Schriftliche Anfrage: Investitionen in die Erhaltung und Förderung der Biodiversität

Die Biodiversität ist in der ganzen Schweiz in starkem Rückgang begriffen. Ihre vielfältigen Leistungen für den Menschen, die Wirtschaft und die Natur sind dadurch gefährdet. Auch im Kanton Basel-Stadt ist die Situation nicht besser. Dies trotz beachtlichem Einsatz des Amts für Umwelt und Energie, der Naturschutzverbände und vieler Beteiligten.

Für die Erhaltung und Förderung der Biodiversität im Kulturland zahlt der Bund via Direktzahlungsverordnung Gelder an die Landwirtinnen und Landwirte. Für den Naturschutz auf der übrigen Fläche ist der Kanton in der Pflicht, die geltenden Gesetze umzusetzen und zu vollziehen.

Seit 2008 sind Programmvereinbarungen zwischen Bund und Kantonen das zentraleInstrument zur partnerschaftlichen Umsetzung des Naturschutzes in der Schweiz. Bundund Kantone verständigen sich hierfür alle vier Jahre, welche Leistungen ein Kanton erbringt, um einen Beitrag an die gesamtschweizerische Schutz-und Förderstrategie zu leisten. Gleichzeitig verpflichtet sich der Bund, die Kantone entsprechend finanziell zu unterstützen. In den individuellen Programmvereinbarungen werden die Leistungen des entsprechenden Kantons sowie der finanzielle Beitrag festgelegt.

Über den Zustand der Arten und Lebensräume und den Zustand schützenswerter Flächen liegen aus unserem Kanton gewisse Daten vor. Für den finanziellen Einsatz von Bund und Kanton für die Biodiversität auf unserem Kantonsgebiet sind die Grundlagen aber nicht einfach zugänglich. Ich bitte deshalb den Regierungsrat, die folgenden Fragen zu beantworten:

Im Rahmen der NFA-Programmvereinbarungen 2016-2019 und jeweils für die drei Programmbereiche «Arten, Biotope, Moorlandschaften, Vernetzung und ökologischer Ausgleich», «Revitalisierung» und «Waldbiodiversität»;

  1. Welche programmspezifischen Rahmenvorgaben finanzieller Art hat der Bund demKanton Basel-Stadt gemacht?
  2. In welcher Höhe (CHF) hat der Kanton Basel-Stadt beim Bund ein Gesuch um finanzielle Unterstützung in den drei oben genannten Bereichen eingereicht?
  3. Welche Beträge (CHF) wurden mit dem Bund schliesslich pro Programmbereich ausgehandelt?
  4. Wie viele Mittel (CHF) investierte der Kanton Basel-Stadt während der Programmperiode effektiv?
  5. Mit welchen Beträgen unterstützte der Bund die Investitionen des Kantons Basel-Stadt während der Programmperiode effektiv?

Im Rahmen der NFA-Programmvereinbarungen 2020-2024 und jeweils für die Programmbereiche «Naturschutz», «Revitalisierung» und den Teilbereich «Waldbiodiversität»:

  1. Welche programmspezifischen Rahmenvorgaben finanzieller Art hat der Bund dem Kanton Basel-Stadt gemacht?
  2. In welcher Höhe (CHF) hat der Kanton Basel-Stadt beim Bund ein Gesuch um finanzielle Unterstützung in den drei oben genannten Bereichen eingereicht?
  3. Welche Beträge (CHF) wurden mit dem Bund schliesslich pro Programmbereich ausgehandelt?

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Thomas Grossenbacher

Grossrat
Co-Leiter ICT Medien, ED BS
Telefon: 061 312 77 28

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Mandate

  • Im Grossen Rat seit 19.10.2005 (Bau- und Raumplanungskommission)