, wenn 66 Prozent der maximalen Punktzahl erzielt wird. Das Gold-Label erhält die Gemeinde, wenn sie 75 Prozent der maximalen Punktzahl erzielt. 2022 soll Basel neu zertifiziert werden. Eine gute Gelegenheit erstmals das Goldlabel anzustreben und Verbesserungen einzuführen.
Ein wesentliches Massnahmenpaket des Massnahmenkatalogs richtet sich an den Baumschutz. In der Zusammenfassung der Massnahmen führt Grünstadt-Schweiz u.a. aus, dass «gezielt Altbäume geschützt werden sollen, weil sie besonders viele Arten beherbergen». Im Detail der Massnahmen ist unter PU2 folgendes ausgewiesen: «Die Gemeinde führt eine schonende, fachgerechteund regelmässige Baumpflege durch. Baumbiologische Gesetzmässigkeiten werden berücksichtigt, um die Lebenserwartung der Bäume zu erhöhen und regelmässige Sicherheitskontrollen finden statt». In der Medienmitteilung zur Verleihung des Silber-Labels steht, dass der Baumschutz und Baumbewirtschaftung in Basel vorbildlich seien.
Trotz dieser Aussagen gibt es immer wieder Kritik am Umgang der Stadtgärtnerei mit den Stadtbäumen und den Bäumen in Grünanlagen. So mussten die geplanten Baumfällungen beim Tellplatz nach einer erfolgreichen Petition teilweise wieder zurückgenommen werden. Im Margarethenpark und Schwarzpark sollen etliche alte und wertvolle Bäume zugunsten von zusätzlichen Wegen gefällt werden, was zu deutlicher Kritik von Umweltverbänden und Begleitgruppen führte. Angesichts dieser Divergenz stellt sich die Frage nach dem Baummanagement, wie es Grünstadt-Basel von den zertifizierten Gemeinden verlangt.
Ich bitte daher den Regierungsrat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Welche Punktzahl erzielte Basel bei der Zertifizierung 2018 zur Erreichung des Silberlabes von Grünstadt-Schweiz? Wo wurden Defizite festgestellt, damit das Gold-Label nicht erreicht wurde. Bitte um detaillierte Aufstellung oder Hinweis darauf, wo die Punktevergabe eingesehen werden kann.
2. Wo sieht der Regierungsrat Verbesserungspotenzial, um 2022 das Gold-Label zu erhalten?
3. Insbesondere interessiert die Bewertung der Massnahme 26 (PU2) Baumpflege und Baumschutz im Siedlungsraum. Welche Bewertungspunkte erhielt Basel bei dieser Massnahme? Und wenn Basel nicht die volle Punktzahl von 18 erzielte, was waren die Defizite?
4. Gemäss Basel-Städtischem Baumschutzgesetz Paragraf 6, Absatz 2, lit. d, sind Baumfällungen zu bewilligen, wenn: «in Würdigung des Interesses des Gesuchstellers das Festhalten am öffentlichen Interesse der Erhaltung des Baumes unverhältnismässig erscheint.» Gemäss Baumschutzverordnung wird in einem solchen Fall die Baumschutzkommission angehört. Was sind die Kriterien, um diese Güterabwägung vorzunehmen? Nach welchen Richtlinien und Kriterien gibt die Baumschutzkommission ihre Einschätzung ab? Wie wird das öffentliche Interesse ausgedrückt und welche Rolle spielen hier Begleitgruppen?
5. Gibt es in Basel-Stadt ein Baumschutzkonzept, das sich insbesondere für den Erhalt von Altbäumen widmet? Wenn ja, wo ist dieses auffind- oder einsehbar?

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